Migranten-Freikauf: Eine Schweizer Gemeinde zahlt lieber 290.000 Franken Strafe

Epoch Times2. Mai 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 22:20
2015 zahlte die Schweizer Gemeinde bereitwillig 26.000 Franken Strafe um keine Asylbewerber aufnehmen zu müssen. Aber dieses Jahr käme mehr als das Zehnfache auf die Bewohner der Schweizer Steueroase Oberwil Lieli zu.

Mit 290.000 Schweizer Franken pro Jahr (263.000 Euro) möchte sich eine Schweizer Gemeinde im Kanton Aargau von der Pflicht freikaufen 10 Asylbewerber aufzunehmen, berichtet der "Tages Anzeiger". Dies haben die Stimmberechtigten von Oberwil-Lieli indirekt beschlossen.

Konkret wurde zunächst per Urnenentscheid (579 zu 525) das ursprünglich geplante Budget umgestoßen. Dieses sah eine anderweitige Verwendung der 290.000 Franken vor. Nun muss ein neuer Haushalt beschlossen werden.

Entscheidung nicht endgültig

Noch könne zwar ein Antrag gestellt werden das Geld nicht für Ersatzzahlung einzusetzen und auch ein zweites Referendum ist möglich. Doch sei das Ergebnis ein Etappensieg, der den Gemeinden zeigen könne, dass es auch anders ginge, so der Gemeindeammann (Gemeindepräsident) und Nationalrat Andreas Glarner, laut "Tages Anzeiger".

Nachdem 2015 schon 26.000 Franken Strafe bezahlt wurden (23.600 Euro), wird für das Jahr 2016 bereits mehr als das Zehnfache fällig, weil das Dorf seine Auflagen nicht erfüllt.

Potentielles Flüchtlingsheim wurde abgerissen

Eigentlich geht es dabei nur um eine geringe Anzahl von Flüchtlingen. Aber die Stadt kaufte sogar ein Haus, das als potenzielles Flüchtlingsheim hätte dienen können, nur um es durch Abriss aus der Welt zu schaffen.

“Es ist einfach falsch, jetzt Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, deshalb zahlen wir zähneknirschend”, sagte Glarner damals gegenüber dem regionalen Sender Tele M1. (dk)

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