Vor Brexit-Referendum: Schweiz zieht Gesuch um EU-Beitritt zurück

Epoch Times20. Juni 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 22:35
Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat der Aufhebung des Antrages auf Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach 24 Jahren zugestimmt. Damit wird eine Entscheidung vom März durch das Unterhaus unterstützt. Zur Abstimmung kommt es nur eine Woche vor Großbritanniens Referendum über einen Verbleib in der EU.

Mit 27 zu 13 Stimmen im Schweizer Städterat wurde dem Antrag des konservativen SVP-Nationalrats Lukas Reimann, das Beitrittsgesuch an den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus dem Jahr 1992 zurückzuziehen, zugestimmt.  zwei Stadträte enthielten sich der Abstimmung. Reimanns Antrag wurde bereits im März durch das Unterhaus des Parlaments zugestimmt.

In weiteren Verlauf werde die Schweiz "der EU mitteilen, das Gesuch sei als zurückgezogen zu betrachten", so der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter gegenüber der "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ).

Der seit 24 Jahren ruhende Antrag der Schweiz, dem EWR beizutreten, habe keinerlei Einfluss auf die Politik des Landes, heißt es. Der Antrag sei auch nur ein "Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen", so Alt Bundesrat Adolf Ogi im November 2012 in einem Interview mit der NZZ.

Nachdem die Schweizer mit einem Referendum im Jahr 1992 gegen die Idee engerer Beziehungen zur EU gestimmt hatten, wurden die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt. Dennoch teilt die Schweiz den Freihandel mit der Union und den freizügigen Personenverkehr im Rahmen der Schengen-Zone.

Das Timing für diese Bestätigung Schweizer Souveränität und Unabhängigkeit von der EU, könnte für Brexit-Befürworter in Großbritannien von Nutzen sein, so "Russia-Today". Laut Umfrageergebnissen scheint Großbritanniens Referendum zur EU-Mitgliedschaft sehr knapp zu sein. Das Brexit-Lager sei leicht in Führung. (dk)

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