Vertuschung von Wahlfälschung? Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück

Epoch Times15. August 2016 Aktualisiert: 15. August 2016 17:15
"Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten", teilte Hardy Peter Güssau.

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück. „Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten“, teilte er in einer schriftlichen Erklärung mit. Hintergrund sind Vorwürfe, Güssau habe nach der Kommunalwahl 2014 in Stendal als örtlicher CDU-Chef die Fälschung von Briefwahlstimmen vertuschen wollen.

Der Landtagspräsident wies die Vorwürfe zurück. „Durch die erste Berichterstattung und deren Wortwahl wurde mir eine Straftat, nämlich eine versuchte Strafvereitelung, vorgeworfen“, so Güssau. „Erst in der nachfolgenden Berichterstattung wurde klargestellt, dass ich kein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren bin und dass ich mich auch keiner Straftat schuldig gemacht habe“, betonte er. Am Montagmittag wollte der Ältestenrat des Landtags entscheiden, ob Güssau noch das Vertrauen des Gremiums hat.

(dts Nachrichtenagentur)

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