Star-Verfassungsjurist Hans-Jürgen Papier warnt vor „Ökodiktatur“ und „Erosion des Rechtsstaats“

Anlässlich des Erscheinens seines Buches mit dem Titel „Die Warnung“ Anfang des Monats (4.11.) hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nun auch in einem Interview mit der Druckausgabe des neuen „Stern“ vor einer „Erosion des Rechtsstaats“ gewarnt.

Während fanatisierte Gruppen zunehmend meinten, sich im Namen ihrer subjektiven Moralvorstellungen nach Belieben über die Rechte und Interessen ihrer Mitbürger hinwegsetzen zu können, würde der Rechtsstaat sie durch seinen zunehmenden Rückzug in dieser Gewissheit bestärken.

Papier, der von 2002 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war und in dessen Amtszeit beispielsweise das vielbeachtete Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung fiel, nennt in diesem Zusammenhang explizit die öko-extremistische Bewegung „Extinction Rebellion“. Da die Polizei in Berlin nicht gegen deren Blockade eingeschritten sei, könne die Gruppierung sich mittlerweile „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen“. 

In seinem Buch, das er anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes im Mai dieses Jahres verfasst hatte, warnt Papier ausdrücklich vor der Gefahr einer „Ökodiktatur“. Diese könne entstehen, wenn man Willkür zuließe, weil man die Behauptung des Rechtsstaats für unwesentlicher halte als die Verfolgung eines vermeintlich hehren Ziels. Ein solches, „und sei es die Weltenrettung“, erlaube es jedoch nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen, unterstreicht Papier. „Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos.“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht die Wertschätzung der Verfassung jedoch auch vonseiten der Politik zunehmend infrage gestellt. Diese habe über lange Zeit hinweg die Justiz vernachlässigt und unterfinanziert. Statt sie mit den erforderlichen Mitteln zu versorgen, ziehe sich der Rechtsstaat noch weiter zurück bis hin zu Zuständen in Berlin, wo Gegenden wie der Görlitzer Park de facto dem Drogenhandel überlassen worden seien. Eine Kapitulation dieser Art könne gefährliche Folgewirkungen entfalten:

„

Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“

Papier wiederholt in seinem Buch die bereits 2016 von ihm geäußerte Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik der Regierung. „Die bisherige chaotische und aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Einwanderungspolitik lässt sich, das steht fest, jedenfalls nicht über ein nachgeschobenes Integrationsgesetz reparieren“, äußert der frühere Spitzenjurist. Auch einen mangelhaften Schutz der EU-Außengrenzen hatte er damals beanstandet.

Eine weitere Preisgabe nationaler Gestaltungsbefugnisse zugunsten der Europäischen Union hält Papier für unangebracht. Brüssel habe eher zu viel als zu wenig Macht, diagnostiziert der frühere Verfassungsrichter. In seinem Buch äußert er sich dazu mit den Worten:

„Nicht jede regelungsbedürftige oder im Prinzip regulierbare Frage etwa des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, des Zivil-, Arbeits- und Strafrechts oder der öffentlichen Daseinsvorsorge muss auf EU-Ebene entschieden werden. Hier könnten gegebenenfalls Kompetenzen von Brüssel auf die Mitgliedsstaaten zurückverlagert werden. Es stimmt schlicht nicht, dass wir Europa zum europäischen Bundesstaat ausbauen müssen, um den Zerfall der Union zu verhindern. Es gibt Alternativen.“ (rw)