Juncker zu Brexit-Abkommen: „Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen“
EU-Kommissionspräsident Juncker hat Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien noch einmal kategorisch ausgeschlossen.
Pro-Brexit-Demonstration. 9. Dezember 2018.
Foto: ADRIAN DENNIS/AFP/Getty Images
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag mit Großbritannien erneut ausgeschlossen.
„Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen“, sagte Juncker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Möglich seien aber „weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen“. Das vereinbarte Austrittsabkommen werde „aber nicht wieder aufgeschnürt“.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Montag eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus vorschoben. Ihr zufolge wäre er „mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden“.
May trifft nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche am Dienstagabend sowohl Juncker als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, um nach Lösungen zu suchen. Davor sind auch Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin vorgesehen.
Das „große Problem“ für May sei die Auffanglösung für Irland, sagte Juncker. Der sogenannte backstop sei Grundlage für die gesamte Austrittsvereinbarung mit London und „notwendig für Irland“. Die EU werde Irland hier „niemals alleine lassen“.
Der backstop soll nur in Kraft treten, wenn sich Großbritannien und die EU nicht auf eine andere Lösung einigen können, um auch in Zukunft Kontrollen an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu vermeiden. Bei der Auffanglösung würde das gesamte Vereinigte Königreich zeitlich unbefristet in einer Zollunion mit der EU bleiben. Dies lehnen auch viele Brexit-Hardliner in Mays Partei ab. (afp)
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