„Das Gesamtbild für von der Leyen ist nicht rosig“

Epoch Times1. Dezember 2019 Aktualisiert: 1. Dezember 2019 10:45
Welche Pläne hat Ursula von der Leyen für die neue EU-Kommission? Bereits mit der Ankündigung, eine Billion Euro für den Klimawandel auszugeben, gerät sie mit anderen großen EU-Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen in Konflikte. Angesichts einer sich eintrübenden Wirtschaftslage nennt ein Parteifreund von der Leyens Klima-Pläne bereits "verrückt".

Seit Sonntag regiert Ursula von der Leyen mit der neuen EU-Kommission. Als Kommissionschefin leitet von der Leyen (61) eine Mammut-Behörde mit 32.000 Beamten. „Lasst uns an die Arbeit gehen“, war von der Leyens Botschaft diese Woche im Europaparlament in Straßburg, das sie im Juli nur äußerst knapp gewählt hatte und dann ihren Start um einen Monat verzögerte, weil es drei ihrer Kandidaten für die neue EU-Kommission durchfallen ließ.

Ihre Pläne für die EU

Klima

Europa soll 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Von der Leyen will in ihren „ersten 100 Tagen“ ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das EU-Etappenziel bei der Treibhausgasverringerung bis 2030 will sie von 40 Prozent auf 50 oder 55 Prozent erhöhen. Damit Firmen aus Drittstaaten mit geringeren Klimaauflagen kein Umwelt-Dumping betreiben, soll eine „CO2-Grenzsteuer“ eingeführt werden. Die Kosten der Bekämpfung des Klimawandels beziffert von der Leyen bis 2030 auf eine Billion Euro.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung könnte sie damit zwar bei den Deutschen punkten, in anderen großen EU-Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen ist den Menschen der Schutz von Arbeitsplätzen jedoch wichtiger. Und angesichts einer sich eintrübenden Wirtschaftslage nennt ein Parteifreund von der Leyens Klima-Pläne bereits „verrückt“.

Migration

Beim Außengrenzschutz will von der Leyen schneller vorankommen. Statt bis 2027 soll die EU-Behörde Frontex bereits bis 2024 auf 10.000 Beamte ausgebaut werden.

Zudem plant sie einen neuen Anlauf bei der festgefahrenen EU-Asylreform und will dazu laut Diplomaten im Februar oder März Vorschläge vorlegen. Bei der umstrittenen Seenotrettung im Mittelmeer will die künftige Kommissionschefin „eine dauerhaftere Antwort“ und nicht mehr „Einzelfalllösungen“.

Rechtsstaatlichkeit

In der EU laufen gegen Polen und Ungarn Strafverfahren wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien. In der Frage zeigte sich von der Leyen, die bei ihrer knappen Wahl im EU-Parlament im Juli auf Stimmen aus Osteuropa angewiesen war, lange zurückhaltend. Nun forderte sie, hier dürfe Europa „niemals Kompromisse eingehen“.

Soziales Europa

Von der Leyen will den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorantreiben. Zudem will sie „faire Mindestlöhne“ und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll.

Außenhandel

Von der Leyen will in jedes Freihandelsabkommen Verpflichtungen auf „höchste Standards“ beim Klima- und Arbeitnehmerschutz sowie im Kampf gegen Kinderarbeit aufnehmen. Sie will den Posten eines hochrangigen Beamten schaffen, der die Durchsetzung in den Partnerländern überwacht.

Außen- und Verteidigungspolitik

Die frühere Bundesverteidigungsministerin fordert auch in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten, um Europa handlungsfähiger zu machen. Die EU als wirtschaftliche „Supermacht“ muss aus ihrer Sicht „die Sprache der Macht“ lernen und im Verteidigungsbereich „eigene Muskeln“ aufbauen. Ihre Behörde soll „eine geopolitische Kommission“ werden. Sie werde sich „nicht scheuen, selbstbewusst und bestimmt aufzutreten“.

EU-Erweiterung

Von der Leyen bekräftigt die „europäische Perspektive“ der Länder des westlichen Balkans. Sie spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus, die bisher auf Ebene der Mitgliedstaaten blockiert werden.

Brexit

Das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen ist für von der Leyen „der einzige und bestmögliche Deal“. Der bereits dreimal verschobene EU-Austritt bleibt für sie ein großer Unsicherheitsfaktor – auch weil die Briten trotz Mitgliedschaft bis mindestens Ende Januar bisher keinen EU-Kommissar stellen wollen. Damit könnten Rechtsakte der neuen Kommission juristisch angefochten werden.

„Initiativrecht“ für das EU-Parlament

Das EU-Parlament soll ein „indirektes“ Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben bekommen. Von der Leyen will jeden Vorschlag aufgreifen, der mit der Mehrheit der Parlamentsmitglieder verabschiedet wird.

Fraktionen sind vielfältiger, keine Mehrheit mehr für schwarz-rot

Seit der Europawahl im Mai hat sich die politische Landschaft grundlegend verändert. Die schwarz-rote Mehrheit ist Geschichte. Das Parlament sei jetzt „zersplitterter und schwieriger zu managen“, sagt Eric Maurice vom Institut Schuman. Tatsächlich braucht von der Leyen nun mindestens drei, besser sogar vier Fraktionen, um Gesetzgebungsakte durchzubekommen.

Janis Emmanouilidis vom European Policy Center (EPC) sieht auch aufseiten der Mitgliedstaaten Streitpotenzial. Dies liege einmal daran, dass es „eine wesentlich angespanntere Situation zwischen Paris und Berlin“ gebe. Und dass von der Leyen schon gegenüber dem Parlament bei der Mehrheitssuche viele Zugeständnisse machen müsse, erschwere Kompromisse mit den EU-Regierungen. „Damit ist das Gesamtbild für von der Leyen nicht rosig“, sagt Emmanouilidis.

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Auch innerhalb der Kommission wird von der Leyen um ihre Stellung kämpfen müssen. Denn die Staats- und Regierungschefs haben ihr mit dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans und der liberalen Dänin Margrethe Vestager gleich zwei Spitzenkandidaten der Parteien bei der letzten Europawahl als geschäftsführende Vize-Präsidenten an die Seite gestellt. Beide hatten eigentlich gehofft, selbst Kommissionschef zu werden.

Vor allem bei Timmermans macht Emmanouilidis „Unzufriedenheit“ aus. „Es wird Konflikte geben“, sagt er. Mit Blick auf die nächste EU-Kommission ab 2024 wolle Timmermans „ein Rückspiel“, ist sich auch ein EU-Insider sicher.

Er sagt in der Kommission bereits Intrigen von der Qualität der TV-Serien „Denver-Clan“ und „Dallas“ voraus. (afp)