UN-Generalsekretär kündigt globalen Aktionsplan gegen Hassreden an

Mit einem globalen Aktionsplan will UN-Generalsekretär Antonio Guterres gegen die Verbreitung von Hass in der Öffentlichkeit vorgehen. Guterres kündigte das Projekt zur Eröffnung der 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Montag in Genf an. „Der Hass ist in liberalen Demokratien wie in autoritären Systemen zur Gewohnheit geworden“, sagte Guterres.

Der UN-Generalsekretär kritisierte, dass manche Parteien und Politiker die „Ideen der Extremen in ihre eigene Propaganda und ihre Wahlkämpfe“ übernähmen. Dies sei etwa in der Debatte über die Migration zu besichtigen: „Wir haben gesehen, wie die Debatte über die Mobilität durch falsche Geschichten vergiftet wurde, in denen Geflüchtete und Migranten mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht wurden und sie zu Sündenböcken für alles gesellschaftliche Übel gemacht wurden“, sagte Guterres.

Guterres hat seinen Sonderbeauftragten für die Völkermord-Prävention, den Senegalesen Adama Dieng, beauftragt, eine UN-weite Strategie gegen Hassreden zu entwerfen und einen globalen Aktionsplan vorzulegen. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt erneut insbesondere im Zusammenhang mit dem Antisemitismus auf dieses Problem hingewiesen. (afp)