Bayerns Innenminister Herrmann beharrt auf Abschaffung des Doppelpasses

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die bisherigen Kompromissvorschläge im Unionsstreit um den Doppelpass für nicht ausreichend.

„Ich bin dafür, dass wir wieder zur Regelung von vor vier Jahren mit der Optionspflicht zurückkehren“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. „Jeder muss sich entscheiden, ob er auf Dauer den deutschen Pass oder die ausländische Staatsbürgerschaft seiner Eltern behalten will. Nicht wenige in der CDU scheinen dieser Meinung zu sein.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich einen Generationenschnitt als Kompromiss vorgeschlagen. Demnach soll spätestens die zweite Generation nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse die Ausnahme bleiben und dürfe nicht über Generationen nach und nach zum Regelfall werden, so de Maizière.

Die große Koalition hatte 2014 auf Drängen der SPD das bis dahin geltende Optionsmodell abgeschafft, bei dem sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden mussten. Seitdem können Einwandererkinder beide Pässe behalten, wenn sie bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben.

Auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Dezember hatte jedoch eine knappe Mehrheit gegen den Willen von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür gestimmt, diese Regelung wieder abzuschaffen. Auch die CSU sprach sich wiederholt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus, während die SPD die Regelung von 2014 verteidigte.

CDU-Vize Armin Laschet hatte sich in einem am Montag veröffentlichten Interview zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung für das gemeinsame Wahlprogramm der Union mit einem Generationenschnitt möglich sei. CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 3. Juli auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin beschließen. (afp)