Bundestagssitzung.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre – Union mauert

Epoch Times6. April 2022 Aktualisiert: 6. April 2022 8:36
Mit einem Kompromissvorschlag hoffen Befürworter einer Corona-Impfpflicht auf eine Mehrheit im Bundestag. Die Union reagiert mit barscher Ablehnung. Der zuständige Minister gibt sich zuversichtlich.

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Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 strikt ab.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich. SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Union zum Einlenken auf. Seit Dienstag liegt ein Vorschlag für eine Pflicht zur Corona-Impfung zunächst ab 60 Jahren auf Tisch.

„Uns eint das Ziel einer guten Vorsorge“

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union am Dienstag zur Unterstützung auf. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.

Die beiden Abgeordnetengruppen erklärten zu ihrer Verständigung: „Uns eint das Ziel einer guten Vorsorge durch eine möglichst hohe Grundimmunität aller Erwachsenen für den Herbst, denn so können wir eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern.“ An erster Stelle stünden Beratung und Überzeugung bisher ungeimpfter Menschen. Zugleich solle „eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren“ festgelegt werden, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe für schwere Corona-Verläufe.

Diese Pflicht muss demnach ab Oktober erfüllt sein – sie kann aber im Juni per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte. Im Herbst soll der Bundestag angesichts der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten zudem entscheiden, „ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll“.

Vorschlag von Dahmen und Wiese

Konkret handelt es sich zum einen um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Sie legte am Montag schon einen Kompromiss für eine Pflicht ab 50 mit Option auf eine Ausweitung auf alle Erwachsenen vor. Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte eine Beratungspflicht vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Über die Verständigung auf eine Pflicht ab 60 berichtete zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Initiative, die ursprünglich eine Impfpflicht ab 18 erreichen wollte, wurde bisher von 237 Abgeordneten unterstützt. Darunter sind auch Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD). Die Gruppe für eine Impfpflicht ab 50 unterstützten zunächst 45 Parlamentarier. Lauterbach schrieb am Abend auf Twitter, der Kompromissvorschlag habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, die Impfpflicht am Donnerstag durchzusetzen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach bei n-tv hingegen von „blankem Aktionismus aus der Angst heraus, sich als Regierungskoalition zu blamieren“. Der CDU-Politiker kritisierte: „Wenn der neueste Kompromiss zwischen 18 und 50 jetzt plötzlich bei 60 liegen soll, kann etwas nicht stimmen.“ Die beiden Gruppen verlören so ihre Glaubwürdigkeit und auch Unterstützer. „Das ist kein mehrheitsfähiger Kompromiss, sondern wird ein Fall für die Gerichte“, warnte Sorge.

Reihenfolge bei Abstimmung muss festgelegt werden

Vor der Entscheidung in der Sache muss der Bundestag aber wohl erst die Reihenfolge bei der Abstimmung über die vorliegenden Initiativen festlegen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, ausgehend von zwei Vorschlägen der Bundestagsverwaltung neige die SPD stark jenem zu, zuerst über die eingebrachten Anträge abzustimmen. Dabei handelt es sich um einen Antrag einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki und einen AfD-Antrag, die jeweils eine Impfpflicht ablehnen – sowie um einen Antrag der Union, der vorerst nur den Aufbau eines Impfregisters vorsieht.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr machte deutlich, dass zuerst über die Anträge abgestimmt werden solle. Damit würde über den nun verbleibenden einzigen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht zum Schluss abgestimmt – dies könnte die Chancen erhöhen, dass manche Abgeordnete letztlich dafür stimmen, nachdem eigentlich von ihnen bevorzugte Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben.

CDU und CSU wollen Impfvorsorgegesetz

Von der Union kamen scharfe Proteste gegen ein solches Verfahren. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, er wolle die Koalition ausdrücklich davor warnen, in der Reihenfolge der Abstimmungen „eine Manipulation vorzunehmen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“-Zeitung: „Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht.“ Der Unionsvorschlag sei der eigentliche Kompromiss. CDU und CSU schlagen ein Impfvorsorgegesetz vor. Ein Impfregister soll demnach aufgebaut und ein „gestufter Impfmechanismus“ eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann.

Gesundheitsminister Lauterbach ist zuversichtlich, dass der Kompromissvorschlag im Bundestag eine Mehrheit findet. „Mit großer Wahrscheinlichkeit kriegen wir das durch“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. 90 Prozent der Corona-Todesfälle entfielen auf Menschen, die über 60 Jahre alt seien. Sollte es keine Mehrheit geben, wäre das eine „herbe Niederlage“, aber für ihn kein Rücktrittsgrund, sagte Lauterbach.

Nur Teile der FDP mit Kompromiss zufrieden

SPD-Chef Klingbeil verteidigte den neuen Vorstoß ebenfalls. „Diese Impfpflicht ab 60 wird uns helfen, in Freiheit auch durch den Herbst zu kommen“, sagte Klingbeil bei „RTL Direkt“. Die Union rief er auf: „Und deswegen nochmal der Appell an die Vernunft und die Verantwortung auch der Union, sich nicht bockig zu stellen sondern zu sagen: Wir gehen diesen Weg mit.“

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann, bisher Mitinitiator des Antrags einer Impfpflicht ab 50 Jahren, kann mit dem Kompromiss „sehr gut leben“. Das Ergebnis habe aber nicht alle Unterstützer seiner Gruppe überzeugt, sagte Ullmann dem „Handelsblatt“. Er äußerte die Hoffnung, „dass wir im Sommer eine so hohe Impfquote erreicht haben, dass die Impfpflicht nicht mehr nötig ist und sie im Bundestag wieder ausgesetzt wird, wie es der Kompromiss ermöglicht.“ (dpa/red)



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