Länder der Venezuela-Kontaktgruppe stellen sich hinter Guaidó

Epoch Times10. Januar 2020 Aktualisiert: 10. Januar 2020 13:52
Die internationale Kontaktgruppe zu Venezuela hat sich im Streit um den neuen Parlamentspräsidenten hinter Juan Guaidó gestellt.

Fast alle Länder der internationalen Kontaktgruppe zu Venezuela haben sich im Streit um den neuen Parlamentspräsidenten hinter den bisherigen Amtsinhaber und Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt.

Die Wahl des von Staatschef Nicolás Maduro unterstützten Gegenkandidaten Luis Parra sei „weder rechtmäßig noch demokratisch“ erfolgt, erklärte die Gruppe, zu der Deutschland, weitere EU-Staaten sowie Länder aus der Region gehören, am Donnerstag. Als einziges Mitglied der 13 Staaten zählenden Gruppe trug Uruguay die Erklärung nicht mit.

Parra hatte sich am Sonntag zum Vorsitzenden der Nationalversammlung in Venezuela ausgerufen. Guaidó und weiteren Oppositionsangehörigen war dabei der Zugang zum Parlamentsgebäude versperrt worden.

Die Kontaktgruppe sei „zutiefst besorgt über das Vorgehen gegen das demokratische und verfassungsmäßige Funktionieren der Nationalversammlung“, hieß es in einer Mitteilung der EU, die selbst auch zur Kontaktgruppe gehört. Viele Abgeordnete seien an der Teilnahme an der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten gehindert worden. „Wir unterstützen Juan Guaidó als Präsident der Nationalversammlung“.

Neben der EU und Deutschland gehören zur internationalen Venezuela-Kontaktgruppe Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Panama, Portugal, Spanien, Schweden und Uruguay. „Uruguay hat entschieden, sich der Erklärung nicht anzuschließen“, sagte eine EU-Sprecherin. Über die Gründe wurde zunächst nichts bekannt.

Guaidó hatte sich vor einem Jahr im Machtkampf mit Maduro selbst zum Übergangspräsidenten des Landes ausgerufen. Er wird von mehr als 50 Staaten, darunter auch Deutschland, auch als Staatschef anerkannt. (afp)

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