Clinton Foundation „Pay to Play“-Modell unter der Lupe

Von 23. Januar 2019 Aktualisiert: 23. Januar 2019 15:35
Sieben dokumentierte Beispiele für Zahlungen an die Clintons und ihre Foundation, die mit politischen Gefälligkeiten zusammenfielen.

Die Clinton Foundation hat seit ihrer Gründung im Jahr 1997 mehr als 2 Milliarden Dollar eingenommen. Und für das Halten von Reden wurden Bill und Hillary Clinton über 150 Millionen Dollar gezahlt. Diese Zahlungen stiegen drastisch an, als Hillary Clinton 2009 ihr Amt als Außenministerin antrat.

Die Dutzende von Millionen Dollar, die direkt an die Clintons oder deren Stiftung gingen, nämlich von ausländischen Regierungen oder anderen Stellen (oder „Gönnern“), die von der Ministerin Clinton profitieren könnten, scheinen von Natur aus Interessenkonflikte zu erzeugen.

Die Stiftung wird derzeit wegen angeblichen Fehlverhaltens von dem amerikanischen Rechtsanwalt John Huber überprüft, den der damalige US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions damit betraute.

Der Abgeordnete Mark Meadows (North Carolina) sagte gegenüber „The Hill” am 20. November 2018: „Mr. Huber vom Justizministerium und FBI hat eine Untersuchung durchgeführt. Zu seiner Aufgabe gehörte es auch, sich die Clinton-Stiftung anzusehen, was passiert oder nicht passiert sein könnte bezüglich unzulässiger Aktivitäten dieser wohltätigen Stiftung.“ Der festgesetzte Termin zur Aussage von Huber vor dem Kongress wurde wegen der Beerdigung des verstorbenen Ex-Präsidenten George H. W. Bush verschoben.

Die offensichtlichen Konflikte der Clintons wurden verdeckt und ihr mögliches schuldhaftes Handeln wurde durch die folgenden Faktoren gemildert: Eine Absichtserklärung (MOU), die mit Obamas präsidialem Übergangsteam vereinbart wurde; Befreiungen für spezielle Regierungsangestellte (SGE) sowie durch die Ethikprüfung des Außenministeriums.

Die Absichtserklärung (MOU) war eine Vereinbarung zwischen der Clinton Foundation und dem Obama-Übergangsteam, die für Hillary Clintons Bestätigung als Außenministerin 2009 bestimmte Anforderungen umriss. Die Absichtserklärung kennzeichnete eine Reihe von Protokollen, die angeblich Bedenken über mögliche ausländische Einflüsse thematisieren.

Die Stiftung sagte zu, diese Protokolle zu beachten, vor allem die vermehrte und rechtzeitige Offenlegung von Zahlungen. Zu diesen grundlegenden Anforderungen gehörte die jährliche Veröffentlichung der Förderer der Clinton Foundation sowie Beschränkungen für Spenden von ausländischen Regierungen.

Die Absichtserklärung stellte Abgeordnete und Medien zufrieden, und Hillary Clinton wurde im Januar 2009 beinahe einstimmig für ihr Amt bestätigt. Allerdings wurde die Vereinbarung fast sofort verletzt, und auch weiterhin während ihrer ganzen Amtszeit. Beispielsweise hat seit Beginn von Clintons Amtszeit die „Clinton Health Access Initiative“ (CHAI) nie einen ihrer ausländischen Spender gemeldet, wie die CHAI-Sprecherin Maura Daley 2015 bestätigte.

Weitere schwere Verstöße waren die Unterlassung der jährlichen Meldung der Spender, die Unterlassung der Offenlegung von Spenden aus dem Ausland und das Versäumnis, Spenden und Zahlungen für das Halten von Reden für Ethikprüfungen anzugeben.

Ohne die pauschale Immunität wäre jede Zahlung an die Clintons aus dem Ausland mit Interessen, auf die Clinton als Ministerin Einfluss hatte, im günstigsten Fall ein potenzieller Interessenkonflikt und im schlimmsten Fall Bestechung gewesen.

„Spezielle“ Mitarbeiter des Außenministeriums unter Clinton

Zusätzlich zu den Dutzenden Millionen Dollar aus dem Ausland, die der Clinton Foundation zuflossen, erhielten die Clintons Dutzende Millionen von Dollar in Form von Gebühren für die Ansprachen von Bill Clinton und für Beratungsabsprachen. Anstatt dass diese Zahlungen von neutralen oder externen Ethikbeauftragten überprüft wurden, wurden sie vom Außenministerium unter Hillary Clinton überprüft. An diesem Prozess war im Besonderen die langjährige Clinton-Anwältin Cheryl Mills beteiligt.

Erwähnenswert ist, dass das Außenministerium für die gesamte Dauer von Clintons Amtszeit ohne Generalinspektor agierte. Eine beispiellose Zeit ohne einen Überwachungsbeauftragten! Darüber hinaus gewährte Clinton ihren engsten Mitarbeitern wie Mills, Huma Abedin, Declan Kelly und ungefähr 100 weiteren Mitarbeitern SGE-Befreiungen, die es ihnen erlaubten, sowohl für das Außenministerium als auch für andere gewinnorientierte Unternehmen zu arbeiten. Der SGE-Status ist im Wesentlichen die Befreiung von Interessenkonflikten.

Abedin war Hillary Clintons engste Beraterin im Außenministerium. Die umstrittene SGE-Befreiung erlaubte es ihr, gleichzeitig für Clinton, das Außenministerium, die Clinton Foundation und das Beratungsunternehmen „Teneo Strategies“ zu arbeiten. Zum Beispiel zahlte die gewinnorientierte Firma Teneo, deren Gründungspartner Doug Band ist, Abedin 355.000 Dollar, während der Staat ihr als spezielle Regierungsangestellte 135.000 Dollar zahlte. Abedin korrespondierte häufig mit der Clinton Foundation und mit Teneo-Geschäftsführer Band und half dabei, den Spendern der Clinton Foundation und den Teneo-Kunden Gefälligkeiten zu erweisen.

Klicken Sie auf die Infografik, um sie zu vergrößern.

Teneo und „Bill Clinton, Inc.“

Clinton-Foundation-Funktionär Doug Band war langjähriger persönlicher Assistent von Bill Clinton und half 2001 bei der Aktivierung und Ausdehnung der Clinton Foundation. E-Mails, die die konservative Stiftung „Judicial Watch“ zuerst enthüllte, zeigen, dass Band seit Hillary Clintons Amtsantritt häufig E-Mails an die Berater des Außenministeriums sandte und um Gefälligkeiten für die Foundation-Spender bat. Abedin reagierte in der Regel sofort, um anzuzeigen, dass die Bitte eingegangen sei und geprüft werde. Den Geldgebern der Stiftung wurden Gefälligkeiten erwiesen, was zu der weitreichenden Kritik an „pay to play” führte.

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Die Firma Teneo wurde im November 2009 von Doug Band und Clintons langjährigem Freund und Fundraiser Declan Kelly gegründet. Seit 2000 brachte Kelly Gelder für Hillary Clintons Kampagnen auf und sammelte für ihre Präsidentschaftskandidatur 2008 über zwei Millionen Dollar. Im September 2009 ernannte Hillary Clinton Kelly zum „Sonderbeauftragten für Wirtschaft“ im Außenministerium. Dort erhielt Kelly eine SGE-Befreiung und so konnte er seine kommerziellen Kunden auch weiterhin beraten. 2011 stellte Teneo Bill Clinton als Berater ein, änderte jedoch ihre „Geschäftsbeziehung“, nachdem Kritik laut wurde, dass sie nach einem Interessenkonflikt aussehe. Später betrachtete Teneo Clinton als einen „Kunden“.

Ein durchgesickertes internes Memo aus dem Jahr 2011 von Band zeigte auf, dass Teneo etwa 20 Kunden hatte, von denen viele auch Clinton-Geldgeber waren. In seinem Memo beschrieb Band die Firma Teneo als Vertreter von „Bill Clinton, Inc.“, die mit dem Ziel gegründet wurde, „den Präsidenten abzusichern und sich an gewinnorientierten Aktivitäten zu beteiligen, unter anderem mit Reden, Büchern und Beratungsdiensten“. Auch haben Band und Kelly „Sachleistungen für den Präsidenten und seine Familie ausgehandelt ‑ für persönliche Reisen, Bewirtung, Urlaub und dergleichen.“

In dem Memo gab Band zu, dass Teneo-Kunden ermutigt wurden, Spenden an die Clinton Foundation zu leisten. Nachdem Teneo-Kunden Förderer der Foundation geworden waren, wurden sie ermutigt, Zahlungen an „Bill Clinton, Inc.“ zu leisten. Bands Memo von 2011 widerlegt die Behauptung der Clintons, dass die Clinton Foundation den Geldgebern keine direkten Vorteile gewährt habe.

„Laureate“ machte Bill Clinton zu seinem Ehrenkanzler, woraufhin die Zuschüsse durch die „US-Agency for International Development“ (USAID) stiegen.

Als Hillary Clinton Außenministerin wurde, „entriss sie USAID die Kontrolle und den Einfluss auf Milliarden von Dollar in der Auslandshilfe“, berichtete ein Artikel 2011 in „Daily Beast“. Sie ernannte Rajiv Shah zum USAID-Verwalter, und die unabhängige Behörde finanzierte dann zahlreiche millionenschwere „Partnerschaften“ mit Clinton-Gönnern. Die Zuwendungen erfolgten unmittelbar nach den Zahlungen an die Clinton Foundation. Ein Beispiel sind die USAID-Zuschüsse für eine Wohltätigkeitsorganisation, die von Bill Clintons Freund Doug Becker geleitet wurde. Der Gründer von „Laureate Education“ wurde auch als Spender der Clinton Foundation von 1 bis 5 Millionen Dollar aufgeführt.

2009 fing Bill Clinton an, Reden an Beckers Universitäten in Spanien, Brasilien und Peru zu halten. Die damalige Außenministerin Clinton beauftragte Mills im August 2009, Becker, „den Bill sehr mag“, zu einem Abendessen im Außenministerium einzuladen. Hillary Clinton nahm Laureate als globalen Partner des Außenministeriums auf, und ihr Staatssekretär lobte das Unternehmen für seine „so wichtige Arbeit“.

Im April 2010 ernannte Laureate Bill Clinton zu seinem „Ehrenkanzler“ und zahlte ihm in den darauffolgenden fünf Jahren über 16 Millionen Dollar. 2010 machten Laureate und die „International Youth Foundation“ (IYF) außerdem eine gemeinsame Spendenzusage in Höhe von 10 Millionen Dollar für die Clinton Foundation.

Während Beckers Laureate Bill Clinton zwischen 2010 und 2015 mehr als 16 Millionen Dollar zahlte, stiegen die USAID-Zuschüsse für Beckers IYF von 9 Millionen Dollar im Jahr 2009 auf über 25 Millionen Dollar im Jahr 2012. USAID gewährte der IYF von 2010 bis 2012 55 Millionen Dollar. Im April 2015 trat Bill Clinton unerwartet von Laureate zurück. Im selben Monat kam seine Beziehung zu Laureate durch das Buch „Clinton Cash“ ans Licht. USAID arbeitet unter „erheblichem Einfluss der Außenministerin“. So hieß es 64 Abgeordneten zufolge in einem Schreiben vom Juli 2016. „Das erweckt den Anschein, dass Millionen Dollar an Steuergeldern vom Außenministerium unter Ministerin Clinton an die IYF geflossen sind im Gegenzug für den großzügigen Vertrag ihres Mannes als Laureate-Ehrenkanzler.“

Gefälligkeiten, die „Shangri-La“ vom Außenministerium erhalten hat, nachdem es Bill Clinton eingestellt hatte

Der milliardenschwere Hollywood-Produzent Steve Bing ist ein langjähriger Freund und Spender von Clinton. Bing ist als Spender von 10 bis 25 Millionen Dollar für die Clinton Foundation aufgeführt. Zwischen 2009 und 2010 zahlte Bings Bauunternehmen „Shangri-La Industries LLC“ Bill Clinton persönlich 2,5 Millionen Dollar, um als Berater zu fungieren.

Nicht lange nach dieser kommerziellen Beratervereinbarung bat Bing um eine erste Gefälligkeit. Zachary Schwartz, ein Manager von Shangri-La, bat Band am 16. Juli 2009 um Hilfe, die Verweigerung des Außenministeriums, ihm ein Reisevisum für Kuba auszustellen, wieder aufzuheben. Band leitete die Anfrage an Abedin weiter und schrieb dazu: „Bitte rufen Sie Zach so schnell wie möglich an … Wichtig.“ Und Abedin antwortete: „Ich werde Zach anrufen, wenn wir in Indien gelandet sind.“ Zwei Wochen später war Bings Team in Kuba, trotz der Reisebeschränkungen für Amerikaner.

„UBS Bank“-Zahlungen an die Clinton Foundation steigen nach Eingriff durch Hillary Clinton

2007 enthüllte „Whistleblower“ Bradley Birkenfeld, ehemals Angestellter bei UBS, dass die Bank ihre nordamerikanische Abteilung dazu ermutigte, Offshore-Transfers in die Schweiz zu unterstützen. Bald darauf wurde die Bank vom FBI und der amerikanischen Steuerbehörde IRS wegen potenzieller Unterstützung massiver Steuerhinterziehung untersucht.

2009 forderte der IRS die Bank auf, die Geheimkonten von etwa 52.000 Amerikanern offenzulegen. Ebenfalls 2009 stellte Declan Kelly, langjähriger Clinton-Fundraiser und Teneo-Mitbegründer, Bill Clinton dem UBS-Geschäftsführer Bob McCann vor, einem Iren und langjährigen Kunden von Kelly. „Mr. Kelly bat Mr. McCann anschließend, die Stiftung zu unterstützen und bestärkte ihn darin, Präsident Clinton einzuladen, mehrere bezahlte Reden zu halten, was er dann auch tat.“ So heißt es in einem Memo von Doug Band, Funktionär der Clinton-Foundation.

Kurz nach der Amtseinführung von Barack Obama 2009 flog Außenministerin Clinton nach Genf und traf sich dort mit ihrer Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey, um die UBS-Krise zu diskutieren. Im Juli 2009 hatte Clinton ganz im Namen von UBS interveniert und einen Vergleich mit dem IRS ausgehandelt. UBS musste dann lediglich die Daten von über 4.400 amerikanischen Kontoinhabern offenlegen, anstatt der zuvor geforderten 52.000.

Nach Clintons mysteriösem Eingriff nahmen die Spenden und Sponsorenleistungen von UBS an die Clinton Foundation deutlich zu. Laut dem „Wall Street Journal” „stiegen die Gesamtspenden von UBS an die Clinton Foundation von weniger als 60.000 US-Dollar bis Ende 2008 auf eine Gesamtsumme von rund 600.000 US-Dollar bis Ende 2014, nach Angaben der Stiftung und der Bank.“ Darüber hinaus sponserte UBS eine Reihe von Reden mit McCann als Moderator, die Bill Clinton über 1,5 Millionen Dollar einbrachte.

Clinton-Spender erhalten Genehmigung für „Keystone XL“

Das kanadische Pipeline-Unternehmen „TransCanada“ schlug die Pipeline Keystone XL erstmals 2008 vor. Keystone XL sollte Erdöl-Teersand von Kanada zur Verarbeitung nach Texas transportieren, was das Außenministerium aber zuerst genehmigen musste. Der damals größte Aktionär von TransCanada, die TD Bank, fing an, die Reden von Bill Clinton zu sponsern nur wenige Tage nachdem Obama Hillary Clinton zur Außenministerin ernannt hatte. Für drei Reden zahlten sie über 500.000 Dollar.

Im Juli 2009 schickte Gordon Giffin, ein Lobbyist für Keystone XL, eine E-Mail an Band und bat ihn um eine Einladung zu einer Veranstaltung, bei der Hillary Clinton sprach. Giffin war von 1997 bis 2001 Bill Clintons Botschafter in Kanada und ein wichtiger Geldgeber für Hillary Clintons Kampagnen. Band leitete Giffins Anfrage an Abedin weiter mit der Frage: „Kannst du ihn reinbringen?“ Und Abedin antwortete: „Ja, ich bringe ihn rein.“

Im Jahr 2010 sagte Außenministerin Clinton, dass sie „geneigt“ sei, das Projekt trotz der öffentlichen Opposition der Obama-Regierung zu genehmigen. Im August 2011 sagte Bill Clinton: „Wir sollten [Keystone XL] annehmen. Und im selben Monat gab das Außenministerium unter Clinton der Umweltprüfung für Keystone XL grünes Licht und erklärte, dass das Projekt auf die meisten US-Ressourcen „keine wesentlichen Auswirkungen“ haben werde. TransCanada-Lobbyist Giffin spendete zwischen 50.000 und 100.000 Dollar an die Clinton Foundation. Und die TD Bank zahlte Bill Clinton mehr als 1,7 Millionen Dollar für zehn Reden, während das Außenministerium in Betracht zog, Keystone XL zu genehmigen.

Clinton-Geldgeber schlagen aus dem Erdbeben auf Haiti Kapital

Am 12. Januar 2010 wurde Haiti von einem verheerenden Erdbeben der Stärke 7 heimgesucht. Interne E-Mails, die nur wenige Stunden nach dem Erdbeben verschickt und anhand des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) veröffentlicht wurden, zeigen, dass das Außenministerium mit der Clinton Foundation kommuniziert und die Projekte der Clinton-Geldgeber priorisiert hat. Ein ranghoher Berater des Außenministeriums von Hillary Clinton nahm die eingehenden Angebote für Hilfsleistungen entgegen, bat die Stiftung um Hilfe, die Anbieter zu identifizieren, und gab den „FOBs” (Freunden von Bill) und „WJC VIPs“ besondere Priorität. In weniger als einem Monat nach dem Erdbeben schickte US-Botschafter Kenneth Merten ein Telegramm an das Hauptquartier des Außenministeriums, in dem es hieß: „Der Goldrausch hat begonnen.”

Im April 2010 gründete das US-Außenministerium die „Interim Haiti Relief Commission“ (IHRC), eine quasi staatliche Organisation, die die Hilfsmaßnahmen koordinierte. Bill Clinton und der haitianische Präsident Jean-Max Bellerive wurden als Mitglieder der Kommission eingesetzt. Die IHRC genehmigte Projekte, die entweder vom Außenministerium, USAID oder „Haiti Recovery Fund” finanziert wurden.

Der IHRC war Haitis zweite absolute Katastrophe. Ein Jahr nach dem Erdbeben berichtete die globale NGO „Oxfam“, dass „fast keine größeren Wiederaufbauprojekte begonnen haben“. In dem Artikel „The King and Queen of Haiti“ berichtete „Politico“: „Von vielen der größten Investitionen, die die Clintons mit auf den Weg gebracht haben, wie das neue Marriott in der Hauptstadt, haben in erster Linie wohlhabende Ausländer profitiert.“ Das Vier-Sterne-Luxushotel gehört Denis O’Briens Unternehmen „Digicel“. Der Milliardär ist ein großzügiger Clinton-Gönner. Es war eines der ersten Aufbauprojekte, das die Clinton Foundation unterstützte. Hillary Clintons Bruder Tony Rodham war Vorstandsmitglied von „VCS Mining“. Das Unternehmen erhielt einen lukrativen Goldgewinnungs-Pachtvertrag, den ersten in Haiti seit 50 Jahren.

Zu den größten Gewinnern infolge des Erdbebens in Haiti gehörte Digicel, eines der größten Telekommunikationsunternehmen in der Karibik. Digicel gehört dem irischen Milliardär O’Brien, der ein enger Freund von Bill Clinton und ein bedeutender Geldgeber der Stiftung ist. Nach dem Erdbeben in Haiti waren O’Brien und die Clinton Foundation Partner beim Wiederaufbau der Infrastruktur mit einer beträchtlichen Steuerzahler-Hilfsfinanzierung. USAID und die „Bill and Melinda Gates Foundation“ stellten Digicel gemeinsam mehr als 5 Millionen Dollar an steuerfinanzierten Geldern zur Verfügung. Aus den USAID-Fonds nach dem Erdbeben stellte Digicel den Haitianern kostenlose Handys und Accounts zur Verfügung und erweiterte so seinen User-Stamm massiv. Dann nahm das Unternehmen von den verarmten Haitianern für jede Transaktion Gebühren und verdiente allein daran Millionen von Dollar.

O’Brien spendete zwischen 5 und 10 Millionen Dollar an die Clinton Foundation. Zwischen 2010 und 2012 arrangierte O’Brien mehrere lukrative Reden von Bill Clinton in Irland sowie eine von Digicel gesponserte Rede in Jamaika, die 225.000 Dollar kostete. Der Zeitpunkt dieser Reden fiel mit den größten Zuschüssen von USAID an Digicel zusammen. Als Digicel-Stakeholder mit 94 Prozent kassierte O’Brien allein 2014 Dividenden in Höhe von 650 Millionen Dollar.

Laut einer Analyse des „Center for Economic Policy Research” gingen weniger als 1 Prozent der USAID-Mittel (1,3 Milliarden Dollar) an lokale haitianische Gruppen. Über 60 Prozent der Mittel gingen an Organisationen „Inside the Beltway“ (politisches Establishment in Washington). Vier Jahre später waren die USAID-Mittel noch immer nicht belegt.

Das US-Außenministerium und die Clinton Foundation haben nicht nur die Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Haitianer vermasselt. Sie machten auch Klüngel-Geschäfte mit Clinton-Freunden und Spendern.

Neue Details zum „Uranium One“-Skandal

Uranium One ist ein kanadisches Bergbauunternehmen, zu dem auch Minen in Utah und Wyoming gehören, und das derzeit hochgerechnet 20 Prozent der inländischen Uranproduktionskapazität ausmacht. 2010 wurde das Unternehmen von „ARMZ Uranium Holding“ (AtomRedMetZoloto) übernommen, einer vollständig von dem russischen staatlichen Nuklearkonzern „Rosatom“ kontrollierten Tochtergesellschaft. Der Kauf von Uranium One erforderte eine Überprüfung durch Obamas „Committee on Foreign Investment in the U. S.” (CFIUS), da es erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit hatte. Als Außenministerin war es Clintons Pflicht, die Übernahme zu überprüfen.

In dem Buch „Clinton Cash“ wird beschrieben, dass neun Investoren, die mit Uranium One in Verbindung standen, rund 145 Millionen Dollar an die Clinton Foundation spendeten, und zwar in dem Zeitraum der CFIUS-Prüfung. Zu diesen Investoren gehörte einer der größten Geldgeber der Clintons, der kanadische Milliardär und Minenmogul Frank Giustra, sowie der damalige Vorsitzende von Uranium One, Ian Telfer. Zudem erhielt Bill Clinton im Juni 2010 500.000 Dollar von „Renaissance Capital“, einer vom Kreml unterstützten Bank, die die Investitionen in Uranium One gefördert hatte.

Bill Clintons Büro bat für Clinton auch um die Erlaubnis, sich mit Arkadi Dworkowitsch, einem von Rosatoms Vorstandsmitgliedern, treffen zu können. Die Rede wurde vom Außenministerium überprüft und innerhalb von zwei Tagen nach der Anfrage genehmigt. Dworkowitsch nahm an Clintons Moskauer Rede teil. Anschließend besuchte Clinton Wladimir Putin, der ihm für die Rede dankte.

Ted Kassinger ist Rechtsanwalt und ortsansässiger CFIUS-Experte bei der internationalen Anwaltskanzlei „O’Melveny & Myers“. Während Kassinger von 2010 bis 2013 das Außenministerium unter Clinton beriet, weisen Aufzeichnungen darauf hin, dass er auch die Russen bei der Übernahme von Uranium One beraten hatte. In einer Ankündigung über die erfolgreiche Übernahme wurde er als führender „US-Berater“ bezeichnet, der ARMZ beraten hatte.

Kassinger traf sich 2010 auch wiederholt mit Hillary Clintons Unterstaatssekretär Jose Fernandez. Im April 2010 trafen sich Kassinger und Fernandez sogar mit Clinton persönlich, und zwar zwei Monate bevor ARMZ seine Absicht bekanntgab, die Mehrheit an Uranium One zu erwerben.

2015 versendete John Podesta, der später der Vorsitzende von Clintons Präsidentschaftswahlkampf werden sollte, interne E-Mails, nur wenige Tage vor der Veröffentlichung des Buches „Clinton Cash“. Er wollte Fernandez zum Sündenbock für die CFIUS-Zulassung machen. Am 29. März 2015 schickte Fernandez eine E-Mail an Podesta: „Hallo John, ich hoffe, dass Sie sich nach der guten Arbeit eine kurze Pause gönnen. Zweifelsohne bin ich dank Ihrer Empfehlung in den CAP-Stiftungsrat (Center for American Progress) gekommen, was ich als äußerst lohnend empfinde.”

In weniger als drei Wochen, am 17. April, schickte Fernandez erneut eine E-Mail an Podesta und erklärte sich bereit, „alles zu tun, was ich kann, um Außenministerin Clinton zu unterstützen“, wie die „New York Times“ auf ihrer Titelseite berichtete. Das Blatt nahm auch Kontakt mit dem Sprecher der Clinton-Kampagne, Brian Fallon, auf, der die Fragen der „New York Times“ bezüglich Clintons Beteiligung an dem Verkauf von Uranium One mit einem Zitat von Fernandez widerlegte.

„Wie Sie wissen“, sagte Fallon, „hat Mr. Fernandez persönlich nachgewiesen, dass ‚Außenministerin Clinton [bei ihm] nie in irgendeine CFIUS-Angelegenheit eingegriffen hat‘.“ Die Andeutung war klar: Fernandez übernahm die Verantwortung für die CFIUS-Entscheidung bezüglich Uranium One. Der Zeitpunkt war belastend und alles sprach für eine Gegenleistung: Fernandez hielt den Kopf für Uranium One hin und erhielt auf Podestas Empfehlung eine „sehr einträgliche“ Vorstandsposition.

Neben dem Außenministerium gaben zwei weitere bedeutende Personen dem CFIUS ihre Zustimmung zum Uranium-One-Deal: FBI-Direktor Robert Mueller und Generalstaatsanwalt Eric Holder. Während Mueller und Holder offenbar keine Millionen von Dollar von den Uranium-One-Investoren erhielten, griffen sie nicht ein, um die russische Übernahme aufzuhalten, trotz der relevanten Beweise, die sie hatten.

Zum Zeitpunkt des Verkaufs von Uranium One im Jahr 2010 war sich das FBI eines russischen Spionagevorhabens und eines Betrugs- und Bestechungsplans, der auf die amerikanische Atomindustrie abzielte, wohl bewusst. „The Hill“ berichtete im Oktober 2017, dass „das FBI stichhaltige Beweise zusammengetragen hat, die darauf hinweisen, dass Beamte der russischen Atomindustrie an Bestechung, Provisionen, Erpressung und Geldwäsche beteiligt waren, mit dem Ziel, Wladimir Putins Atomenergiegeschäft in den USA weiter auszubauen.“

Vermehrter Waffenverkauf an Foundation-Sponsoren

Das US-Außenministerium ist für die Genehmigung von kommerziellen Waffenverkäufen an das Ausland zuständig und die Außenministerin bestimmt, welche Länder genehmigt werden. Hillary Clintons Außenministerium genehmigte den Verkauf von kommerziellen Waffen in Höhe von 165 Milliarden Dollar an 20 Länder, die an die Clinton Foundation gespendet haben. Das besagt eine Analyse der „International Business Times“. Unter Hillary Clintons Leitung erhöhte das Außenministerium den Waffenverkauf um 143 Prozent an 16 ausländische Spender der Clinton Foundation – 151 Milliarden Dollar Gesamtumsatz. Als Vergleich: Unter der Bush-Regierung waren es im gleichen Zeitraum nur mehr 105 Milliarden Dollar Umsatz. Fünf Länder, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, haben an die Clinton Foundation große Summen gespendet und ihre vom Außenministerium genehmigten Waffengeschäfte um über 97 Prozent erweitert.

Katar

In einer Mitteilung aus dem Jahr 2009 bestätigte Clinton: „Katars gesamte Zusammenarbeit [bei der Terrorismusbekämpfung] mit den USA gilt in der Region als die schlimmste.“ 2010 kritisierte das Außenministerium Katar wegen seiner Menschenrechtsverletzungen.

Und laut aufgeflogenen E-Mails aus dem Jahr 2014 gestand Hillary Clinton ein, dass Katar und Saudi-Arabien gegenüber der ISIS-Terrorgruppe und anderen radikalen Gruppen „heimlich finanzielle und logistische Unterstützung leisten“. Aber trotzdem genehmigte das Außenministerium während Clintons Amtszeit Katar 4,3 Milliarden Dollar an Waffenkaufverträgen. Eine 14-fache Steigerung gegenüber ihrem Vorgänger.

Katar hat zwischen 1 und 5 Millionen Dollar an die Clinton Foundation gespendet, darunter ein umstrittenes 1-Million-Dollar-„Geburtstagsgeschenk“ für Bill Clinton, im Jahr 2012, als Hillary Clinton Außenministerin war. Obwohl die Stiftung große Spenden von ausländischen Regierungen offenzulegen hatte, bestätigte die Clinton Foundation 2015, dass die Zahlung in Höhe von 1 Million Dollar nicht von Ethikbeamten überprüft worden sei.

Die Vereinigten Arabischen Emirate

Einer Diplomaten-Depesche von 2009 zufolge hat Ministerin Clinton gewusst, dass Unternehmen innerhalb der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Terrorismus unterstützen. „Spender, die in den VAE ansässig sind, haben etliche terroristische Gruppen finanziell unterstützt, einschließlich Al-Qaida, die Taliban und die Hamas“, so Clinton. 2010 berichtete „Human Rights Watch“, dass die VAE grausame Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter „Folter, Beschränkung der Meinungs- und Koalitionsfreiheit sowie Verletzung der Frauenrechte.“ „Human Rights Watch“ zufolge hat sich die Situation von 2009 bis 2012 mit jedem Jahr verschlechtert.

Dennoch erhielten die VAE die 10-fache Steigerung – eine der größten – an Clintons genehmigtem Waffenverkauf. Der Verkauf an die VAE belief sich während Clintons Amtszeit auf fast 25 Milliarden US-Dollar. Bei ihrem Vorgänger waren es in einem Vergleichszeitraum 2,2 Milliarden US-Dollar.

Die VAE sind ein wichtiger Geldgeber der Clinton Foundation.

Saudi-Arabien

Die Saudi-Araber haben eine lange Geschichte mit den Clintons und insgesamt zwischen 10 und 25 Millionen Dollar an die Clinton Foundation gespendet. Zusätzlich hat eine Gruppe namens „Friends of Saudi Arabia“ zwischen 1 und 5 Millionen Dollar gespendet. 2009 beklagte Ministerin Clinton die „anhaltende Herausforderung, die saudi-arabischen Beamten davon zu überzeugen, die Finanzierung von Terroristen seitens Saudi-Arabiens als strategische Priorität zu betrachten“, so hieß es in einer durchgesickerten Diplomaten-Depesche. Nichtsdestotrotz erhielten die Saudi-Araber 2011 die Genehmigung des Außenministeriums für einen 29-Milliarden-Dollar-Deal zur Übernahme von Boeing-Kampfjets, der für Clinton persönlich „oberste Priorität“ hatte, sagte ihr Berater Andrew Shapiro. Laut den bekannt gewordenen internen E-Mails des Departments sollen Clinton und ihre Mitarbeiter hinter den Kulissen daran gearbeitet haben, sich ihr saudi-arabisches „Weihnachtsgeschenk“ von Boeing genehmigen zu lassen.

Algerien

2015 legte die Clinton Foundation 26 Millionen Dollar an geheim gehaltenen Spenden offen, zu denen eine Zahlung in Höhe von 500.000 Dollar von der algerischen Regierung gehörte. Dies war ein gravierender Verstoß gegen die offizielle Absichtserklärung (MOU), besonders wenn man bedenkt, dass das US-Außenministerium unter Clinton diesem Land eine massive Erhöhung an Waffenverkäufen gewährte. Die Stiftung gab die Zahlung aus Algerien zu, verstieß damit gegen die Ethikvorschriften und spielte das Ganze als „ein Versehen“ herunter.

Bahrain

Der Kronprinz von Bahrain sagte der „Clinton Global Initiative“ 2005 32 Millionen Dollar zu. Das Land ist jedoch als Spender von 50.000 bis 100.000 Dollar aufgeführt. Doug Band von der Stiftung sendete im Juni 2009 eine E-Mail an die Beamtin des Außenministeriums Huma Abedin und bat um ein Treffen für „unseren guten Freund“, den Kronprinzen von Bahrain. Abedin antwortete, dass der Kronprinz Salman bin Hamad al Khalifa in der vergangenen Woche „auf normalem Wege“ um ein Treffen mit Außenministerin Clinton gebeten hatte und dass Clinton „für Donnerstag oder Freitag keine Zusage machen möchte, bis sie weiß, wie sie sich fühlen wird“.

Unklar ist, weshalb der Kronprinz über die Clinton Foundation als inoffiziellem Kanal mit dem Außenministerium in Kontakt trat. Die E-Mail ist jedoch ein eindeutiger Hinweis, dass die Stiftung den Geldgebern als inoffizieller Kanal diente, um sich Zugang zum Außenministerium zu verschaffen.

Boeing, Lockheed und die Reden von Bill Clinton

Bill Clinton wurden für das Halten von Reden angeblich über 600.000 Dollar gezahlt, gesponsert von Unternehmen, die durch die Genehmigung des Außenministeriums für Waffenkäufe profitiert haben. Die Reden, darunter eine Grundsatzrede im Wert von 175.000 US-Dollar, die die „Kuwait-America Foundation“ finanzierte, fanden im Haus des kuwaitischen Botschafters statt und wurden teilweise von Boeing gesponsert. Kuwait hat zwischen 5 und 10 Millionen Dollar an die Clinton Foundation gespendet und in Clintons Amtszeit erhöhte Waffenverkäufe erhalten.

Im April 2009 zahlte die „Lockheed Martin Corporation“ 1 Million Dollar an das „United States Institute of Peace“ (USIP), um einen Dean-Acheson-Vortrag zu sponsern. Monate später wurde Clinton als erster Redner ausgewählt und durch Lockheeds Beitrag gesponsert. Die Handelskammer in Ägypten zahlte Bill Clinton 250.000 Dollar, damit er 2010 eine Rede in Kairo hielt, die Berichten zufolge mit Lockheed im Zusammenhang stand. Das Unternehmen erhielt vom Außenministerium zwei wichtige Waffenzulassungen – nur wenige Tage vor der Rede in Kairo. Lockheed wurde 2010 Spender der Clinton Foundation, und in diesem Jahr genehmigte das Außenministerium 17 Waffengeschäfte für Lockheed. 2011 war das Unternehmen Hauptauftragnehmer für 650 Millionen Dollar, die das Außenministerium Katar zuerkannt hatte.

Wie Boeing so hat auch Lockheed nicht mehr an die Clinton Foundation gespendet, seit Clinton die Präsidentschaftswahl 2016 verlor.

Im Mai 2010 bekamen die Russen einen Waffendeal mit Boeing in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar, genehmigt durch das Außenministerium. „Das ist eine unverschämte Höhe für ‚Rosavia‘ … um Boeing-Flugzeuge zu kaufen“, sagte Hillary Clinton bei einem Rundgang durch eine Boeing-Fabrik in Moskau. Im August 2010 spendete Boeing über die Clinton Foundation 900.000 US-Dollar für die Hilfsaktionen in Haiti. Zwei Monate später genehmigte das Außenministerium einen 29 Milliarden Dollar schweren Verkauf von Kampfjets an Saudi-Arabien. Boeing spendete zwischen 1 und 5 Millionen Dollar an die Clinton Foundation und sponserte mindestens zwei Reden, an denen sich die Clintons direkt bereichert haben.

Die Spenden sinken wieder

Das Muster der Zahlungen an die Clintons zeigt, wie Geld und Macht miteinander verflochten sind. Als die Clintons die Macht besaßen, politische Gefälligkeiten zu gewähren, stiegen ihr Einkommen und ihre Spenden in die Höhe. Als Hillary Clinton im Amt war, verdreifachten sich die Gagen für die Reden von Bill Clinton. Fast unmittelbar nach Clintons Wahlniederlage 2016 nahmen die Spenden von ausländischen Regierungen drastisch ab. Laut Unterlagen des „Internal Revenue Service“ (IRS) beliefen sich die gesamten Zuwendungen der Clinton Foundation im Jahr 2014 auf 217 Millionen US-Dollar.

Im Jahr 2017 waren es laut IRS-Unterlagen nur noch 22 Millionen Dollar. Das heißt, die Unterstützung für die globale gemeinnützige Organisation der Clintons ging um fast 90 Prozent zurück.

Ich bin mir ganz sicher, dass Ihnen diese Episode gefallen hat und dass Sie mehr über die entscheidenden Details im Zusammenhang mit dem Schema „Pay to Play“ der Clinton Foundation erfahren haben, das derzeit untersucht wird.

Über den Autor: Seamus Bruner ist stellvertretender Forschungsleiter am Government Accountability Institute. Er war Teil des Teams von Peter Schweizer hinter dem New York Times-Bestseller „Clinton Cash“. Bruner ist Autor des neuen Buches „Compromised: How Money and Politics Drive FBI Corruption“.

Link zum Originalartikel: Clinton Foundation ‘Pay to Play’ Model Under Investigation

Übersetzt von Anja Wang