Volksbegehren zur Auflösung des Bayern-Landtags ist keine „Querdenken“-Aktion

Der Antrag für ein Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtags und der Landesregierung von Markus Söder in Bayern erreichte die benötigte Stimmenzahl und wurde vom Innenministerium zugelassen. Volksbegehren-Listen in den Rathäusern. Laut bayerischem Wahlgesetz (Art. 63) benötigte der Antrag mindestens 25.000 Unterschriften von zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nachweislich stimmberechtigten Bürgern.

Vom 14. bis 27. Oktober haben nun alle wahlberechtigten Bayern die Möglichkeit, für die Abberufung des Bayerischen Landtags und der Regierung Bayerns zu stimmen. Laut dem BR werden die Unterschriftenlisten in den Rathäusern Bayerns ausliegen.

Sollten eine Million Wahlberechtigte das Anliegen unterstützen, muss sich der Landtag selbst auflösen oder es kommt zum Volksentscheid. Für diesen ist dann lediglich noch eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Abberufung des Landtags würde dann umgehend durch dessen Präsidenten erfolgen. Spätestens sechs Wochen danach müsste es zu Neuwahlen kommen.

Keine „Querdenken“-Initiative

Mehrere Medien schreiben, dass der Antrag von dem „Bündnis – Landtag – Abberufen“ auf den Weg gebracht worden sei und „Querdenker“ dahinter stünden. Die Epoch Times fragte bei Ralf Ludwig, Rechtsanwalt der „Querdenken“-Bürgerinitiative, nach.

Überraschenderweise verneinte Ludwig, dass es sich dabei um eine Initiative von „Querdenken“ handle. „Im Prinzip: Alles was kritisch ist, was sich nicht mehr in Richtung der staatlichen Denkweise bewegt, wird einfach als ‚Querdenken‘ bezeichnet“, sagte Ludwig mit Verweis auf die „Leitmedien“.

Richtig sei jedoch, dass bei den Initiatoren auch Menschen seien, die auch auf „Querdenken“-Bühnen aufgetreten seien. Es sei jedoch eine sehr heterogene Gruppe, so Ludwig. Der Rechtsanwalt machte aber nochmals deutlich: „Die ‚Querdenken‘-Initiative steht nicht dahinter.“

Hintergründe

Auf der Website des „Bündnis – Landtag – Abberufen“ ergeht der Vorwurf, dass sich der Landtag selbst abgeschafft habe und aktuell keine Gesetzgebungskompetenz habe. Ganz Deutschland werde per Ermächtigungen und Verordnungen durchregiert und der Bayerischen Regierung bleibe nur noch übrig, den Schein zu wahren und die in Berlin beschlossenen Maßnahmen noch schärfer auszugestalten, „um wenigstens so zu tun, als ob irgendeine politische Kompetenz in München ist“. Man könne also auch den Landtag gleich abschaffen und den Ministerpräsidenten durch einen Beamten der Zentralregierung in Berlin ersetzen.

Den Abgeordneten wirft man vor, dem Opportunismus statt ihrem Gewissen zu folgen. Bayern verliere seine Eigenständigkeit und Deutschland habe nichts mehr mit einer Demokratie zu tun. Doch die Abgeordneten schweigen, so der Tenor. „Es geht um den Machterhalt der Partei“, was sich in allen Entscheidungen zeige. Die bayerische Kultur werde vorsätzlich und nachhaltig zerstört, obwohl die Verfassung deren Schutz vorschreibe.

Walther Michl, Verfassungsrechtsexperte und Akademischer Rat an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, erklärte gegenüber dem „BR“ zwar, dass der Bund mit dem Infektionsschutzgesetz und den Verordnungsermächtigungen sehr viel Macht an sich gezogen habe, dies aber nicht bedeute, dass der Bayerische Landtag überflüssig wäre. Er mache nach wie vor Dinge, die jedoch weniger in der Öffentlichkeit stünden.

Wie stabil ist die Bayern-Regierung?

Die Wahl zum 19. Bayerischen Landtag soll eigentlich erst im Herbst 2023 stattfinden, doch es brodelt bereits in der Regierung des größten Bundeslandes in Deutschland aufgrund der Corona-Impfungen. Während Ministerpräsident und Ex-Kanzlerkandidatur-Anwärter Markus Söder (CSU) ein harter Befürworter der Massenimpfungen ist, hat sich sein Stellvertreter und Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler) selbst bisher nicht impfen lassen und spricht sich auch gegen jeglichen Impfzwang, direkt oder indirekt, aus.

Nun kommt mit einem möglichen Volksbegehren ein weiterer Faktor hinzu, der Druck auf die Regierung Bayerns ausübt. Nach Angaben des Innenministeriums sei dies das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg und das „Bündnis – Landtag – Abberufen“ schreibt auf seiner Seite, dass es das historisch wichtigste Volksbegehren in Bayern sei. Auf YouTube gibt das Bündnis den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen bekannt.