Trotz scharfer Kritik: Kauder will Gesetz „gegen Hetze“ im Internet noch vor der Sommerpause

Epoch Times6. Juni 2017 Aktualisiert: 6. Juni 2017 5:24
Trotz scharfer Kritik von allen Seiten, soll das Gesetz gegen Hetze im Internet noch vor der Sommerpause durchgewunken werden. Sozialen Netzwerke darüber entscheiden was "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte sind und diese aus ihren Angeboten löschen.

Das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden.

Er sei dafür, das Gesetz „noch bis Ende Juni“ zu verabschieden, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die bisherige Löschpraxis von Hassbotschaften und Falschmeldungen nannte Kauder „absolut unbefriedigend“.

Kauder verteidigte das Gesetz gegen Kritik. Diese werde „den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.“ Nach geltender Gesetzeslage seien die Plattformen seit langem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis hätten, sagte der Unionsfraktionschef. Kauder kündigte der „Rheinischen Post“ zufolge noch Änderungen an dem Gesetzentwurf an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie angegriffen wurden.

Mit dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen die sozialen Netzwerke dazu verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte aus ihren Angeboten zu löschen. Auch Maas will das Gesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen.

Es sieht unter anderem bessere Beschwerdemöglichkeiten für Nutzer und stattliche Bußgelder für Unternehmen in Millionenhöhe vor. Die Opposition befürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Gesetz, das soziale Netzwerk Facebook kritisierte es als ungeeignet. (afp)

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