„Wir können nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mehr Zurückhaltung von den politischen Entscheidungsträgern gefordert. „Grundsätzlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet hat“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das bedeute, dass man – national gesehen – wieder in „normalem Fahrwasser“ unterwegs sei.
„Die Politik hat deutlich weniger Möglichkeiten, Einschränkungen vorzunehmen.“ Und weiter: „Die Länder können die pandemische Situation für ihr Bundesland feststellen, wir haben das etwa in Sachsen-Anhalt gemacht.“
Aber damit stehe der Politik nicht mehr die ganze Palette der Maßnahmen zur Verfügung. „Wir können jetzt nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken“, sagte Haseloff: „Wir müssen jede Entscheidung sehr gut begründen können – auch, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.“
Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut
Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie.
Auf der Tagesordnung der Videokonferenz stehen nach Angaben des federführenden Magdeburger Sozialministeriums unter anderem die Impfpflicht, der Umgang mit dem Genesenenstatus sowie generell die Maßnahmen im Hinblick auf die Omikron-Variante.
Im Anschluss (12.00 Uhr) will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), ein Statement abgeben. Am Montag kommen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Beratungen zusammen. (dts/afp/red)
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