CDU-Politiker Eckhardt Rehberg: «Wir dürfen die schwarze Null und die grüne Null nicht gegeneinander ausspielen.»Foto: Michael Kappeler/dpa

Unions-Chefhaushälter: Debatte um Schwarze Null ist „absurd“ – „Der SPD zuliebe keine Schulden machen“

Epoch Times2. Dezember 2019
"Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren. Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze nach einer Ausweitung der Neuverschuldung eine klare Absage erteilt. „Die Debatte um die Schwarze Null ist absurd“, sagte Rehberg am Montag. Es bleibe dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: keine neuen Schulden.

„Wir werden darüber nicht verhandeln. Punkt.“ Der CDU-Politiker sieht keinerlei Finanzierungsengpässe. Für Investitionen in digitale Infrastruktur, Sanierung und Ausbau von Kitas und Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und anderes stünde Geld zur Verfügung.

„Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren. Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen“, sagte Rehberg und erinnerte an erst in der vergangenen Woche beschlossene „Rekordinvestitionen“ von 43 Milliarden Euro für 2020.

„Wir werden der SPD zuliebe nicht damit anfangen, den Haushalt wieder aufzuschnüren und Schulden zu machen und das Grundgesetz zu brechen“, sagte Rehberg dem RND. Zuvor hatte bereits Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages plädiert.

„In der Union gibt es sichtbar keine Zustimmung für ein Update des Koalitionsvertrages“, sagte Mohring am Montag dem RND. (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion