Wirbel um Kooperation statt Konfrontation: Parteiloser Gemeinderat auf Grünen-Liste arbeitet mit AfD und CDU zusammen
Pragmatismus statt Ideologie bei der Lösung lokaler Aufgaben. In immer mehr lokalen Bürgervertretungen werden die Kooperations- und Denkverbote der Parteizentralen gegen die Zusammenarbeit mit Vertretern der AfD ignoriert.
In immer mehr lokalen Bürgervertretungen werden die Kooperations- und Denkverbote der Parteizentralen gegen die Zusammenarbeit mit Vertretern der AfD ignoriert.
Foto: istock
Mit Empörung haben die Grünen in Sachsen auf die Kooperation eines parteilosen Gemeinderats der Grünen mit der AfD regiert. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD“, schrieb die Sprecherin des Kreisverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Ines Kummer, am Donnerstagabend auf Twitter. Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren „mehrmals grundsätzlich beschlossen, dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden – und dabei wird es auch auf kommunaler Ebene bleiben“.
Auch der sächsische Landesverband distanzierte sich in einer Mitteilung auf Twitter. „Wir @gruene_sachsen lehnen es ab, dass im Gemeinderat in Gohrisch ein Nicht-Grünen-Mitglied, das über die Grüne Liste eingezogen ist, eine Fraktion mit AfD-Mitgliedern bildet.“
Die „Sächsische Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass drei Gemeinderäte von CDU und AfD mit dem betreffenden Uwe Börner eine gemeinsame Fraktion im elfköpfigen Gemeinderat in Gohrisch in der Sächsischen Schweiz bildeten. Kummer zufolge ist Börner seit 2014 als parteiloser Gemeinderat für die Grünen aktiv, er sei aber kein Parteimitglied. Die Grünen forderten Börner auf, „diese Fraktion umgehend zu verlassen“.
In den vergangenen Wochen hatte es es wiederholt Hinweise auf eine Zusammenarbeit von Mitgliedern etwa von CDU und AfD auf kommunaler Ebene nicht nur in Sachsen gegeben. (afp)
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