Migranten in Calais, Frankreich.Foto: DENIS CHARLET/AFP/Getty Images

Macron will alle illegalen Ausländer künftig schon bei kleinen Delikten abschieben

Epoch Times16. Oktober 2017 Aktualisiert: 16. Oktober 2017 13:16
Frankreichs Präsident Macron will Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis künftig schon bei kleinen Delikten abschieben. "Alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begehen, werden abgeschoben", betonte der Staatspräsident.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis künftig schon bei kleinen Delikten abschieben.

„Wir werden härtere Maßnahmen ergreifen“, kündigte Macron am Sonntagabend im ersten Fernsehinterview seit seinem Amtsantritt vor gut fünf Monaten an. Zugleich verteidigte er seinen Reformkurs. Eine Mehrheit der Franzosen konnte er laut einer Umfrage mit seinem Auftritt nicht überzeugen.

„Alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begehen, werden abgeschoben“, betonte der Staatspräsident. Er reagierte damit auf die tödliche Messerattacke auf zwei junge Frauen in Marseille vor gut zwei Wochen. Der Täter, ein Tunesier, war kurz zuvor wegen Ladendiebstahls verhaftet worden, kam dann aber wieder auf freien Fuß.

Zugleich verteidigte Macron seine Reformen gegen Kritik vor allem aus dem linken Lager. „Ich mache, was ich sage. Das ist ziemlich neu“, sagte der Präsident den Journalisten der Fernsehsender TF1 und LCI in dem 72-minütigen Gespräch. Die Ergebnisse würden „in anderthalb, zwei Jahren“ sichtbar. Die Arbeitslosigkeit sinke bereits.

Laut einer Umfrage des Instituts Harris Interactive sagten 61 Prozent der Franzosen, Macron habe sie nicht überzeugt. Das Interview verfolgten 9,5 Millionen Zuschauer auf TF1.

Gewerkschaften und Opposition erneuerten ihre Kritik an dem Präsidenten. Die Chefin der rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, warf Macron mangelnde Härte in der Flüchtlingskrise vor. „Ein illegaler Aufenthalt ist an sich schon eine Tat, die systematisch mit einer Rückführung an die Grenze beantwortet werden sollte“, betonte sie.

Der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, betonte, Macron habe sich „mehr denn je als Präsident der Milliardäre“ gezeigt. Sein Vorbild seien die wenigen, die wirklich Erfolg hätten im Leben. Alle anderen seien für ihn „Faulpelze“. (afp)


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