Asylkrise: Norwegen will „Genfer Konvention brechen“ falls Schweden kollabiert
Norwegens Regierung beobachtet genau die Lage im Nachbarland Schweden. Falls es dort zu einem Zusammenbruch des Asylsystems und einem Ansturm von Migranten auf Norwegen kommen sollte, würde sich das Land in erster Linie selbst schützen und seine Grenzen mit Gewalt verteidigen.
Diese Pläne äußerte Norwegens Premierministerin Erna Solberg vor einem Jahr, am 21. Februar 2016, in einem Interview mit der dänischen Zeitung Berlingske. Dänemarks Regierung beobachtet das norwegische „Notfall-Gesetz“ sehr genau, streitet aber ab, Ähnliches zu planen.
Was, wenn Ansturm auf Norwegen kommt?
Auslöser der Erwägungen ist die Migrationskrise, die das einwanderungsfreundliche Schweden an die Grenze seiner Belastbarkeit gebracht hat. Norwegens Regierungschefin sieht eine unmittelbare Gefahr, dass das Schengen-Abkommen und das Asylsystem in Schweden zusammenbrechen. Und dann müsse Norwegen eine Notfallplan parat haben, so Solberg.
Deshalb bereitet sie ein Gesetz vor, dass norwegischen Behörden ermöglicht Asylbewerber abzulehnen, die nicht direkt aus Konfliktgebieten einreisen.
Personen, die aus Schweden, Russland und anderen nordische Länder kommen sollen pauschal ablehnbar werden – und damit die UN-Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt werden. Die Grenzen würden dann dicht gemacht und mit Gewalt vor Eindringlingen geschützt. „Das ist ein Plan für den Fall von höherer Gewalt“, so Solberg. „Falls der Ansturm einfach kommt und alle bei uns stranden, weil wir in Europa ganz oben sind.“
Der Entwurf wurde dem Parlament vorgelegt, wo er breite Unterstützung fand – wie auch die anderen Verschärfungen des Asylrechts, so Berlingske.
Doch Berlingske berichtet auch, dass die Pläne von mehreren Kommentatoren heftig kritisiert wurden. Norwegens Rechtsanwaltskammer nannte sie einen klaren Verstoß gegen „internationale Verpflichtungen“, da es sich um einen Bruch der Genfer Konvention handele, Asylsuchende aus Schweden ohne Prüfung abzulehnen.
Solberg jedoch verteidigt ihre Politik: „Wir müssen bestimmte Maßnahmen ergreifen, um auf Worstcase-Szenarien vorbereitet zu sein“, sagte sie zu Berlingske. (rf)
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