Österreich wehrt sich gegen Import türkischer Innenpolitik

Der türkische Botschafter in Österreich, Hasan Gögüs, beschwerte sich kürzlich über die „voreingenommene und unfaire Kritik“ an der Säuberungswelle. „Ein solches Verhalten könnte auch Unterstützung für die Putschisten bedeuten“, warnte Gögüs.

Außenminister Kurz zitierte den türkischen Botschafter wegen der mutmaßlich von Ankara gesteuerten Proteste ins Außenamt. Österreich wolle „Klarheit, in welche Richtung sich die Türkei entwickelt,“ so der Außenminister.

An die Adresse der Pro-Erdogan-Demonstranten in Österreich gerichtet schlug Kurz vor:

„Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen.“ (Sebastian Kurz (ÖVP), Außenminister von Österreich)

FPÖ stellt Strafanzeige gegen türkischen Verein

Auch die Wiener FPÖ reagierte entschlossen auf die teils gewalttätigen Proteste in Wien und anderen Städten: „Für alle Türken, die unsere Gastfreundschaft für politische Agitation im Auftrag ihres autoritären Präsidenten missbrauchen und Gewalt auf unsere Straßen tragen, muss es daher, besser heute als morgen, heißen: Auf Nimmerwiedersehen“, so Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Anton Mahdalik.

Mahdalik stellte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den austro-türkischen Ableger des Vereins Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), welcher der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahesteht, gegen den UETD Österreich-Vorstandsvorsitzenden Cem Aslan sowie gegen Hakan Gördü, bis vor Kurzem einer der Vizepräsidenten der UETD.

„Auf Facebook hatte Gördü alle Kritiker von Erdogan beschimpft – vor wenigen Tagen verkündete er, dass er ‚die Last nicht mehr mittragen‘ könne, und trat zurück“, berichtet die österreichische „Kronenzeitung“ wörtlich.

Zunahme des politischen Islam

Selbst aus der türkischen Gemeinschaft kommt inzwischen Kritik an den Demonstrationen. “ „Es darf nicht sein, dass Österreicher mit türkischen Wurzeln die 5. Kolonie einer ausländischen Regierung werden“, sagte der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde, Birol Kilic. Er erinnerte seine Mitbürger daran, dass die Regierungsparteien in der Türkei ab den 90er Jahren „unter dem Vorwand der Religionsfreiheit, wirtschaftlicher Integration und Solidarität Personen auf die Parteilisten gesetzt, die Repräsentanten des politischen Islam sind“, so Kilic.

Und so ist es nicht verwunderlich, dass für viele Menschen in Österreich die Kindergarten-Skandale in Wien, Kopftuch-Debatten und Halal-Speisen als untrügliche Zeichen für ein Fortschreiten des politischen Islam im Westen gelten, zu dessen Hochburg auch Wien zählt.

Außenminister Kurz: Rote Line bei Willkürherrschaft & Todesstrafe

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sieht die europäische Perspektive der Türkei nicht nur durch die etwaige Einführung der Todesstrafe gefährdet. Es gehe auch um die Frage von Willkürherrschaft und die Frage des Umgangs mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz in der Nachrichtensendung „ZiB2“.

„Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstrafe“, forderte Kurz eine entschlossene Haltung der EU.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief das Land zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Auf dem Weg zum Präsidialstaat erließ Erdogan am Mittwoch den Ausnahmezustand, um „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putsch verwickelt waren. Nahezu gleichzeitig kündigte die Regierung an, die Europäischen Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. (sm)

Siehe auch:

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