Rechts-Konservative wollen in der Europarats-Versammlung eine eigene Fraktion

Die Rechts-Konservativen in der Parlamentarier-Versammlung des Europarats wollen eine eigene Fraktion: Die vier Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) wollten gemeinsam mit Vertretern der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega von Innenminister Matteo Salvini und anderen rechts-konservativen Parteien eine neue Fraktion gründen, bestätigte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard am Mittwoch auf Anfrage. Ein entsprechender Antrag ans Präsidium sei gestellt worden.

Die „Existenz und Identität der europäischen Staaten ist bedroht“, begründete Bernhard auf seiner Facebook-Seite die Initiative. Die geplante Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ (Ned-ENF) werde für die Wahrung der nationalen Souveränität, den Erhalt der Identität der europäischen Völker, Nationen und Regionen sowie für die Freiheit der Individuen und die Meinungsfreiheit eintreten. Bisher gehören die Vertreter von AfD, FPÖ, der Lega (ehemals Lega Nord) und anderer rechts-konservativer Parteien in der Versammlung keiner Fraktion an.

Nach Angaben eines Sprechers der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen. Voraussetzung ist laut Geschäftsordnung außerdem, dass sie sich verpflichten, „die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“ – vor allem den politischen Pluralismus, den Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit.

Den Angaben zufolge hat die Gruppe einen Antrag an die Präsidentin der Versammlung, die Schweizer Sozialistin Liliane Maury Pasquier, gestellt. Dieser Antrag soll am Donnerstagabend vom Präsidium geprüft werden. Mit dessen Entscheidung ist nicht vor Freitag zu rechnen. Die genaue Zusammensetzung der Gruppe war zunächst nicht bekannt.

Sollte das Präsidium dem Antrag stattgeben, würde erstmals in der fast 70-jährigen Geschichte des Europarats in der Parlamentarier-Versammlung eine rechts-konservative Fraktion zustande kommen. Der Versammlung gehören 318 Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Sie werden von ihren jeweiligen Parlamenten nominiert und spiegeln deren Zusammensetzung wider. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg.

(afp)