Kein Brexit am 31. Oktober – Britisches Parlament stimmt für vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember

Epoch Times29. Oktober 2019 Aktualisiert: 29. Oktober 2019 22:05
Die EU-Staaten verschob den Brexit das dritte Mal – und Boris Johnson läßt am 12. Dezember neu wählen. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte zur Verlängerung: "Es könnte die letzte sein". Er forderte die Briten auf, "das Beste aus dieser Zeit" zu machen. 

Das britische Parlament hat für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. 438 Abgeordnete unterstützten den vierten Anlauf des Regierungschefs für Neuwahlen am Dienstagabend, 20 stimmten dagegen.

Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.

Das vom Unterhaus beschlossene Gesetz über die Neuwahlen wird nun an das Oberhaus des britischen Parlaments weitergeleitet. Dort soll es bereits am Mittwoch zur Diskussion gestellt werden, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Damit könnte das Parlament bereits kommende Woche aufgelöst werden.

EU-Staaten beschließen Verschiebung bis Ende Januar

Die EU-Staaten haben die Verschiebung des Brexit bis Ende Januar endgültig beschlossen. Die 27 anderen Regierungen hätten die am Montag grundsätzlich entschiedene Verlängerung nun „formal angenommen“, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag. „Es könnte die letzte sein“, fügte er an und forderte die Briten auf, „das Beste aus dieser Zeit“ zu machen.

Mit dem Beschluss ist der Brexit am 31. Oktober endgültig vom Tisch. Die EU verschob den Austrittstermin damit bereits zum dritten Mal. Grund ist die fehlende Annahme des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus.

Bei der nun beschlossenen dreimonatigen Verlängerung bis zum 31. Januar ist auch ein früherer Austritt zum 1. Dezember oder 1. Januar möglich, wenn die Ratifizierung des Brexit-Vertrags davor erfolgt ist. Derzeit berät das Unterhaus aber über Pläne für Neuwahlen im Dezember.

Tusk, dessen Mandat als EU-Ratspräsident Ende November endet, verabschiedete sich in dem Tweet nun auch von seinen „britischen Freunden“. „Ich werde Euch weiter die Daumen drücken“, schrieb der Pole, der immer wieder für einen Verbleib der Briten in der EU geworben hatte.

Großbritannien steuert auf Neuwahlen im Dezember zu

Die Labour-Partei gab am Dienstag ihren Widerstand gegen die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Parlamentswahl auf. Parteichef Jeremy Corbyn sagte, mit dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Januar sei die „Bedingung“ der größten britischen Oppositionspartei erfüllt. Regierung und Opposition müssen sich aber noch auf den genauen Wahltermin einigen.

„Ich habe immer gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind und dass unsere Unterstützung davon abhängt, ob ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist“, sagte Corbyn. Diese Bedingung sei „jetzt erfüllt“. Durch den erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun „für die nächsten drei Monate“ ausgeschlossen.

Bei der Unterhaus-Abstimmung am Montagabend hatte Johnson noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 434 Stimmen für vorgezogene Neuwahlen verfehlt. Nur 299 Abgeordnete stimmten für seinen Antrag, 70 stimmten dagegen. Die Labour-Abgeordneten enthielten sich.

Opposition will möglichst frühen Wahltermin – damit Studenten teilnehmen können

„Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen“, sagte Johnson nach der erneuten Abstimmungsniederlage. Er kündigte an, am Dienstag mithilfe eines anderen Verfahrens einen neuen Neuwahl-Versuch zu starten. Dazu will der Regierungschef eine Gesetzesvorlage einbringen, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Dafür bräuchte Johnson nur eine einfache Mehrheit.

Weil Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er aber trotzdem auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Vor der Labour-Partei hatten bereits zwei kleinere Parteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, signalisiert, das Neuwahl-Gesetz zu unterstützen.

Die Oppositionsparteien fordern jedoch einen früheren Wahltermin als die Regierung. SNP und Liberaldemokraten haben den 9. Dezember vorgeschlagen, auch Labour bevorzugt diesen Termin.

Die Opposition will einen möglichst frühen Wahltermin durchsetzen, weil am 12. Dezember schon Semesterferien sind und viele Studenten, die mehrheitlich gegen den Brexit sind, dann schon in die Weihnachtsferien zu ihren Familien fahren.

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Der Labour-Politiker Barry Gardiner sagte der BBC, die Studenten dürften nicht durch eine Wahl am 12. Dezember „entrechtet“ werden. Corbyn nannte in seiner Erklärung keinen konkreten Wahltermin.

Johnson muss zudem befürchten, dass die Abgeordneten die Abstimmung wieder mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen torpedieren. So gibt es etwa den Vorschlag, auch in Großbritannien lebende EU-Bürger, die den Brexit strikt ablehnen, zur Wahl zuzulassen. Gefordert wurde auch, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abzusenken.

Johnson hofft, nach der Neuwahl eine klare Mehrheit zu haben, um sein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen. In den Umfragen liegen seine konservativen Tories weit vor der Labour-Partei. (afp)