Ausland

Finanzierte Soros die katalanische Unabhängigkeitsbewegung? – Ein berechtigter Verdacht

Von 6. Oktober 2017
Bereits 2014 spendete der Milliardär George Soros über 50.000 Euro an Organisationen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens warben. Auch im letzten Jahr riss sein Geldfluss an katalanische Organisationen nicht ab.

George Soros finanzierte bereits 2014 Organisationen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens warben. Dazu gehören „Kataloniens öffentlicher Rat für Diplomatie“ (DIPLOCAT)  und das „internationale Dokumentations- und Informationszentrum in Barcelona“ (CIDOB). Das berichtete die spanische Zeitung „La Vanguardia“ im letzten Jahr.

Demnach erhielt DIPLOCAT 27.049 US-Dollar von der „Open Society Initiative for Europe Foundation“ von George Soros. Laut „La Vanguardia“ sei dieses Geld in eine Konferenz über Fremdenfeindlichkeit und Euroskepsis geflossen, die im Januar 2014 vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in Barcelona stattfand.

Die Konferenz mit dem Namen „Zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Euroskeptiker-Bewegungen in Europa“ konnte nur auf Einladung besucht werden, heißt es in der Zeitung.

Wie in der Tabelle zu sehen ist, war das Ziel der Konferenz, „führende Journalisten und Medienschaffende aus Europa zu sensibilisieren, welche direkten Auswirkungen sie auf den Aufstieg populistischer, fremdenfeindlicher und euroskeptischer Bewegungen haben können, indem sie Berichte über die EU im Allgemeinen und über die Wahlen im Besonderen schreiben“.

Darüber hinaus sollte die Konferenz „durch den Austausch bewährter Praktiken“ ein Umdenken unter Journalisten und Medienschaffenden auslösen, „damit sie über die EU in einer Art und Weise berichten, die der Sache dieser Bewegungen nicht direkt förderlich ist“, heißt es in der Tabelle.

DIPLOCAT versucht seit 2012, „Katalonien und die Katalanen in der Welt bekannt zu machen“

DIPLOCAT sei „eine öffentlich-private Gemeinschaft, die darauf abzielt, den Dialog zu fördern und Beziehungen zwischen den Bürgern Kataloniens und dem Rest der Welt aufzubauen“, heißt es auf der Seite des Rats. Die Gemeinschaft versuche bereits seit 2012 „Katalonien und die Katalanen in der Welt bekannt zu machen“, so DIPLOCAT.

Auch engagiere sich der Rat dafür, „Katalonien und den Willen des katalanischen Volkes, über seine eigene Zukunft zu entscheiden“, weltweit zu verbreiten.

Mitglieder der Einrichtung sind die katalanische Regierung, die Stadtverwaltungen großer Städte in Katalonien, die katalanischen Universitäten u.v.m.

Ob der Rat weiterhin Gelder von der „Open Society Initiative for Europe Foundation“ erhält, wurde auf der Seite „Finanzierung“ nicht erwähnt.

CIDOB: Für ein unabhängiges Katalonien und für eine sicherere, freiere und gerechtere Welt

Auch das CIDOB erhielt eine Spende von 24.973 Dollar von der Soros-Stiftung. Von diesem Geld wurde laut „La Vanguardia“ eine Konferenz über Integration finanziert.

Das CIDOB ist eine Denkfabrik, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt. Der Stiftungsrat dieser Organisation besteht aus der katalanischen Regierung, der Stadtverwaltung Barcelonas, der Hochschulvereinigung Kataloniens und auch anderen regierungstragenden Institutionen in Katalonien.

Die Vision dieser Einrichtung sei es, „eine globale Regierungsführung und gute Praktiken“ zu fördern und sicherzustellen, dass Menschen ein Leben ohne Angst und in Freiheit leben können.

Die Mission des CIDOB bestehe darin, allen politischen Akteuren – Bürgern, internationalen Organisationen, Vertretern aus der Politik etc. – Informationen und Ideen vorzustellen, „um politische Maßnahmen zu formulieren und zu fördern, die zu einer sichereren, freieren und gerechteren Welt für die Menschen führen“.

Sponsoren des CIDOB: Open Society, German Marshall Fund und andere

Im Gegensatz zu DIPLOCAT benennt CIDOB seine Sponsoren. Auf der Seite der Finanzierung werden neben den staatlichen oder regionalen Stellen auch Förderer genannt.

Im Jahr 2015 erhielt das CIDOB Förderungen von dem norwegischen (mehr als 100.000 Euro) und dem japanischen Außenministerium (weniger als 10.000 Euro).

Ausländische NGOs gehören auch zu den Sponsoren: Die marokkanische „OCP Foundation“ spendete zwischen 50.000 bis 100.000 Euro für verschiedene Projekte und Aktivitäten des CIDOB.

Der „German Marshall Fund“ (GMF) – eine US-amerikanische Organisation, deren Ziel es ist, die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken, spendete 2015 zwischen 10.000 bis 50.000 Euro an das CIDOB. 2016 lag diese Summe ebenfalls bei 10.000 bis 50.000 Euro.

Die „Open Society“ von George Soros gab dam CIDOB im Jahr 2015 weniger als 10.000 Euro für Projekte und Aktivitäten. 2016 waren es zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Die Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor.

Soros: EU befindet sich in tiefer Krise – Menschen sollen selbst für Demokratie eintreten

Im Juni dieses Jahres hielt Soros eine Rede vor dem Brüsseler Wirtschaftsforum. Die EPOCH TIMES berichtete. Dabei erwähnte der Börsenspekulant den Brexit, die Schuldenkrise 2008, die Wahl in Deutschland und die „Neuerfindung“ der EU.

Die europäische Union befinde sich in einer tiefen Krise, so Soros. Wenn es so weiter gehe wie bisher, werde die offene Gesellschaft, die in Europa aufgebaut wurde, kollabieren. Um das zu verhindern, müsse die EU „neuerfunden“ werden.

Aus seiner Auseinandersetzung mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán habe Soros zwei Lehren gezogen, die auch auf die EU übertragen werden könnten:

„Erstens, um offenen Gesellschaften zu verteidigen, reicht es nicht, sich auf die Rechtsstaatlichkeit zu verlassen. Man muss auch für das eintreten, an was man glaubt“, so der Milliardär.

„Zweitens habe ich gelernt, dass die Demokratie nicht von außen aufgedrängt werden kann. Sie muss vom Volk durchgesetzt und verteidigt werden“, erklärte der Bankier.

Katalanische Regierung: Verfassungen und Staaten sind menschliche Konstrukte – müssen sich demokratischem Willen anpassen

Diese Ansicht vertritt auch die katalanische Regierung: „Wir betrachten den katalanischen Staat als ein Instrument, um unseren Bürgern besser zu dienen und nicht als ein Ziel an sich“, sagte der katalanische Präsident Carles Puigdemont. Das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete im Juli.

Wenn die EU in 30 oder 50 Jahren der einzige Staat ist, der existieren sollte, werden wir in Katalonien keine Probleme damit haben“, so der Präsident. „Der Staat ist eine menschliche Konvention, sie beruht auf einem Abkommen und dieses Abkommen kann verlängert werden oder auch nicht“, fügte er hinzu.

Ähnlich äußerte sich auch der katalanische Außenminister: „Die spanische Regierung erwähnt oft die Frage der Rechtmäßigkeit“, sagte Raul Romeva Ende Juli letzten Jahres im „Guardian“. „Rechtmäßigkeit ist aber ein Instrument; sie muss sich der Realität und dem demokratischen Willen anpassen und nicht umgekehrt. Menschen auf der ganzen Welt müssen verstehen, dass das, was wir tun, grundsätzlich legitim und nicht illegal ist“, sagte er damals.

Die spanische Verfassung sage zwar, dass das Referendum illegal wäre. „Aber Verfassungen sind Texte, die existieren, um einem bestimmten Moment in der Geschichte und bestimmten Umständen zu dienen“.

90 Prozent stimmten für Unabhängigkeit – Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent

Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag stimmten 90 Prozent der Wähler für ein unabhängiges Katalonien. An dem umstrittenen Referendum nahmen weniger als 43 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten der Region teil.

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