Katalanische Polizei legt sich mit spanischer Regierung und Justiz an

Epoch Times27. September 2017 Aktualisiert: 27. September 2017 20:06
Die katalanische Polizei soll die für die Wahlbüros zuständigen Verantwortlichen identifizieren und die voraussichtlichen Wahlstellen schon vor dem Wahltag am Sonntag absperren. Ob die Regionalbeamten die Anweisungen der Zentralregierung ausführen oder nicht, wird sich auf den Verlauf des Referendums auswirken.

Wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien legt sich die dortige Polizei mit der Zentralregierung und der Justiz in Madrid an. Bei einem Treffen von Vertretern der Polizei und der katalanischen Generalstaatsanwaltschaft äußerten die Regionalbeamten der Mossos d’Esquadra Vorbehalte gegenüber der Anordnung, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern.

Die aus etwa 16.000 Beamten bestehende katalanische Polizei erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Umsetzung des Dekrets berge die Gefahr „ungewünschter Folgen“. Diese beträfen die „Sicherheit der Bürger“ und das „mehr als vorhersehbare Risiko“, dass die öffentliche Ordnung gestört werde.

Staatsanwaltschaft: Regionalpolizei soll Wahlstellen vor Wahltag absperren

Die Staatsanwaltschaft hatte die Regionalpolizei zuvor angewiesen, die für die Wahlbüros zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren und die voraussichtlichen Wahlstellen schon vor dem Wahltag am Sonntag abzusperren. Von der Haltung der katalanischen Polizei, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab.

Auf Betreiben der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy soll die Regionalpolizei den staatlichen Sicherheitskräften unterstellt werden – darunter die in Katalonien weithin ungeliebten Guardia Civil, eine paramilitärische Polizeitruppe.

Schüler kündigten Besetzung ihrer Schulgebäude an

Die Regierung in Barcelona will den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien gegen den Willen der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. Dafür will sie wie bei den vorherigen Regionalwahlen 2.700 Wahllokale, unter anderem in Schulen, bereitstellen.

Für die Abhaltung des Referendums eintretende Schüler traten am Mittwoch in den Streik und kündigten die Besetzung ihrer Schulgebäude an. Damit wollen sie nach eigenen Angaben die Abstimmung am Sonntag ermöglichen. (afp)

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