Union kritisiert Schweriner Nord-Stream-2-Stiftung

Eine vom Landtag im Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stößt auf scharfe Kritik in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

„Derartige Provokationen können wir gerade jetzt nicht gebrauchen“, sagt der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Konstruktion und Zielrichtung der Stiftung könnten von den USA nur als Provokation verstanden werden, „erst recht bei der starken Rolle, die Gazprom in der Stiftung haben soll“, kritisierte Wadephul.

So inakzeptabel die US-Sanktionsdrohungen auch seien, müsse und könne mit der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden eine Lösung gesucht werden, so der CDU-Politiker.

Das sei „der politisch richtige Weg, nicht aber Sonderwege mit Stiftungen“. Wadephul verwies darauf, dass das US-Gesetz einen Konsultationsmechanismus vorsehe. Dieser müsse genutzt werden. Ähnlich hatte sich auch schon Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geäußert.

US-Botschaft: Es gibt „viele Gründe, skeptisch zu sein“

Es gebe „viele Gründe, skeptisch zu sein“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft der SZ. Dies betreffe vor allem den „Mangel an Transparenz“ und die „fast vollständig russische Finanzierung“. Diese beweise, dass es bei Nord Stream 2 nicht nur um Wirtschaft gehe.

Nord Stream 2 solle Europa spalten und Energiediversifizierung verhindern. Hier auch noch von Umweltschutz zu sprechen, sei „ein Schlag ins Gesicht der vielen deutschen Umweltorganisationen, die Nord Stream 2 ablehnen“.

US-Sanktionen sollen umgangen werden

Mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU sowie mit Unterstützung der Linken hatte der Landtag in Schwerin vergangene Woche eine Umweltstiftung auf den Weg gebracht, die auch helfen soll, angedrohte US-Sanktionen zu umgehen.

Diese soll von Nord Stream 2 mit 20 Millionen Euro unterstützt werden. Die Pipeline-Gesellschaft befindet sich im Besitz des russischen Gazprom-Konzerns. (dts)