Volksbegehren zur Landtags-Auflösung in Bayern gescheitert

Am 27. Oktober endete in Bayern die 14-tägige Zeichnungsfrist für ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags und der Regierung Markus Söder unter dem Vorwurf des Opportunismus und Machterhalts. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte die Initiative als einen „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet. Zum Erfolg des Volksbegehrens und einem damit verbundenen Volksentscheid wären eine Million berechtigte Stimmen nötig gewesen. Dies wurde nicht erreicht, wie das „Bayerische Landesamt für Statistik“ mitteilt.

Vorläufiges Endergebnis

Der am 24. Juni gestellte Antrag für das Volksbegehren zur Herbeiführung eines Volksentscheids über die Abberufung des Landtags wurde aufgrund der ausreichend dafür benötigten Unterschriftenzahl von 25.000 am 27. Juni vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zugelassen.

Das vorläufige Ergebnis der Auszählung hatte eine Beteiligung von 2,15 Prozent der rund 9,5 Millionen eintragungsberechtigten Personen ergeben. „Damit haben 204.135 stimmberechtigte Bayern den Antrag zur Abberufung des Landtags unterstützt“, wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Dr. Thomas Gößl, mitteilte.

Die vorläufigen Ergebnisse können im Detail für alle kreisfreien Städte und die Landkreise auf der Website des Landeswahlleiters (pdf) eingesehen werden.

„Das Volksbegehren Landtag abberufen ist Geschichte“

In einer Pressemitteilung des „Bündnisses Landtag abberufen“ wird festgestellt: „Das Volksbegehren Landtag abberufen ist Geschichte.“ Die Initiatoren bedanken sich bei allen Unterstützern und „Helfern der ersten Stunde“.

Unabhängig vom Ergebnis habe man jetzt schon erreicht, dass sich „viele Bürger mit dem Thema Politik und Demokratie im Landtag wieder auseinandersetzen“. Viele Mitbürger hätten Zivilcourage gezeigt und sich für das Volksbegehren eingetragen. Sie hätten den Mut aufgebracht, sich „für den Rest der Bürger, für die Gesellschaft und für die Demokratie“ einzusetzen – „ohne Rücksicht auf die eigene Person“.

Das endgültige Ergebnis soll demnach nach Prüfung der Eintragungslisten in einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses in München am 18. November festgestellt werden.