SPÖ-Politiker zu Brandbrief: „Sozialer Friede ist in Gefahr“

SPÖ-Politiker Josef Muchitsch äußert sich bestätigend zum Brandbrief des steierischen Bürgermeisters Stradner und zur Lage in der Region Spielfeld.
Titelbild
Josef Muchitsch ist ein österreichischer Politiker und seit 2006 Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zum österreichischen Nationalrat.Foto: YouTube / Screenshot
Epoch Times6. November 2015

Das kritische Schreiben eines Bürgermeisters zum Asyl-Chaos in der Steiermark an den österreichischen Bundeskanzler erhielt starken Zuspruch auf Facebook. „Ich kann Euch mitteilen, dass meine Anliegen in Wien sehr ernst genommen werden. Mittlerweile bin ich mit dem Bundeskanzleramt laufend in Kontakt und wir arbeiten gut zusammen. Weitere Infos folgen!“, schreibt Bürgermeister Stradner auf Facebook.

Josef Muchitsch, SPÖ-Regionalvorsitzender, ging in einem Interview mit Krone auf das Schreiben ein. 

Ohne Befugnis Entscheidungen treffen

Durch die Migrationskrise sei sein Ort und die gesamte Region, trotz besten Willens, überfordert. Lokale Beamte seinen gezwungen Entscheidungen zu treffen, zu denen sie gar nicht befugt sind, schreibt Stradner in seinem Brandbrief an SP-Bundeskanzler Werner Faymann, „Ihr riskiert Menschenleben!“.   

Die Entscheidungsgewalt liege bei dem Innen- und Verteidigungsministerium die sich in einem Kompetenzgerangel gegenseitig behindern würden. Die Bundesregierung scheine die Situation gar nicht erst zu nehmen, heißt es im Brief.

“Das derzeitige System ist nicht tauglich, um die Spitzen des Flüchtlingszustroms abzufangen.” Das läge nicht an den handelnden Personen in Spielfeld, sondern an der mangelnden Koordination, so Josef Muchitsch dazu. Die Verantwortung zwischen Innen- und Verteidigungsministerium würde ständig hin- und hergeschoben. "Wenn den freiwilligen Helfern einmal die Luft ausgeht, haben wir Chaos pur", so Muchitsch.

Sozialer Friede in der Region gefährdet

"Durch dieses Thema ist ein Riss in der Bevölkerung entstanden, der von Tag zu Tag tiefer wird. Die Bevölkerung in der Region – und mit Sicherheit auch darüber hinaus – ist zum Teil zutiefst verunsichert. Ängste und Befürchtungen, die ich nachvollziehen kann – und zum Teil auch teile – spalten die Bevölkerung".

Ähnlich berichtet Muchitsch über die Stimmung in der Heimatregion: “Immer größer werde der Spalt in der Gesellschaft. Nicht nur in den Wirtshäusern oder in den Betrieben, sondern mittlerweile auch innerhalb der Familien.”

Hauptlast wird von drei Gemeinden geschultert

Muchitsch beklagt aber auch die mangelnde Solidarität anderer Gemeinden. Die Hauptlast würde derzeit von den drei Gemeinden Wildon, Leibnitz und Wagna getragen. Diese aber würden gleichzeitig bedroht und deren Bürgermeister beschimpft. "So kann es nicht weitergehen!", so Muchitsch. (dk)



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