Vize-Kanzler Olaf Scholz und Ehefrau Britta Ernst wohnen bei einem Lobbyisten zur Miete

Epoch Times11. September 2018 Aktualisiert: 11. September 2018 13:44
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Frau, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst wohnen ausgerechnet bei einem bekannten Chef-Lobbyisten zur Miete, dessen Kunden Zugänge zu den wichtigsten Entscheidern Deutschlands suchen. Lobby-Control kritisiert das Vorgehen des Politikerehepaars.

Im vergangenen März zog der neue Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Frau, der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) von Hamburg nach Potsdam in eine 85 Quadratmetern Neubauvilla in bester Lage.

Nun stellte sich heraus, wie „Bild“ berichtete, dass es sich bei den Eigentümern der Villa um den Cheflobbyisten der Unternehmensberatung CNC, Siegmar Mosdorf und seine Ehefrau handelt.

Die Kunden der Agentur CNC darunter Milliardäre, Dax-Konzerne und Regierungen erhofften sich vor allem Zugänge zu den wichtigsten Entscheidern der Republik. Offensichtlich gehört Olaf Scholz zur richtigen Zielgruppe der CNC Kunden und ist nun in greifbarer Nähe zu Mosdorf.

Auf Nachfrage der „Bild am Sonntag“ erklärte Olaf Scholz: „Siegmar Mosdorf hat mir am 29. September 2017 eine Nachricht geschickt, dass er gehört habe, dass meine Frau in Potsdam auf Wohnungssuche sei, da sie neue Ministerin in Brandenburg wurde.“

Damals sei sein Wechsel in die Bundesregierung noch nicht absehbar gewesen. 12,90 Euro würden er und seine Frau pro Quadratmeter zahlen, eine „ganz normale Miete“, so der Vize-Kanzler. Eine vergleichbare Wohnung in dem Haus wird derzeit für 15 Euro im Internet angeboten.

Seine Frau Britta Ernst teilte laut „Berliner Tageszeitung“ über ihren Sprecher mit, sie habe mehrere Wohnungen besichtigt und sich schließlich für diese entschieden. Den Vertrag habe sie mit Mosdorfs Ehefrau geschlossen. Mit CNC habe sie zuvor nie zu tun gehabt. Die Anmietung sei reine Privatangelegenheit gewesen.

Mosdorf, selbst SPD-Parteimitglied bestreitet jedoch, dass er die Nähe zu Scholz sucht. Er müsse Scholz „keine Wohnung vermieten, um mit ihm ins Gespräch zu kommen“, sagte er gegenüber „Bild“. Man kenne sich schließlich seit 20 Jahren aus der Partei.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass CNC seit Jahren Kontakte zwischen seinen Kunden und dem Ministerium vermittelt. Auf Nachfrage erklärte Scholz, dass er in vielfältigem Austausch mit Unternehmen, Verbänden und Organisationen stehe. Da könne er nicht ausschließen, dass darunter auch mal Kunden von CNC waren.

Lobbycontrol kritisiert Scholz Vorgehen

Timo Lange, Sprecher des Vereins Lobbycontrol, äußert sich laut „Berliner Zeitung“ kritisch zu dieser Sache: „Es ist politisch nicht sonderlich geschickt, auf ein Angebot eines bekannten Lobbyisten einzugehen“. „Herr Scholz sollte einen gewissen Abstand einhalten, auch wenn es sich um einen langjährigen Wegbegleiter handelt. Die beiden haben unterschiedliche Rollen.“

Der gleichen Meinung ist auch Axel Vogel, Grünen-Fraktionschef im Landtag. „Politiker und Politikerinnen sind immer gut beraten, gegenüber Lobbyisten, egal ob diese alteingesessen oder Neueinsteiger im Geschäft sind, eine gewisse Distanz zu wahren“. Das würde auch in diesem Fall gelten. (nh)

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