Weidel fordert Gespräche mit Steinmeier: AfD hat 13 Prozent – das Staatsoberhaupt kann diese Gruppe nicht einfach ignorieren

Epoch Times22. November 2017 Aktualisiert: 27. November 2017 12:37
Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. Im Sinne der Demokratie sei es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage einlädt, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf dafür kritisiert, bei seinen derzeitigen Gesprächen mit den Parteivorsitzenden über eine mögliche Regierungsbildung die AfD nicht zu berücksichtigen.

Das „undemokratische Ausgrenzen“ der AfD schade dem Amt des Bundespräsidenten, erklärte Weidel am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion erwarte „im Namen der Wähler einen Gesprächstermin“.

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen hatte Steinmeier alle Parteien zur Gesprächsbereitschaft aufgerufen.

Um die Optionen zur Regierungsbildung auszuloten, traf er sich bereits mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner. Für Mittwoch ist ein Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer geplant, am Donnerstag wird der SPD-Vorsitzende Martin Schulz im Schloss Bellevue erwartet.

Über Termine mit AfD und Linkspartei ist nichts bekannt. Steinmeier hatte gesagt, dass er mit Vertretern aller an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien sowie den Vorsitzenden von Parteien sprechen wolle, „bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Dies wurde so gedeutet, dass Treffen mit AfD und Linkspartei vorerst nicht stattfinden, weil eine Regierungsbildung mit ihnen derzeit als ausgeschlossen gilt.

AfD-Fraktionschefin Weidel verwies nun darauf, dass ihre Partei die drittstärkste Kraft im Bundestag sei. „Es kann nicht sein, dass diese Gruppe vom Staatsoberhaupt einfach ignoriert wird“, erklärte Weidel. (afp)

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