Proteste im Iran: Internet zensiert – Verhaftungen und Parlaments-Sondersitzung

Epoch Times17. November 2019 Aktualisiert: 17. November 2019 12:04
Bei Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin sind im Zentral-Iran Demonstranten verhaftet worden. Die genaue Sachlage ist unklar, da das Regime das Internet zensiert.

Bei Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin sind im Zentral-Iran mehr als 40 Demonstranten verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Jasd warf den Demonstranten vor, sie hätten die Proteste für „Sabotageaktionen“ ausnutzen wollen.

Keiner der 40 Verhafteten stamme aus Jasd, so die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.

Auch in der Nacht zu Sonntag soll sich die Wut über die Rationierung und Preiserhöhung in gewaltsamen Protesten entladen haben. Verlässliche Informationen lagen allerdings nicht vor, da seit Samstagnachmittag für viele Menschen im Iran der Zugang zum Internet nicht mehr möglich ist. Das Internet wurde laut Telekommunikationsministerium auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden „limitiert“.

In einer Sondersitzung berät das iranische Parlament an diesem Sonntag über die Entwicklung. Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung erzwingen, Benzin zu rationieren und zu verteuern. Medienberichten zufolge wurde dies aber abgelehnt. Die Abgeordneten wollen nun beraten, wie verhindert werden kann, dass der Beschluss der Regierung zu einer weiteren Inflationswelle im Land führt.

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Preise für Kraftstoff erhöht. Viele Iraner befürchten, dass dies die Wirtschaftskrise noch weiter verschlimmert. Sie fordern daher eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse. Wegen der US-Sanktionen ist die nationale Währung Rial schon seit Monaten nur noch die Hälfte wert.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei verteidigte die Entscheidungen und verurteilte die Proteste dagegen. „Die politische Führung des Landes hat eine technische Entscheidung getroffen, die logischerweise auch umgesetzt werden muss“, sagte Chamenei.

Er könne zwar nachvollziehen, dass einige Menschen über diese Entscheidung „verärgert“ seien. Aber Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Unruhestiftern, „die vom Ausland gelenkt“ würden, so Chamenei, der das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Informationen über die aktuelle Lage waren zunächst nicht verfügbar, da die meisten Menschen im Land seit Samstagnachmittag keinen Zugang zum Internet mehr hatten. Der Iran hat bis Sonntag einen Toten bestätigt. Berichte über weitere Tote, Verletzte und Verhaftungen ließen sich zunächst nicht überprüfen. (dpa/so)

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