Update: Bundestag beschließt „Ehe für alle“ – Zustimmung in der Unionsfraktion größer als erwartet

Epoch Times30. June 2017 Aktualisiert: 30. Juni 2017 10:25
Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die "Ehe für alle" gestimmt. 393 Abgeordnete votierten für einen 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts".

Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die „Ehe für alle“ gestimmt. 393 Abgeordnete votierten für einen 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, 226 stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die „Ehe für alle“ zu einer Gewissensfrage erklärt und damit ihren Abgeordneten die Entscheidung freigestellt, sie selbst stimmte gegen die Vorlage.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte bei der Debatte im Bundestag, er habe Verständnis für alle, die Bedenken gegen die Öffnung der Ehe hätten. „Das muss man respektieren“, sagte er. Aber: „Wenn die `Ehe für alle` kommt, dann wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen.“ Die Abstimmung sei vielleicht nicht gut für die Koalition, aber sie sei „gut für die Menschen“.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, rief dazu auf, „für die Liebe abzustimmen“ und den Kampf auch nach der Entscheidung über die Öffnung der Ehe fortzuführen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, er selbst würde nie etwas unterschreiben, in dem die „Ehe für alle“ stehe – „aus Gewissensgründen“. Dennoch müsse „jeder wirklich nach seinem Gewissen entscheiden können“. Es werde nicht darüber entschieden, ob Menschen diskriminiert würden oder nicht. „Das ist längst entschieden“, so Kauder.

Erika Steinbach wirft Merkel beliebige Politik vor

Auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe sprach er an. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak erklärte hingegen, als Konservativer sei er „für die Öffnung der Ehe, weil es um verlässliche Werte geht“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte: „Es ist genug Ehe für alle da.“ Es heiße, die Ehe sei konservativ, deshalb verstehe sie nicht, warum so viele Konservative gegen die „Ehe für alle“ seien.

Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, die Abstimmung sei „ein Beitrag zur Einigkeit, Recht und Freiheit“. Die fraktionslose Politikerin Erika Steinbach sagte: „Die Ehe für alle ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht.“ Merkel warf sie beliebige Politik vor.

Merkel: „Ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag gegen die Homoehe gestimmt. „Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet“, begründete Merkel ihre Ablehnung am Freitag nach dem Votum zur Ehe für alle.

Zugleich wies Merkel darauf hin, dass in den vergangenen Jahren Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften „Schritt für Schritt“ aufgehoben worden seien. Zum Schluss sei noch die Frage der Volladoption von Kindern geblieben. In diesem Punkt habe sie ihre Position dahingehend geändert, dass dies auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte, erklärte Merkel.

„Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion – das gilt auch für mich ganz persönlich“, sagte Merkel zu der Debatte um die Homoehe. Deshalb hoffe sie, dass „mit der Abstimmung heute nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte“.

Die Zustimmung in der Unionsfraktion zur Homoehe ist größer als erwartet

75 Abgeordnete von CDU und CSU votierten bei der Abstimmung über die Ehe für alle am Freitag im Bundestag mit Ja. Das geht aus der Abstimmungsliste hervor. Im Vorfeld war eher mit rund 20 Befürwortern aus den Reihen der Unionsfraktion gerechnet worden.

Mit Ja stimmten bei der CDU/CSU unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber (alle CDU). Von den Christsozialen gehörte der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach zu den Befürwortern.

Die Abstimmung war freigegeben worden – alle Abgeordneten konnten unabhängig von der Linie ihrer Fraktion entscheiden. Das Thema war zu Beginn der Woche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgebracht worden. (dts/afp)

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