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Gegen US-Präsident Trump wird nun wegen mutmaßlicher "Behinderung der Justiz" ermittelt.Foto: Brigitte N. Brantley/dpa

Trump direkt im Visier der Ermittler – trotz „null Beweise für Absprache mit Russen“

Von 15. Juni 2017
Der Machtkampf der Geheimdienste gegen US-Präsident Trump eskaliert: Nun wird gegen Trump wegen möglicher „Behinderung der Justiz“ ermittelt. Er nennt es "die größte Hexenjagd der US-Geschichte".

Der Sonderermittlers zur Russland-Affäre Robert Mueller gehe dem Verdacht nach, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Dies berichtete die „Washington Post“ gestern.

US-Präsident Trump kommentierte die Ermittlungen auf Twitter am Donnerstag wie folgt:

„Sie haben die falsche Geschichte erfunden, dass es Absprachen mit den Russen gab, fanden null Beweise und nun machen sie einen auf ‚Behinderung der Justiz‘ bezüglich dieser falschen Geschichte. Nett.“

Was man nun sehe sei „die größte Hexenjagd in der politischen Geschichte Amerikas – angeführt von einigen sehr schlechten und in Konflikt geratenen Leuten“, so der US-Präsident in einem weiteren Tweet.

Die Geheimdienstgemeinschaft erzwang Trumps Handeln, indem sie in den vergangenen Monaten stückchenweise schädigende Verdachtsmomente und Anschuldigungen leakte und gleichzeitig die Bestätigung verweigerte, dass gegen den US-Präsidenten niemals selbst ermittelt wurde.

Am Ende der Leak-Serie stand die plötzliche Entlassung von FBI-Chef James Comey am 9. Mai.

Wie Comey vergangene Woche selbst zugab, ließ er weitere geheime Gesprächsnotizen an die Öffentlichkeit bringen, um Maßnahmen gegen Trump zu bewirken.

Und nun – obwohl Trump selbst nie Ziel einer Untersuchung war – haben die Geheimdienst-Leaks eine Situation erschaffen, in der die Geheimdienste offiziell gegen den Präsidenten ermitteln.

Scharfe Kritik an Leaks

Trumps Anwalt Marc Kasowitz übte scharfe Kritik an der Veröffentlichung der „Washington Post“. Dass Ermittlungs-Interna an die Presse geraten seien, sei „skandalös, unentschuldbar und illegal“, erklärte er.

Auch die Vorsitzende des Nationalkomitees von Trumps Republikanern, Ronna McDaniel kritisierte: „Die anhaltende illegale Weitergabe von Informationen ist das einzige Verbrechen hier.“ Sie wies darauf hin, dass es „nach wie vor keine Beweise für Justizbehinderung“ gebe.

Der entlassene FBI-Chef Comey war vergangene Woche vom US-Senat angehört worden. In der Anhörung kam heraus, dass Präsident Trump gegenüber Comey lediglich auf ein Ende der Ermittlungen gegen Michael Flynn „gehofft“ hatte – er hatte nichts angeordnet noch befohlen. Wörtlich hatte Trump zu Comey laut dessen Notiz nur gesagt:

„Ich hoffe, Sie können das sein lassen…“ Mehr dazu HIER.

Was die Washington Post schreibt:

Laut „Washington Post“ werde Mueller über Trumps Verhalten gegenüber dem Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats im März ermitteln. Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim inzwischen entlassenen FBI-Chef James Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen.

Wenige Tage später habe der Präsident Coats und den Chef des Geheimdiensts NSA, Mike Rogers, gedrängt, öffentlich zu erklären, dass es keine Belege für illegale Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland gebe. Beide Männer hätten dies abgelehnt.

Die Washington Post gehört zu den Medien, die Trump am massivsten bekämpfen.

Putin nennt US-Machtkampf „gefährlich und niederträchtig“

Russland dementiert weiterhin, irgendetwas mit der US-Wahl zu tun gehabt haben. Wladimir Putin kommentierte im Mai:

„Diejenigen“, welche die innenpolitische Situation in den USA „mit anti-russischen Parolen zu destabilisieren versuchen“, seien „gefährlich und niederträchtig“.

„Als wir den innenpolitischen Kampf am Anfang beobachteten, fanden wir ihn amüsant. Heute finden wir ihn nicht nur traurig, sondern auch besorgniserregend, denn es ist schwer vorstellbar, was sich Menschen sonst noch ausdenken können, die diesen Unsinn verzapfen“, so Putin.

Heute wurde berichtet, dass der US-Senat Sanktionen gegen Russland verhängen will wegen des angeblichen Beeinflussung der US-Wahl. (mit afp)

Siehe auch:

US-Senat will Russland-Sanktionen wegen angeblicher Wahlbeeinflussung

Trump und die Russland-Vorwürfe: So versucht man, ihn aus dem Amt zu kicken

Trumps Machtkampf um „PädoGate“ betrifft die Welt: US-Regierungsinsider packt aus



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