Geheimbericht der Bundesregierung zeigt: Libysche Küstenwache fängt effektiv Bootsflüchtlinge ab

Aus einem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Schreiben der Bundesregierung soll hervorgehen, wie effektiv die libysche Küstenwache Bootsflüchtlinge vor der afrikanischen Küste abfängt, berichtet die „Bild-Zeitung“.

„Während im Jahr 2017 noch rund 107 200 Migranten festgestellt wurden, die von Libyen abfuhren, waren es im Jahr 2018 weniger als 13.000“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Das ist ein Rückgang der Abfahrten um 88 Prozent.

Migranten stehen am 3. Juli 2019 im Vorort Tajoura der Hauptstadt Tripolis innerhalb eines Flüchtlingslager, das von der libyschen Regierung des National Accord (GNA)  genutzt wird. Eines der Gebäude soll in der Nacht durch einen Luftangriff getroffen worden sein wobei Dutzende Menschen getötet worden sein sollen. Der angriff wird Ex-General Khalifa Haftar angelastet. Foto: MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images

Hintergrund ist ein bilaterales Abkommen zwischen Italien und Libyen und Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe der EU-Mission „Sophia“. Dadurch kann die libysche Küstenwache nun effektiv „Schleusungskriminalität und illegale Migration auf der zentralen Mittelmeer-Route unterbinden“, heißt es in dem Regierungsbericht.

Im Januar 2017 konnte Libyens Küstenwache nur 19 Prozent der von Italien gesichteten Migranten im Mittelmeer aufgreifen, die von Libyen aus gestartet waren. Im Dezember 2018 waren es bereits 99 Prozent. In 2017 und 2018 rettete Libyen auf diese Weise jeweils gut 15.300 Bootsflüchtlinge, berichtet die „Bild“.

Schleuser nutzen libysches Machtvakuum

Nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes 2011 toben in Libyen interne Machtkämpfe – transnationale kriminelle Netzwerke treiben ihr Unwesen. Sie alle nutzen das entstandene Machtvakuum für sich.

Zudem gibt es Interventionen externer Mächte, die eigenen Vorstellungen davon haben, wohin sich das Land entwickeln soll. Das schuf die Voraussetzungen für ein Umfeld, in dem professionelle Schleuserbanden agieren können. Aufgrund der chaotischen Situation in Libyen wählen Schlepper, Flüchtlinge und Migranten das Land gezielt als Startpunkt für ihre Überfahrt nach Europa aus.

Flüchtlinge und Migranten tun dies trotz den verheerenden Zuständen in den Flüchtlingslagern mit Gewalt, Prostitution, Sklaverei und Menschenschmuggel. Zudem treiben in entlegenen Regionen kleinere IS-Gruppen ihr Unwesen.

„Auch jetzt noch erhalten Terroristen in Libyen eine militärische Ausbildung. In Libyen planen sie Anschläge und führen sie schließlich auf tunesischem Boden aus“, sagt Tarek Megerisi vom European Council on Foreign Relations (ECFR), berichtet „Zenith“.

Kämpfer, die der international anerkannten Regierung des National Accord (GNA), eröffnen am 13. Juni 2019 von ihrer Position im al-Sawani-Gebiet südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis aus das Feuer bei Zusammenstößen mit Kräften, die dem Ex-General Khalifa Haftar dienen. Foto: MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images

Libyen wirkt somit in vielerlei Hinsicht als internationaler „Hotspot“. (er)