Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (R) und Google-Europe-Vizepräsident Philipp Justus (L) am 10. November 2020 in Berlin, Deutschland. Das Ministerium und Google werden gemeinsam daran arbeiten, der Öffentlichkeit vereinfachte und genaue Informationen über Covid-19 und das Coronavirus sowie Informationen über andere Krankheiten zur Verfügung zu stellen. Fotos: Maja Hitij/Getty Images/Zusammenstellung Epoch Times

„Angriff auf die Pressefreiheit“: Kooperation von Google und Spahn-Ministerium

Epoch Times12. November 2020 Aktualisiert: 12. November 2020 17:43
Das Gesundheitsministerium will die Hoheit über alle Gesundheitsfragen im Netz haben. Dafür hat Jens Spahn am gestrigen 11. November 2020 auf einer Pressekonferenz eine Kooperation mit Google vorgestellt. Verlegerverbände gehen nun auf die Barrikaden und sprechen von einem "neuartigen Angriff auf die Pressefreiheit".

Der Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit, sein Gesundheitsportal privilegiert durch Google zu verbreiten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Google hatten gestern eine Kooperation verkündet.

Danach soll Google die vom Bundesministerium herausgegebene und finanzierte redaktionelle Berichterstattung über Gesundheitsfragen in seiner Monopolsuche privilegiert vor den entsprechenden Angeboten der Presseverlage anzeigen.

Verletzung von Mediengrundrechten

Bereits am Tag 1 der Kooperation finden sich auf der maßgeblichen ersten Suchergebnisseite bei Stichproben in der Regel fast nur noch Regierungsinformationen zu Gesundheitsfragen. Der VDZ sieht in dieser Kooperation staatlicher Medientätigkeit mit dem Suchmonopol eine Verletzung von Mediengrundrechten:

„Schon dass ein Bundesministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und ein unannehmbarer Eingriff in den freien Pressemarkt, der sich nach wirtschaftlichen Grundsätzen finanzieren muss“, erklärte Dr. Rudolf Thiemann, Präsident der Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger und geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe.

Nun aber lässt das Bundesgesundheitsministerium seine Gesundheitsberichterstattung auch noch durch das Quasi-Suchmonopol an allen Verlagsangeboten vorbei privilegiert verbreiten. Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit.“

Spahns Gesundheitsplattform jüngst ausgeschrieben und innerhalb kurzer Zeit von einer Berliner Agentur mit Inhalten befüllt

Philipp Welte, Vizepräsident des VDZ und Vorstand Hubert Burda Media, ergänzte: „Die Kooperation des Gesundheitsministeriums mit Google versetzt der freien journalistischen Gesundheitsinformation einen schweren Schlag und ist nicht zu tolerieren.

Das Ministerium setzt sich als staatlicher Sender mit der Unterstützung des Suchmonopols von Google unabhängig von jeder inhaltlichen Qualität vor die journalistischen Angebote der freien Presse. Das Ministerium deklassiert die freien marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitsportale und setzt alle Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung in unserer Demokratie außer Kraft.“

Nicht hinzunehmen sei auch, so der VDZ, die mit der Betonung der Verlässlichkeit der Regierungsinformationen implizit verbundene Behauptung, die digitale Gesundheitsberichterstattung und -information durch die Angebote der Verlage sei weniger verlässlich.

Im Gegenteil: Während private Angebote seit Jahren durch große Teams von hochqualifizierten Medizinjournalisten aufgebaut werden, wurde die Gesundheitsplattform von Bundesgesundheitsminister Spahn jüngst ausgeschrieben und innerhalb kurzer Zeit von einer Berliner Agentur mit Inhalten befüllt. Der von Bundesgesundheitsminister Spahn behauptete Qualitätsunterschied besteht nicht, jedenfalls nicht zugunsten des staatlichen Angebots.

 

„Quasimonopolistische Stellung des Suchmaschinenkonzerns wird gestärkt“

Auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.  (BDZV) hat eine Kooperation des Gesundheitsministeriums mit dem Suchmaschinenkonzern Google nachdrücklich kritisiert. Demnach verbreitet das Bundesministerium sein Gesundheitsportal privilegiert und hervorgehoben durch Google. „Es stärkt damit die quasimonopolistische Stellung des Suchmaschinenkonzerns zu Lasten kleinerer Anbieter“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

Gerade in den zurückliegenden Monaten der Covid-19-Pandemie hätten Zeitungen gedruckt und digital gezeigt, wie sie umfassend und nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger informieren – und zwar mindestens genauso verlässlich wie das vom Gesundheitsministerium finanzierte Gesundheitsportal.

In freiheitlichen Demokratien sind staatliche Medien verboten

Zum Hintergrund: In freiheitlichen Demokratien sind staatliche Medien verboten. Deshalb untersagt es auch das Grundgesetz der Bundesregierung, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunksender oder entsprechende digitale Medien zu betreiben, zu besitzen oder zu kontrollieren.

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Zulässig ist allein die Öffentlichkeitsinformation über Regierungshandeln, keinesfalls aber eine vollwertige redaktionelle Berichterstattung, wie sie das vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebene und verantwortete Portal mit einer aus Fachredakteurinnen und freiberuflichen Autorinnen bestehenden Redaktion herausgibt.

In freiheitlichen Demokratien müssen quasimonopolistische Medienintermediäre auf die diskriminierungsfreie Verbreitung aller Publikationen verpflichtet werden. Eine solche Verpflichtung wird derzeit in Brüssel mit dem Digital Market Act geplant und nach unserer Kenntnis auch von der Bundesregierung unterstützt.

Demgegenüber würde eine Bevorzugung bestimmter Publikationen die willkürliche Entscheidung des Monopolisten über die publizistischen und ökonomischen Überlebenschancen freier Presse bedeuten. Noch schlimmer als die willkürliche Bevorzugung bestimmter privater Medien in Ranking und Darstellung ist die Bevorzugung staatlicher Publikationen durch einen Monopolisten.

Die Privilegierung des ministerialen Gesundheitsmediums ist nicht nur mit dieser künftigen Regulierungen unvereinbar, sondern verstößt auch gegen das für die marktbeherrschende Suchmaschine Google geltende Verbot des Medienstaatsvertrages, digitale Medien bei der Vermittlung systematisch zu diskriminieren. (nmc)

Sehen Sie hier die Pressekonferenz vom 11. November 2020:

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