Viktor Orbán: „Wir bitten die deutschen Politiker, uns in Ruhe zu lassen“

Ungarn will nicht zur Teilnahme an Migrations-Experimenten gezwungen werden – das bekräftigte Premierminister Viktor Orbán einmal mehr in Richtung Angela Merkel und Martin Schulz.

Ungarns Premier Viktor Orbán hat seine Position zur Einwanderung verteidigt, nachdem die EU sein Land wegen Nichtaufnahme von Asylbewerbern sanktionieren will.

„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, so der rechtskonservative Premier im Staatsrundfunk. „Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“. Den gleichen Respekt erwarte man nun im Gegenzug.

„Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen und uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen“, so Orbán.

Er antwortete damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz.

Orbán wiederholte auch, was er am Montag bereits im Budapester Parlament gesagt hatte:

„Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa“.

Das heißt, „dass wir nicht an Experimenten teilnehmen wollen, die versuchen, Ungarn oder […] Europa zu verändern, die europäischen Kulturtraditionen beiseite zu schieben und an ihrer Stelle ein Amalgam verschiedener Kulturen zu erschaffen, verschiedener Religionen und verschiedener Weltanschauungen“, so Orbán. Auch sei Ungarn dagegen, „Gruppen aus fremden Völkern in Massen und ohne Screening“ ins Land zu lassen.

Wenn die Deutschen, Franzosen oder Italiener sich solchen Experimenten unterwerfen wollten, hätten sie das Recht dazu. „Aber wir bitten sie, uns nicht zur Teilnahme zu zwingen“, so Orbán.

EU eröffnete Verfahren gegen Ungarn

Merkel hatte am Vortag das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien begrüßt, weil die drei Länder sich weigern, Asylbewerber im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen. SPD-Chef Schulz hatte als Strafe den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen.

Dementsprechend kämpferisch antwortete Ungarns Premier im Radio: Eine Regierung könne man festnageln, in die Enge treiben, oder „ein paar Mal in den Magen schlagen“, aber nicht eine ganze Nation.

So sieht Orbán die Lage der EU

Europa sei seit Jahren mit ernsthaften Problemen konfrontiert und bisher nicht in der Lage gewesen, angemessen zu reagieren. Als Beispiele nannte er die Wirtschaftsleistung und Wettbewerbsfähigkeit in den Schwellenländern, die besser sei als die der übrigen EU; die jüngsten Terroranschläge; außenpolitische Fragen und die demografischen Herausforderungen.

Das versprach er für Ungarn

Orbán kündigte an, dass der Mindestlohn in Ungarn im Jahr 2018 weiter steigen werde: Jede soziale Gruppe werde „mindestens einen Schritt vorwärts gehen“ versprach er. Es gebe Zuwachs bei Beschäftigung, der Zahl der Steuerzahler und Maßnahmen zur Förderung der Kindererziehung.

Bezüglich letzterer betonte er noch einmal, dass die Regierung dem Schrumpfen der ungarischen Bevölkerung nicht durch Import von Migranten entgegenwirken möchte, sondern durch Förderung der Geburt ungarischer Kinder. Darüber würden letztlich die Frauen entscheiden, so Orbán, doch es sei die Pflicht des Kabinetts, die Voraussetzungen für ein familienfreundliches Land zu schaffen.

Quelle: Kormany.hu