Donald Trump in der Lobby des Trump-Towers.Foto: Albin Lohr-Jones/dpa

Trump radikal: Obamas US-Botschafter müssen sofort gehen

Von 7. Januar 2017 Aktualisiert: 7. Januar 2017 18:44
Donald Trump entlässt am ersten Tag seiner Präsidentschaft alle Botschafter, die sein Vorgänger Obama ernannt hat. Dies berichtet die „New York Times“.

Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat keine Zeit zu verlieren: Am 20. Januar wird er sein Amt antreten und gleichzeitig müssen ausnahmslos alle US-Botschafter in gehen, die von seinem Vorgänger Barack Obama ernannt worden sind. In wichtigen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Kanada wird damit eine Zeit ohne offiziellen Botschafter in Kauf genommen, da neue Botschafter erst vom US-Senat bestätigt werden müssen.

Wie gestern die „New York Times“ (NYT) berichtete, hat Trumps Übergangsteam am 23. Dezember eine Richtlinie erlassen, wonach alle von Obama ernannten Botschafter „ohne Ausnahme“ ihre Ämter schon am „Inauguration Day“ räumen müssen. Dies bestätigte ein Insider auch gegenüber „Fox News“.

„[Die Richtlinie] an sich ist nicht so bedeutsam. Aber sie ist kompromissloser als in der Vergangenheit“, so der Insider. Trump verfahre ohne Einzelfallprüfungen mit einer radikalen Lösung. In der Vergangenheit gab es in Einzelfällen oft Verlängerungen. Einige Botschafter, speziell mit schulpflichtigen Kindern, blieben aus Rücksicht auf ihr Privatleben Wochen oder Monate länger im Amt.

Botschafter oft Geldgeber

„Politisch besetzte Botschafter“ sind meist keine Berufsdiplomaten sondern Geldgeber, die aufgrund ihrer engen Beziehungen zum US-Präsidenten nominiert wurden, berichtete die „NYT“. Sie sind direkte Vertreter des Präsidenten und verfügen über ein großes Maß an Autorität. Meist gehen sie immer am Ende seiner Amtszeit. Botschafter aus den Reihen der Karriere-Diplomaten bleiben dagegen oft auf ihrem Posten.

Wenn nun die politisch besetzten US-Botschafter abgezogen werden, treten ihre Stellvertreter aus den Reihen der Profi-Diplomaten auf den Plan.

Ein hochrangiger Trump-Übergangsbeamter sagte laut „NYT“, dass hinter der Maßnahme keine böse Absicht stecke. Man stelle lediglich sicher, dass Obamas Übersee-Personal die US-Regierung planmäßig verlasse, genau wie Tausende andere Mitarbeiter im Weißen Haus und in den US-Bundesbehörden dies tun müssten.

Trumps Übergangsteam ernannte bereits den Gouverneur von Iowa, Terry Branstad, als Botschafter für China und Insolvenz-Anwalt David Friedman für Israel.

Obamas Übergangsteam hatte 2008 eine ähnliche Anweisung gegeben und alle von George W. Bush ernannten Botschafter pünktlich bei Amtsantritt abgezogen.



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