Libertäre Wende in Deutschland? Markus Kralls neue politische Ideen und Ideale

Der Name der neuen Partei von Markus Krall steht noch ebenso wenig fest wie der Gründungszeitpunkt oder -ort. Die Programmatik aber gibt es schon: Sie hört sich an wie eine Liste altbekannter libertärer Ideale. Neuwahlen jetzt hält Krall aber für den falschen Weg.
Titelbild
Der streitbare Volkswirtschaftler Dr. Markus Krall.Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Von 7. Dezember 2023

Dass der Volkswirt, Unternehmensberater und Publizist Dr. Markus Krall demnächst eine neue Partei gründen will, ist schon länger bekannt. Wie die programmatische Ausrichtung aussehen soll, skizzierte Krall öffentlich vor einigen Tagen während seines Vortrages über die „Lage der Nation“ bei der Hayek-Gesellschaft in Dresden.

Demnach wollen Krall und seine noch namenlosen Mitstreiter primär auf Ideen aus libertären Denkschulen zurückgreifen, um Deutschland ab 2025 wieder zurück in die Erfolgsspur zu bringen.

Positionen einer libertären Partei der Mitte

Ein gutes Parteiprogramm trage seiner Ansicht nach der grundsätzlichen Erkenntnis Rechnung, nach der „der Staat“ es nicht besser könne als seine Bürger, sagte Krall bei seinem Dresdener Auftritt. Einer staatlichen Organisation bedürfe es höchstens dann, wenn es darum gehe, die innere und äußere Sicherheit eines Landes zu gewährleisten.

Die Staatsquote, derzeit bei etwa 50 Prozent, müsse wieder auf 12,5 Prozent heruntergefahren werden – „da, wo sie 1914 war“, erläuterte Krall. Ihm schwebe als einzige Steuer noch „so ’ne Art Mehrwertsteuer“ vor, „die wir aber als Konsumsteuer umbauen“.

Investitionen sollten dagegen künftig völlig steuerfrei getätigt werden können: Alles andere sei „leistungsfeindlich“ (Video auf „YouTube“).

Steuern und Ausgaben im großen Stil abschaffen

Direkte Steuerarten wie Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer oder auch den Solidaritätszuschlag könne und solle man ebenfalls „flächenmäßig“ vollständig streichen. „Bagatellsteuern“ wie die Sektsteuer, die Kaffeesteuer oder die Pferderennsteuer müssten auch weg:

Wir können diese Steuern alle abschaffen. Und ich verspreche Ihnen, es gibt genug, was wir einsparen können, dass das nicht dazu führt, dass die Staatsfinanzen kollabieren.“

Diverse Einsparmöglichkeiten sehe er beispielsweise bei jenen 46 Milliarden Euro, die die Regierung allein dafür ausgebe, das deutsche „Steuereintreibemodell“ mit der gesamten Verwaltung am Leben zu halten. Zudem könne man sich 50 Milliarden für abgelehnte Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht sparen.

Kernfrage: „Bist du bereit, freiwillig dein Geld dafür herzugeben?“

Große Sparpotenziale sehe er auch bei den Ministerien. Immer, wenn die Antwort auf die Frage „Bist du bereit, freiwillig dein Geld dafür herzugeben?“ nein laute, könne man das jeweilige Ministerium abschaffen. Auf diese Weise würden aus Kralls Sicht schon jetzt die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft, Bauen, Inneres, Landwirtschaft und Umwelt und nicht zuletzt das „Familieneinmischungsministerium“ und das „Arbeitsverhinderungsministerium“ gestrichen – und zwar nicht nur auf Bundes-, sondern in der Regel auch auf Landesebene.

Auch dabei gelte jedes Mal der Grundsatz, dass „der Staat“ es nicht besser könne als seine Bürger. Ein Justizministerium dürfe es wegen der Gewaltenteilung ohnehin gar nicht geben, meint der Wahl-Spanier.

„Wir brauchen keine Finanzämter mehr“

Nach Kralls Überzeugung genüge es, lediglich ein halb so gut wie jetzt ausgestattetes Außenministerium, ein Verteidigungsministerium, ein Kanzleramt und ein deutlich schlankeres Finanzministerium, das nur noch mit Konsumsteuern zu tun haben soll, mit Steuermitteln zu unterhalten. „Das Schönste daran ist: Wir brauchen keine Finanzämter mehr. Die können wir alle zumachen“.

Bei den 900 Milliarden Euro, die derzeit für die Sozialversicherungen ausgegeben würden, sähe Krall abermals lieber die Bürger und die Privatwirtschaft anstelle des Staates in der Verantwortung. Kranken- und Unfallversicherung seien leicht zu privatisieren und sollten diesen Weg nach Auffassung Kralls auch gehen: „Wenn Sie das dem Staat überlassen: Der liefert ihnen die Hälfte der Dienstleistung fürs doppelte Geld.“

Rentengenerationenvertrag ablösen

Die deutsche Rentenversicherung dagegen folge einem Pyramidenschema, „bei dem jeder davon ausgeht, dass anderer Leute Kinder seine Rente bezahlen und deswegen keine Kinder mehr kriegt“. Er selbst werde im Frühjahr eine Reformidee dazu vorschlagen.

Demnach sei zunächst alles zu konfiszieren und zu privatisieren, was dem Staat gehöre, denn bei all dem handele es sich lediglich um einen „Erbhof für Politiker und Pöstchengeschiebe“. Mit den so eingenommenen 2.000 bis 2.500 Milliarden Euro könne man die Rentenversicherung „kapitalisieren“. Dabei werde es zwar zwangsläufig zu einem „schmerzhaften Umstieg“ weg vom bisherigen Generationenvertrag kommen. „Aber es wird weniger schmerzhaft, als wenn uns dieses Rentensystem in den Schoß kollabiert, und das wird es tun“, sagte Krall voraus.

Mehr Geld und weniger Bürokratie für alle

Folge man all seien Vorschlägen, dann genügten ganze 130 Milliarden Euro Budget für den Bund im Jahr, die Kosten für den Schuldendienst eingerechnet. Für die Länder bedürfe es nicht mehr 480 Milliarden, sondern nur noch zehn Milliarden Euro. „Weil, Sie finden tatsächlich bei den Ländern noch weniger Dinge, die Sie haben wollen und die Private nicht besser machen würden“, so Krall.

Klar ist für Krall auch, dass Deutschland den Euro als Währung aufgeben und die „Bürokratie“ schnell „enthaupten“ müsse, „damit sie sich nicht mehr wehren kann“.

Falls es gelinge, sämtliche Ideen für Deutschland umzusetzen, würden nach Berechnungen Kralls 1.500 Milliarden Euro mehr bei den Leistungsträgern verbleiben – „vom Taxifahrer bis zum Unternehmer“. Die Summe entspreche fast der halben Wirtschaftsleistung Deutschlands. „Sie haben alle 80 Prozent mehr netto im Portemonnaie, mindestens. Eher 100 Prozent mehr“, versprach Krall seinem Publikum.

Bloß jetzt keine Neuwahlen!

Seine politischen Ziele will Krall mit seiner neuen Partei durchsetzen, und zwar als Teil einer im Herbst 2025 neu zu wählenden Bundesregierung. Entscheidend sei, am Ende „eine Mehrheit in diesem Land [zu] bekommen“, sagte Krall. Vorzeitige Neuwahlen, wie sie derzeit von vielen Seiten gefordert würden, halte er für keine gute Idee. Denn ganz viele Menschen im Land brauchten „noch zwei Jahre die volle Ladung“, damit deren Schmerzgrenze erreicht werde.

Die neue Kraft müsse eine Partei sein, „die sich in der Mitte platziert“, stellte Krall klar. Anders als die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien inklusive der noch zu gründenden „Wagenknecht-Partei“ solle die Neugründung allerdings keine „Brandmauer“ gegenüber der AfD kennen. Vielmehr sieht der Viel-Twitterer die blaue Partei als genau jenen Koalitionspartner, mit dem die Wende hin zu einer konservativ-liberalen Politik in Deutschland gelingen könnte. Etwaige Kannibalisierungseffekte seien seiner Meinung nach zu verschmerzen:

Ich glaube, dass es besser ist, ’ne 25-Prozent-AfD mit einem Koalitionspartner in der Regierung zu haben als ’ne 30-Prozent-AfD in der Opposition“.

Derzeit, so Krall, nehme die AfD „den rechten Rand des demokratischen Spektrums“ ein, die übrigen Parteien aber stünden inklusive der „durchkorrumpierten“ Union und der FDP allesamt eher links der Mitte. Diesmal werde es den „Altparteien“ aber „nicht gelingen“, die neue Partei ähnlich wie die AfD „nach rechts zu bugsieren“, versprach Krall: „Wir sind darauf gut vorbereitet, alleine schon vom Personal.“ Namen seiner Mitstreiter nannte er nicht.

Das größte Wählerpotenzial sieht Krall in den Wählern der „vermerkelten Merz-CDU“, in den bisherigen Anhängern von CSU und FDP und im Lager der Nichtwähler. Speziell dort gebe es eine Menge Leute, die eigentlich ganz gerne AfD wählen würden, aber „von der Propaganda abgeschreckt“ seien. Jedenfalls seien „in der Mitte“ der Gesellschaft „zehn bis 15 Prozent zu holen, ohne dass man die bei der AfD abknapst“.

„35 Prozent schaffen wir. Da bin ich sicher.“

Der Volkswirt machte eine fiktive Rechnung „einfacher Arithmetik“ auf: Sollte es gelingen, die neue Partei der Mitte zu „etablieren“, fielen womöglich CSU, FDP und die Linken, außerdem die Wagenknecht-Partei und die Freien Wähler unter die Fünf-Prozent-Hürde und damit aus dem Parlament. Die „Sonstigen“ würden womöglich bei sechs oder sieben Prozent landen. „Die krebsen alle schon am Rand, da muss man nicht viel abschneiden, um die unter fünf Prozent zu bringen“, mutmaßte Krall.

Wenn das alles so eintrete wie skizziert, genügten schon 35 Prozent, um eine absolute Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Angesichts seiner Vermutung, dass die Ampel „den Schmerz“ in den nächsten beiden Jahren noch weiter vergrößern werde, sei die 35-Prozent-Marke für ein Bündnis aus AfD und der neuen Mitte-Partei sogar ein „bescheidenes Ziel“.

Noch eins stellte Krall ganz aktuell auf „X“ klar: „Sollten wir es schaffen, 2025 die politische Wende in Deutschland herbeizuführen, dann wird es zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen im Zuge der Coronamaßnahmen durch Politiker, hohe Beamte, Pharmamafia und ihren Mittätern kommen.“

Epoch Times-Livestream am 7. Dezember über „Illegale globale Absprachen“

Dr. Markus Krall ist am Abend des 7. Dezember neben dem Ex-Investmentbanker Rolf Pieper, dem Rechtsanwalt, Medien- und Politikberater Richard Schütze und dem Unternehmer Arno Bublitz auch Live-Talkgast bei der Epoch Times. Melden Sie sich jetzt schnell für ein Abo zum Preis von einem Euro an und erfahren Sie mehr über die Verstrickungen von BlackRock, über das Thema „Environmental, Social und Governance“ (ESG) und über die Agenda 2030 in Deutschland.

Grundlage für die Diskussion bildet die EPOCH TIMES Dokumentation „Der Schattenstaat“ (The Shadow State) und das Interview „Ist ESG illegal? Wie Unternehmen weltweit unter Druck gesetzt werden“ von American Thought Leaders, in dem Autor Kevin Stocklin tiefgehende Einblicke in eine aufstrebende Multimilliarden-Dollar-Machtstruktur gewährt, die Regierungen und Unternehmen vereint.

 

 



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