„Dampf-Plauderer!“ – Strache greift Kanzler Kern an: „Wollen Sie noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren?“ – FPÖ-Anfrage zu Asylzahlentricks und Türkendemos

Von 14. September 2016 Aktualisiert: 14. September 2016 17:50
HC Strache fordert Regierung Kern heraus: Mit Zahlentricksereien und sich gegenseitig widersprechenden Lösungsvorschlägen würden Bundeskanzler Kern und die gesamte "Regierungsbank" versuchen, den Umgang mit der derzeitigen Asylkrise schönzureden. Offenbar fand die FPÖ, dass es höchste Zeit sei, zu handeln. Am Dienstag forderte die Partei in einer 36 Punkte umfassenden "Dringlichen Anfrage" im Zuge einer Sondersitzung des Nationalrates zur Flüchtlingskrise Antworten von der rot-schwarzen Bundesregierung um Christian Kern.

In seiner Rede stellte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache heraus, dass die gesellschaftspolitische Belastbarkeit der Österreicher schon lange überschritten sei.

„Wir haben alle in Erinnerung, wie im letzten Jahr eine unverantwortliche Willkommenspolitik von der Frau Merkel ausgerufen wurde und in dieser rot-schwarzen Bundesregierung ihre Helfer gefunden hat“, so Straches Vorwurf an die Reihen der SPÖ und ÖVP.

Infolge der „unverantwortlichen Massenzuwanderung“ sei die Arbeitslosigkeit wieder auf Rekordniveau und Bundeskanzler Kern wolle den Problemen mit „neuen Steuern und mehr Abgaben“ begegnen, hieß es auf der Webseite der Oppositionspartei zur Rede Straches.

Der Bundesparteiobmann der FPÖ deutete auch auf das Abwandern von Firmen aus Österreich hin und fragt an Kern gerichtet: „Herr Bundeskanzler, wollen Sie noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren? Wir haben hier kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und dem müssen wir entgegensteuern.“

Mindestsicherung für Flüchtlinge: „Ist das gerecht?“

Strache warf der Regierung Halbherzigkeit nach dem Motto: „Mit halben Mitteln auf halben Wegen zu halben Zielen“ vor und forderte statt „Dampfplauderei“ Handeln ein:

Heute werden wir die Umsetzungsprobe machen. Heute werden wir sehen, was das Wort wert ist.“

(HC Strache, FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann im Nationalrat)

Als weiteres Beispiel verfehlter Asylpolitik wurden die explodierenden Kosten der Mindestsicherung genannt. Dabei habe die FPÖ schon lange gewarnt, dass nahezu alle Asylbewerber bei Erlangung eines Aufenthaltstitels von der Grundversorgung in die Mindestsicherung fallen würden, was SPÖ und ÖVP lange ignoriert hätten.

In der Parlamentskorrespondenz Nr. 928 vom 13.9.2016 heißt es: „Darüber hinaus sollten Sozialleistungen in erster Linie für die eigenen StaatsbürgerInnen sichergestellt werden, mahnte er [Strache] und erteilte in diesem Zusammenhang eine klare Absage an jegliche unbegrenzte Mindestsicherung für Flüchtlinge.“

Hierzu brachte Strache als Beispiel den durchschnittlichen österreichischen Pensionär mit 940 Euro Pension im Monat, wofür er ein Leben lang gearbeitet habe. Dieser könne nicht verstehen, dass jetzt „Menschen zu uns kommen, den Asylstatus erhalten, keine Minute gearbeitet haben, nichts in dieses System eingezahlt haben und sofort eine Mindestsicherung und alle möglichen zusätzlichen Förderungsmechanismen erleben.“

Da fragt sich jeder Mensch, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, für 940 Euro Pension: Ist das gerecht?“

Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Asylbewerber

Strache sprach auch das Unsicherheitsgefühl an, welches sich in der österreichischen Bevölkerung wegen der aktuellen Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der Asylkrise breitgemacht habe.

Dazu fordert der Politiker nicht nur eine Aufstockung der Polizei, sondern auch politisches Handeln: „Es ist auch die Politik dringend gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Vergewaltiger, Frauenbelästiger und kriminelle Asylwerber nicht weiter nur auf freiem Fuß angezeigt werden“, so Strache.

Österreich darf kein Land sein, wo sich Frauen fürchten müssen, allein auf die Straße zu gehen.“

Hierzu forderte der Oppositionspolitiker endlich eine „Null-Toleranz-Poltik“ gegen die ausufernde Kriminalität ein.

Keine Leistungen für Gesellschaftsgegner

Kritik übte Strache auch an den durch die verfehlte Zuwanderungspolitik entstandenen Parallelgesellschaften und der illegalen Zuwanderung auf der Asylschiene. Um dem entgegenzuwirken, forderte der FPÖ-Chef die Wiederherstellung der Staatsgewalt: „Wer Integration verweigert und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, für den darf es keine Staatsbürgerschaft und keine Sozialleistungen mehr geben.“

Zudem forderte Strache angesichts der aktuellen politischen Lage ein Aussetzen der Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Migranten. Dabei sprach er deutlich die Verbindung des türkischen Präsidenten Erdogan mit dem politischen Islam an:

Erdogan bringt den politischen Islam nach Österreich, und Tausende Integrationsverweigerer folgen seinem Ruf.“

Im Übrigen: „Die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen hält der FPÖ-Klubchef für einen „Schmäh“, zumal allein in diesem Jahr bisher bereits 130.000 illegal eingereiste MigrantInnen aufgegriffen worden seien. Klar ist für Strache auch, dass es sich bei vielen Zuwanderern nicht um Schutzsuchende handelt, sondern um Menschen, die gezielt in ein Sozialsystem einwandern wollen“, so die „Parlamentskorrespondenz“ der Republik Österreich.

Dem allem solle die Regierung endlich entgegensteuern. Als anfängliches Beispiel dafür nannte Strache ein Burka-Verbot oder ein IS-Verbotsgesetz, echten Grenzschutz und die Rückführung aller illegaler Migranten. (sm)

[Dringliche Anfrage 10143/J vom 13.9.2016, Original-Scan]

 

 

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