Steuerzahlerbund kritisiert aufgeblähten Beamtenstaat und „prassende Regierung“

Durch den Ausbau der Macht- und Schaltzentralen der Bundesminister platzen die Ministerien aus allen Nähten und der Regierungsapparat wird immer teurer. Das zumindest findet der Bund der Steuerzahler (BdSt) und berichtet über „Die große Selbstbewirtschaftung“, die offenbar in Deutschland weiter voranschreitet, obwohl die neue Regierung der Ampelkoalition groß verkündet habe, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und unnötige Ausgaben abzubauen.

Dabei kritisiert der gemeinnützige Verein, dass die Bundesregierung „ein schuldenfinanziertes Programm nach dem nächsten“ präsentiere und schon gleich nach Beginn ihrer Regierungszeit „erst einmal neue Top-Beamtenstellen und Stäbe in den Ministerien“ geschaffen habe. Dabei gingen die Ministerinnen und Minister offenbar überhaupt nicht kleinlich vor. Demnach wurden 314 neue und „lukrative Posten“ geschaffen – und ein Ende ist offenbar nicht abzusehen: 3.400 neue Stellen sollen allein in diesem Jahr hinzukommen und die Gesamtzahl der Verwaltungsstellen auf mehr als 291.000 erhöhen. Dabei gehe es nicht nur um die Anzahl der Verwaltungsstellen, sondern auch um die stetig steigenden Verwaltungskosten, die aktuell den Angaben nach „überproportional“ steigen.

Der sich immer weiter aufblähende Apparat an Staatsdienern in den Ministerien selbst wuchs in den vergangenen zehn Jahren stetig an. Waren es im Jahr 2012 noch 10.484 Beamte und Angestellte, sollen es bis Ende dieses Jahres 29.000 – also fast dreimal so viele – sein. Wie berichtet wird, bevorzugt man in den Ministerien allerdings Beamtenstellen, weil diese im Moment günstiger sind, da ohne Sozialbeiträge.

Laut dem Steuerzahlerbund werde dies dem Steuerzahler aber noch teuer zu stehen kommen – was aber das Finanzierungsproblem künftiger Politikergenerationen betreffe und die aktuell Regierenden wenig schere. Man verweist dabei auf die später anfallenden hohen Pensions- und Beihilfelasten.

Der Bund der Steuerzahler versteht sich als „Interessenvertretung für alle Steuerzahler“ und erklärt, dass er – wie keine andere Organisation – die Ausgaben des Staates in den Blick nehme und für die Bürger auf eine effiziente Verwendung des Steuergeldes und eine solide Staatsfinanzierung achte. Angesichts der laufenden Personalpolitik in den Ministerien kommt der BdSt zu dem Fazit: „Die Regierung prasst bei sich selbst, während Bürger und Wirtschaft unter der hohen Inflation und den Rekordpreisen für Energie leiden“, wobei noch die Tilgung der „XXL-Krisenschulden“ der Politik hinzukomme.

Auf seiner Website informiert der etwa 200.000 Mitglieder und Spender starke Verein über die aktuelle Staatsverschuldung in Deutschland: über 2,38 Billionen Euro (2.381.742.188.584 €) – wobei das aktuell nur bedingt stimmt, da sich der Wert sekündlich um weitere 4.898 Euro erhöhe. Heruntergerechnet auf die Bevölkerung ergibt sich damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 28.618 Euro. (sm)