Verfassungsschützerin beklagt Misstrauen bei „normalen Bürgern“
Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube warnt vor einer Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen in der Mitte der Gesellschaft. „Bei ganz normalen Bürgern stößt man auf ein tief sitzendes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen“, sagte Bube dem „Spiegel“. Bei manchen werde daraus geradezu eine „Feindschaft gegen das System als Ganzes“.
Die Verfassungsschutzchefin fragt sich, ob deshalb „eine Art Aussteigerprogramm für Verschwörungsanhänger“ nötig sei. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet seit Dezember die Organisatoren der in Stuttgart entstandenen „Querdenken“-Bewegung. „Man darf die staatlichen Maßnahmen gegen Corona fundamental kritisieren und andere Rezepte für die besseren halten“, so Bube. „Aber wer gezielt Falschbehauptungen aufstellt, um die Bürger gegen den Staat aufzuwiegeln, unterhöhlt die Demokratie.“ (dts)
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In kommunistischen Ländern herrscht eine strenge Kontrolle von Sprache und Gedanken. Ab den 1980er Jahren tauchte auch im Westen eine neuartige Form der Sprach- und Gedankenkontrolle auf, die „politische Korrektheit“. Ausdrücke wie „politische Korrektheit“, „Fortschritt“ und „Solidarität“ sind Begriffe, die kommunistische Parteien seit Langem verwenden. Oberflächlich betrachtet sollen sie diskriminierende Sprache gegenüber Minderheiten, Frauen, Behinderten und anderen Menschen vermeiden.
Doch gleichzeitig werden Einzelpersonen gemäß ihrem Opferstatus Gruppen zugeteilt. Diejenigen, die vermeintlich am meisten unterdrückt werden, sollten nach dieser Logik den größten Respekt erhalten und am höflichsten behandelt werden. Unabhängig von individuellem Verhalten und Talent beurteilt man ausschließlich die Gruppenzugehörigkeit des Einzelnen, was zur sogenannten „Identitätspolitik“ führt.
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