EU-Parlament unterstützt offiziell „Black Lives Matter“

Von 20. Juni 2020 Aktualisiert: 21. Juni 2020 7:17
Die EU unterstützt nun offiziell die umstrittene "Black Lives Matter"-Bewegung. BLM wird nicht nur von Kritikern als "marxistisch" und "radikal" bezeichnet, sondern auch von einer Mitbegründerin der Bewegung.

Das Europäische Parlament will den Sklavenhandel als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einordnen. Eine am Freitag (19.6) mit breiter Mehrheit in Brüssel verabschiedete Entschließung fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, „historische Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Schwarze und Farbige verübt wurden, offiziell anzuerkennen“. Der 2. Dezember soll demnach zum Europäischen Tag zum Gedenken an die Abschaffung des Sklavenhandels ausgerufen werden.

Die Entschließung ist eine direkte Reaktion auf die Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA. Der Afroamerikaner war bei einem Polizeieinsatz in der US-Stadt Minneapolis gestorben. Es folgten tagelange teils extrem gewalttätige Demonstrationen, die sich rasch von den USA auch nach Europa ausbreiteten.

EU unterstützt „marxistische“ BLM

Das EU-Parlament greift in dem Text den Slogan „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen) auf und unterstützt ausdrücklich die Protestbewegung – die von Kritikern als „radikal und marxistisch“ bezeichnet wird.

Das Ziel der Bewegung bestehe darin, die vorhandene Gesellschaftsstruktur zu zerstören und durch ein kommunistisches System zu ersetzen, sagte beispielsweise der amerikanische Journalist Andy Ngo, der sich unter anderem intensiv mit den Strukturen der „Antifa“ beschäftigt.

Unterdessen ist in einem Interview, das über die sozialen Medien verbreitet wurde, Patrisse Cullors, Mitbegründerin von „Black Lives Matter“, zu sehen, wie sie sagt: „Wir haben tatsächlich einen ideologischen Rahmen“. Sie fügte hinzu, dass sie und andere auf der Ebene der Organisatoren „ausgebildete Marxisten“ seien.

"We are trained Marxists" – #BlackLivesMatter Co-Founder

"We actually do have an ideological frame… we are trained Marxists."- Patrisse Cullors, Co-Founder, #BlackLivesMatterFor the "iT's NoT cUlTuRaL mArXiSm" types. Turns out I'm not the only one who says it is…

Gepostet von Martyn Iles am Freitag, 19. Juni 2020

Brüssel verurteilt Vorgehen der Polizei gegen „friedliche US-Demonstranten“

Die EU verurteilt indes „das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche US-Demonstranten und Journalisten“ und „bedauert zutiefst die Drohung des US-Präsidenten, die US-Armee einzusetzen“.

In den USA sind im Zuge der gewalttätigen Proteste jedoch mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Zudem haben linksradikale Aktivisten gebrandschatzt und geplündert. Politiker verschiedener betroffener Gebiete, wie Cheryl Selby, haben scharfe Kritik an den Zerstörungen während der Demonstrationen geübt. Die Bürgermeisterin von Olympia, Hauptstadt des US-Bundesstaates Washington, sprach sogar von „Inlandsterrorismus“.

Das EU-Parlament beklagt zudem den „strukturellen Rassismus“ in den USA – der sich besonders durch Polizeigewalt niederschlage. Studien zufolge haben die USA jedoch kein Problem mit „strukturellen Rassismus“.

Aus Brüssel heißt es auch, dass „ethnisches Profiling“ auch von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in Europa angewendet werde. Die Abgeordneten fordern deshalb die EU-Kommission auf, „eine unabhängige Expertengruppe einzusetzen, die mit der Entwicklung eines EU-Polizeiethikkodexes beauftragt wird“.

(Mit Textteilen von afp)

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Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.

„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen [...] Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. [...] Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache‘ werden.“ Hier weitere Informationen und Leseproben.

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