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Migranten warten bei Hanging an der deutsch-österreichischen Grenze auf ihre Einreise nach Deutschland.Foto: Armin Weigel/dpa

Städte- und Gemeindebund fordert Realitätssinn in Asylpolitik – Jede Einschränkung wird „als Angriff auf die Menschlichkeit“ gewertet

Epoch Times27. April 2017
Für Flüchtlinge und Migranten ist Deutschland das Gelobte Land. Das kommt auch daher, dass es hierzulande fast keine Einschränkungen für die Zuwanderer gibt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mehr Sachlichkeit und Realitätssinn in der Flüchtlingspolitik gefordert.

Die Politiker täten sich zu schwer, Asylbewerbern strengere Vorgaben zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Er halte es für falsch, jede Einschränkung von Leistungen als Angriff auf die Menschlichkeit zu sehen.

Als Beispiel nannte Landsberg die Diskussion über die Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Unter anderem gehe es darum, dass Asylbewerbern in Sammelunterkünften, in denen sie keine Kosten für Strom und Energie hätten, die Strompauschale von 30 Euro gestrichen werde.

Das sei gerecht und trage dazu bei, Anreize für Menschen zu reduzieren, die unter anderem wegen des Geldes nach Deutschland kämen, sagte Landsberg.

Er forderte die Grünen auf, dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz im Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Am Mittwoch hatte sich das Gremium erneut ohne Ergebnis vertagt. (afp)



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