Anführer der Massenproteste in Polen steht wegen Spendengeldern unter Druck

Der Anführer der Massenproteste gegen die polnische Regierung steht wegen Spendengeldern auf seinem Firmenkonto unter Druck: Mateusz Kijowski, der das oppositionelle Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) anführt, entschuldigte sich am Samstag im Online-Netzwerk Facebook dafür, die Demokratiebewegung in eine „Krise“ gestürzt zu haben.

Er habe durch seine Verhalten Angriffsfläche geboten und damit auch „tausenden Aktivisten und Unterstützern“ des KOD geschadet. „Ich bitte euch alle um Entschuldigung“, schrieb Kijowski.

Die konservative Zeitung „Rzeczpospolita“ hatte kürzlich aufgedeckt, dass Kijowski für das Komitee bestimmte Spendengelder in Höhe von rund 20.000 Euro an die Firma überwiesen hat, die ihm und seiner Frau gehört. Er stellte demnach IT-Dienstleistungen in Rechnung. Das KOD steht seitdem massiv unter Druck. Oppositionsparteien, die das Komitee unterstützen, forderten Kijowski zum Rücktritt auf.

Kijowski wies die Rücktrittsforderungen zurück und kündigte an, die Situation, die durch sein „unüberlegtes“ Verhalten entstanden sei, rasch vollständig aufzuklären. An den Protesten gegen die polnische Regierung hatten sich in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen beteiligt.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor über einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.

So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. (afp)