Warum es in Berlin eine Ausgangssperre gibt und wie man damit umgehen sollte

Von und 25. Januar 2021 Aktualisiert: 26. Januar 2021 10:17
Quarantäne, Kontaktverbot, Maskenpflicht. Das sind allgemein bekannte Maßnahmen, mit denen Politiker versuchen, die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Neuerdings gibt es sogar eine Ausgangssperre in der Bundeshauptstadt, auch wenn diese – anders als in Bayern – nicht klar kommuniziert wird. Epoch Times sprach mit dem Berliner Anwalt Marcel Templin.

In Berlin gilt eine Ausgangssperre. In Paragraf 2 der aktuellen „SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung heißt es im ersten Absatz „Das Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist nur aus triftigen Gründen zulässig.“ In Absatz drei der Verordnung sind 15 „triftige Gründe“ aufgelistet. Was es damit auf sich hat, erfragte Epoch Times bei dem Berliner Rechtsanwalt Marcel Templin.

Auch wenn die betroffene Regelung „im Grunde genommen ein bisschen versteckt“ ist, bedeutet dies „schlichtweg nichts anderes, als dass man draußen im Grunde nichts zu suchen hat, wenn man aus Sicht des Verordnungsgebers keinen triftigen Grund hat“, erklärt Templin.

Gleichzeitig bemerkte der Jurist, dass eine derartige Regelung schon seit März 2020 in den Berliner SARS-CoV-Verordnungen enthalten sei. Bereits damals habe es in Paragraf 14 geheißen: „…haben sich vorbehaltlich anderweitiger Regelungen dieser Verordnung ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten.“ Im Weiteren seien dann einige besondere Gründe zum Verlassen der Wohnung aufgeführt gewesen.

Aber dieser Satz selber sagt im Grundsatz erstmal: Liebe Berlinerinnen und Berliner und alle, die sich sowieso hier aufhalten, bleibt zu Hause! Ihr habt zu Hause zu bleiben! Und das ist im Ergebnis natürlich rechtlich nichts anderes als eine Ausgangssperre“,  schildert Templin.

Am Rande habe er im März 2020 mitbekommen, dass es auch in Berlin eine politische Diskussion gegeben hat, als der bayerische Ministerpräsident „vorgeprescht“ und für Bayern die Ausgangssperre angeordnet hatte. Damals habe man gesagt: „Es wird hier in Berlin keine Ausgangssperre geben. Das ist mit uns nicht machbar.“ Insoweit sei der Begriff „Ausgangssperre“ gefallen, zumindest in Berlin. Dann habe man es plötzlich „Lockdown“ genannt.

Spaziergänge in Berlin – erlaubt oder verboten?

Auf die Frage, ob Spazierengehen ein triftiger Grund ist, die Wohnung zu verlassen, antwortet der Jurist, dass die aufgeführten Punkte in der Verordnung „insbesondere“ gelten. Das bedeute, dass nicht nur die aufgeführten Punkte als triftiger Grund gelten. Eine Runde mit dem Rad zu drehen oder zu joggen würden klar unter die sportlichen Aktivitäten fallen. Spaziergänge hingegen würden nach Einschätzung des Juristen noch im Sinne der Verordnung  sein, „aber ich halte das für einen Grenzbereich“.

Wenn man den Geist der Nummern 1 bis 15 zugrunde legt, auch insbesondere der Nr. 14, dann geht es ja um irgendetwas mit Bewegung“, sagt Templin.

Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass, wenn man sich von A nach B fortbewege, also auch einen Spaziergang mache, dies von dem Wortlaut der Verordnung gedeckt sei.

Eine Frage der politischen Kommunikation

Dass nun über die in Bayern verhängte Ausgangssperre in den Medien berichtet wird, während die Regelung in Berlin in den Nachrichten kaum diskutiert werde, sei „eine Frage der politischen Seite“, so Templin. Da müsse die Politik schauen, wie sie wieder ihre „Kommunikation schärft“, erklärt der Anwalt. Auf der einen Seite seien die Bürger generell gehalten, sich über Recht und Gesetz zu informieren. Auf der anderen Seite sei es in Berlin im Vergleich zu Bayern jedoch „unfair, wenn man sich bewusst hinter der öffentlichen Wahrnehmung“ verstecke.

Es sei auch unfair gegenüber den Beamten, die die Regelungen umsetzen sollen. Diese würden nun reihenweise auf Bürger treffen, die im Grunde gar nicht über die Maßnahmen informiert seien. Wenn die Politik so eine Verordnung umsetze, müsse sie das auch klar kommunizieren.

Das größte Problem nach so vielen Monaten Corona bestünde darin, dass selbst Bürger, die sich an die Maßnahmen halten wollen, gar nicht mehr wissen, woran sie sich halten sollen. Viele Menschen würden schon gar nicht mehr das Haus verlassen, weil sie nicht mehr wissen, was sie dürfen und was nicht. Darin sieht Templin auch den Grund für die sinkende Bereitschaft in der Bevölkerung, die angeordneten Maßnahmen „wie man sagt diszipliniert zu folgen“.

Der Staat in der Bringschuld

Anders als vor Corona-Zeiten können die Beamten unter Zugrundelegung der Verordnung jetzt Personen befragen, was sie beispielsweise nachts draußen zu suchen haben. Dafür habe es vorher keinen rechtlichen Grund gegeben. Die Polizei habe aufgrund der Verordnung zunächst mehr Eingriffsmöglichkeiten, „zumindest wenn man davon ausgeht, dass alles wirksam ist,  was hier in den Verordnungen steht“, erklärt Templin.

Der Anwalt rät, wenn die Polizei einen unterwegs anhalte und befrage, solle man lediglich bestätigen, dass man einen triftigen Grund habe. „Mehr müssen Sie auch nicht sagen. Hier ist der Staat in der Bringschuld, Ihnen nachzuweisen, dass Sie keinen triftigen Grund haben“, stellt er klar.

Falls die Beamten ein Bußgeldverfahren androhen sollten, könne man sagen: „Dann machen Sie das, das kann ich nicht verhindern.“ Im praktischen Verfahren würde ein Nachweis der Polizisten, dass man keinen triftigen Grund hatte, jedoch „extrem schwierig bis unmöglich“ sein. Insoweit rechnet der Jurist eher mit der Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.

Seit März 2020 hat es massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürger gegeben, aber „ob das dann tatsächlich ein Polizist/eine Polizistin in der Situation durfte“, das werde man in den Gerichtsverfahren prüfen müssen, so Templin.

Verordnungen auf dem rechtlichen Prüfstand

Nach dem neuesten Urteil des Amtsgerichts Weimar habe der zuständige Richter die Corona-Verordnung in einem Bußgeldverfahren bezüglich der Kontaktbeschränkungen nicht angewandt. Stattdessen habe er von seiner Verwerfungskompetenz Gebrauch gemacht und seine verfassungsgemäßen Bedenken begründet.

„Selbst wenn das nur ein Einzelfall ist“, so Templin, auch für die noch kommenden oder schon laufenden Bußgeldverfahren sei man gut beraten, wenn man die Betroffenen als Anwalt verteidige. Denn erstens könne man den Mandanten bezogen auf den Aufenthalt praktisch nicht nachweisen, dass er keinen triftigen Grund hatte. Und zweitens müsse das Gericht prüfen, ob es überhaupt eine solche Verordnung wegen „massiver verfassungsrechtlicher Bedenken“ anwenden darf oder will.

Daher noch einmal der Tipp des Juristen an alle Betroffenen, die während einer Polizeikontrolle nach einem triftigen Grund befragt werden: „Nehmen Sie dazu keine Stellung. Sie müssen dazu nichts sagen, ob Sie einen triftigen Grund haben.“


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion