„Vertuschung“: PEI-Abteilungsleiterin vor Corona-Untersuchungsausschuss

Sowohl die AfD, die den bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag initiierte, als auch das zumeist kritische Publikum gegenüber Corona-Maßnahmen zeigten sich unzufrieden mit dem Verlauf der gestrigen Zeugenbefragung. Erneut geladen war die ehemalige Abteilungsleiterin des PEI.
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Der bundesweit einzige Corona-Untersuchungsausschuss tagte am 13.10.2023 im Landtag Brandenburg.Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Von 14. Oktober 2023

Das Fazit nach dem aktuellen Tag – kurz zusammengefasst: „Die ganze Befragung war eine Hochmesse der Vertuschung“, sagt Dr. Hans-Christoph Berndt nach der Befragung der Zeugin Dr. Brigitte Keller-Stanislawski am 13. Oktober. Berndt ist AfD-Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag und Mitglied des dortigen bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschusses.

Keller-Stanislawski ist die ehemalige Abteilungsleiterin für „Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika“ des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).

Mit voller Energie habe sie versucht, keine klaren Antworten zu geben, so Berndt. Und „sie wurde nach Kräften vom Ausschussvorsitzenden unterstützt, der serienweise Fragen nicht zugelassen hat.“ Und er ergänzt: „Deswegen war es ungeheuer mühselig, was Verwertbares zutage zu fördern.“

Ähnlich sah es das zumeist Corona-Maßnahmen-kritische Publikum, welches an der stundenlangen Befragung im brandenburgischen Landtag teilnahm – wie anhand der deutlichen Unmutsäußerungen beobachtet werden konnte.

Während Prof. Dr. Lothar Wieler bei der vorherigen Sitzung am 1. September Angriffslust, Gereiztheit, aber auch süffisantes Verhalten im Ausschuss zeigte, war bei Keller-Stanislawski etwas anderes auffällig.

„PEI-Abteilungsleiterin war Expertin“

Ähnlich wie beim ersten Tag im Corona-Untersuchungsausschuss, an dem ihre Befragung begonnen hatte und die am 13. Oktober fortgesetzt wurde, zeigte sie sich erneut sehr aufgeregt und unwissend.

Dabei dürfte es der Fachärztin für Klinische Pharmakologie als Teil der wichtigsten internationalen Entscheidungsgremien im Bereich Arznei- und Impfstoffsicherheit nicht an Expertise fehlen. So war sie vor Beginn ihres Ruhestandes am 1. September 2023 jahrelang Mitglied im Ausschuss „Unerwünschte Arzneimittelwirkungen“ der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft.

Gleichzeitig war sie die PEI-Vertreterin bei der Ständigen Impfkommission (STIKO), Mitglied im Globalen Beratenden WHO-Ausschuss für Impfstoffsicherheit (GACVS), der Pharmakovigilanz-Arbeitsgruppe (PhVWP-V) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), im Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) und in der Impfstoff-Arbeitsgruppe (VWP).

Ausschussvorsitzender passte genau auf

Doch nicht nur sie, die sich verwundert über manche Fragen zeigende und unfrei wirkende ehemalige PEI-Abteilungsleiterin, stieß der Zuhörerschaft auf, sondern auch das Verhalten des Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU).

Penibel achtete er – und das ihm zur Seite gestellte Verwaltungspersonal – auf Einhaltung der Aussagegenehmigung von Keller-Stanislawski, die sie von ihrem Vorgesetzten, dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), erhalten hatte.

Ebenso stringent achtete er auf die Einhaltung der Beschlussfassung, die der Corona-Untersuchungsausschuss vorher verabschiedet hatte. So waren Diskussionen und Unterbrechungen, in denen die Öffentlichkeit von den Zeugenbefragungen ausgeschlossen wurde, vorprogrammiert.

Eine Aussagegenehmigung des Vorgesetzten benötigt jeder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der als Zeuge über Umstände aussagen soll, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen. In der Beschlussfassung hingegen wird durch die Mitglieder des Ausschusses festgelegt, was der Kern der Zeugenbefragung sein soll. Die Fragen dürfen dann nur damit in Verbindung stehen. Ob dies der Fall ist, entscheidet zunächst der Ausschussvorsitzende [der Ausschuss kann per Abstimmung die Entscheidung des Vorsitzenden aufheben].

Doch selbst da, wo Keller-Stanislawski Aussagen tätigen wollte, stoppte sie der Ausschussvorsitzende. „Sie müssen dazu keine Aussage machen“, klärte er sie vielfach auf. Manchmal musste sie, die angab, vor der Befragung „eingewiesen“ worden zu sein (ohne zu nennen, durch wen), sich regelrecht gegen Eichelbaum durchsetzen, um antworten zu können.

Für Berndt zeigt das, dass die Regierungsfraktionen, die die Corona-Maßnahmen beschlossen und durchgesetzt haben, sich immer noch fürchten, alles offenzulegen. Viele Politiker in Regierungsverantwortung wüssten, dass ihre Corona-Politik nicht gut gewesen sei. „Ihnen ist es unangenehm, wenn das jetzt aufgedeckt wird“, so der AfD-Politiker im Epoch-Times-Interview.

Drei Fraktionen aktiv im Untersuchungsausschuss

Die AfD mit ihren drei Ausschussmitgliedern, die CDU mit Dr. Saskia Ludwig und die Fraktion BVB/Freie Wähler mit Christine Wernicke sind die Fraktionen, die sich dauerhaft aktiv am Untersuchungsausschuss beteiligen.

Die anderen Fraktionen hielten sich entweder ganz raus, wie die Grünen, oder wirkten sporadisch an der Zeugenbefragung mit, wie die SPD und die Linke.

Dabei gebe es wichtige Zahlen, so der AfD-Politiker Berndt. Damit spielte er auf die 87 gemeldeten mutmaßlichen Impftoten in Brandenburg an, die das PEI bekannt gegeben hatte. Zwei dieser Fälle stuft das PEI als „konsistent“ ein, teilte Keller-Stanislawski nun mit. „Konsistent“ bedeutet, dass bestimmte Daten, Ergebnisse oder Muster wiederholt und zuverlässig auftreten.

Die Formulierung „konsistent“ soll die Ausdrucksweise „bestätigt“ ersetzen, wie den Antworten zu entnehmen war. Ob und wie den 85 anderen Fällen nachgegangen wurde und was bei der Prüfung herauskam, konnte oder wollte die ehemalige PEI-Abteilungsleiterin allerdings nicht sagen.

Berndt zeigt sich fassungslos. „Wenn wir uns überlegen, dass die Impfung noch keine drei Jahre angewendet und dass sie seit Sommer praktisch kaum noch in Anspruch genommen wird, dann sind das während der Impfwelle mindestens drei Todesverdachtsfälle durch Impfung alle zehn Tage.“

Wenn man aufgrund eines neuen Blutdruck- oder Krebsmedikamentes alle zehn Tage solch eine Verdachtsmeldung bekommen hätte, wäre es schon längst vom Markt genommen worden, ist sich der Mediziner sicher. „Und die Brandenburger Landesregierung empfiehlt bis heute, sich gegen COVID impfen zu lassen.“ Das sei skandalös und nicht nachvollziehbar.

Diskrepanz zwischen gemeldeten Verdachtsfällen

Erschüttert zeigte sich Berndt, der Fachzahnarzt für Pathobiochemie ist, auch über die unterschiedlichen Zahlen und fehlenden Erklärungen dazu: „Von Betroffenen von Impfnebenwirkungen sind mit 5.860 Fällen direkt ans PEI viel mehr gemeldet worden als von den Gesundheitsämtern 156 Fälle ans PEI.“ Die Gesundheitsämter seien jedoch gesetzlich verpflichtet, diese Meldungen ans PEI weiterzuleiten.

„Eigentlich müsste man erwarten, dass da Rücksprache zwischen dem PEI und den Gesundheitsämtern gehalten wird, sodass man aufklärt, wie die Diskrepanz zustande kommt.“

Dass dies überhaupt nicht passiert sei, unterstreiche für ihn, dass Komplikationen und Nebenwirkungen dem PEI zumeist nicht berichtet worden seien, so der Landespolitiker. „Es werden also offensichtlich viel zu wenig Nebenwirkungen erfasst“, schlussfolgert er.

Keller-Stanislawski selbst kann sich die Diskrepanz nicht erklären. Sie wisse auch nicht, wie viele Gesundheitsämter es in Deutschland gebe und dem PEI gemeldet hätten und ob ein Gesundheitsamt bei der Anzahl an Verdachtsmeldungen hervorstechen würde.

Halb händische Auswertung der Zahlen

Aber nicht nur diese Unklarheit im PEI wurde durch die Zeugenbefragung deutlich, sondern auch, dass das PEI einerseits offensichtlich personell aufgrund der vielen Verdachtsmeldungen nach Impfbeginn überlastet und technisch schlecht ausgestattet war sowie andererseits methodisch fragwürdig arbeitete.

So erklärte die ehemalige PEI-Vertreterin, dass sie vor dem Corona-Ausschuss die Zahlen zu möglichen Impftoten und Impfnebenwirkungsverdachtsfällen halb händisch heraussuchen musste – nach Postleitzahlen. Für die einzelnen Bundesländer aufgeschlüsselte Zahlen gebe es nicht. Das Spontanerfassungssystem für Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen sei nicht geeignet für bundesländerspezifische Auswertungen, erklärte Keller-Stanislawski.

Auch gab es widersprüchliche Aussagen von ihr. So erklärte sie einerseits: „Gerade bei schwerwiegenden Fällen, wenn wir nicht genug Informationen haben, müssen wir nachfragen.“ Und: Viele Verdachtsmeldungen wären wichtig, um schnell ein [Risiko-]Signal zu erkennen.

Andererseits druckste sie bei der Frage, ob es in den letzten zehn Jahren vor der COVID-Impfkampagne, also 2010 bis 2020, mehr Verdachtsfallmeldungen zu Impfstoffen gab als während der COVID-Impfkampagnen. Man habe Zahlen dazu, aber die könne sie jetzt nicht heraussuchen.

Auch konnte sie in der Zeugenbefragung nicht garantieren, dass jede Todesfallverdachtsmeldung nach einer Impfung nachrecherchiert wurde, oder sagen, in wie viel Prozent der Fälle dies gemacht worden sei. Sie zeigte sich allerdings davon überzeugt, dass Deutschland ein sehr gutes Meldesystem habe, und erklärte: „Wir bekommen auch jetzt noch Meldungen.“

Gleichzeitig stellte sie das Ergebnis der Studie von Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner, dass es 2021 eine „deutliche Übersterblichkeit“ und 2022 eine „extreme Übersterblichkeit“ gab in Frage. Internationale Studien hätten gezeigt, dass es diese nicht gegeben habe. Laut ihr gebe es keinen Zusammenhang zwischen Impfung und Übersterblichkeit. Auf welche Studien sich sich bei ihren Aussagen bezog, sagte sie aber nicht.

„Obduktion beste Methode für Nachweis auf Konsistenz“

Zudem sagte sie, dass die Obduktion die beste Methode sei, um einen Nachweis auf „Konsistenz“ bei Verdachtstodesfällen durch eine mRNA-Impfung zu erbringen. Sagen, bei wie vielen gemeldeten mutmaßlichen Impftoten eine Obduktion durchgeführt wurde, konnte sie nicht. Sie machte auch keine Aussagen dazu, wie viele Obduktionen das PEI angewiesen hatte. Im Fall einer Obduktion sei das PEI darauf angewiesen, einen Hinweis zu bekommen, hieß es lediglich.

Bedeutet das also, dass man sich seitens des PEI selbst nicht bemühte, in Erfahrung zu bringen, ob eine Obduktion stattgefunden hat, wenn es keine Meldung dazu gab? Diese Frage wurde leider nicht geklärt.

Die sonst üblichen Disproportionalitätsanalysen der Verdachtsmeldungen, die das PEI genau wie die EMA als auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Rahmen der [Risiko-]Signaldetektion anwendet, wurden bei den COVID-Impfkampagnen weitgehend nicht durchgeführt. Sie wurden auch nicht an die brandenburgische Regierung weitergegeben, so Keller-Stanislawski. Sie hätten nicht weitergeführt, so ihre Aussage dazu.

Fragen zu den Impfstoffchargen und zur Chargenprüfung wurden vom Ausschussvorsitzenden unterbunden, da das BMG Keller-Stanislawski keine Aussagegenehmigung dazu erteilt hatte.

Allerdings erklärte sie: „Chargennummern müssen vom PEI bei jeder Verdachtsmeldung erfasst werden.“ Es habe keine Korrelation zwischen den Chargennummern und den Verdachtsmeldungen gegeben. Anders gesagt, laut ihrer Aussage sind keine Chargen aufgefallen, die besonders viele mögliche Impfnebenwirkungen ausgelöst hätten.

Bei der Überwachung und Prüfung der Impfstoffsicherheit und den Schlussfolgerungen für Deutschland habe man sich auf Studien anderer Länder und die Aussagen der EMA konzentriert. „Es geht ja nicht, dass der eine Staat dies macht und der andere was anderes“, so die Fachmedizinerin. Dem stellte sie dann wieder relativierend gegenüber: „Wie mit schwerwiegenden Verdachtsmeldungen auf Impfnebenwirkungen umzugehen ist und was das PEI zu tun hat, ist im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) festgelegt.“

„Fehlender Wille zur Aufklärung“

Für Berndt steht hinter all den widersprüchlichen oder fehlenden Aussagen vom Paul-Ehrlich-Institut ein fehlender Wille zur Aufklärung. Den sieht er auch bei der Landesregierung und bei der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses.

„Ich erkenne da nirgendwo den Willen, wirklich aufzuklären, um Lehren daraus zu ziehen für künftige Notsituationen.“ Er schlussfolgert: „Wir müssen in Zukunft einfach politisch noch stärker werden, um dann mit größerer politischer Macht die Aufklärung herbeizuführen.“

Epoch Times bat Keller-Stanislawski nach der Befragung um ein Interview, jedoch lehnte sie mit dem Verweis auf die lange Anhörung und dem Bedarf auf Erholung ab.

Am 17. November 2023 findet die nächste teil-öffentliche Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im brandenburgischen Landtag statt.

Dann wird auch die Befragung der damaligen brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz, zu Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Landes-Corona-Politik fortgesetzt. Sie wurde gestern aus Zeitgründen nicht abgeschlossen. Epoch Times wird von der nächsten Sitzung ausführlich berichten.

Sehen Sie auch unseren Videobeitrag zu diesem Thema bei EpochTV.



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