UN-Vertrag zu Atomwaffenverbot ohne Atommächte verabschiedet – auch Deutschland fehlte

Mit einem Abkommen zur Ächtung von Atomwaffen haben mehr als 120 UN-Staaten Druck auf die beim G20-Gipfel versammelten Nuklearmächte gemacht. Für den Vertrag stimmten am Freitag in New York 122 Länder.

Boykottiert wurden die Verhandlungen von den neun bekannten Atommächten, darunter die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten beteiligten sich nicht. Atomkraftgegner nannten den Vertrag „historisch“.

„Grundstein für eine atomwaffenfreie Welt gelegt“

Das Votum wurde von den Befürwortern mit Applaus und Jubelrufen quittiert. „Wir haben damit den Grundstein für eine atomwaffenfreie Welt gelegt“, sagte die Botschafterin von Costa Rica, Elayne Whyte Gomez. Sie leitete die UN-Konferenz zur Ausarbeitung des Abkommens. Die Initiative ging unter anderem von Österreich, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Neuseeland aus. Bei der Abstimmung gab es lediglich eine Gegenstimme von den Niederlanden, Singapur enthielt sich.

Das Abkommen sieht ein vollständiges Verbot der Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen vor. Auch die Drohung mit einem Nuklearangriff ist demnach untersagt.

Mit dem Beschluss wollen die Unterstützer Druck auf die Atommächte für eine Abrüstung ausüben. Über Atomwaffen verfügen neben den fünf UN-Vetomächten auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.

Friedensaktivisten sprachen von einem „historischen Abkommen“.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) betonte, der Vertrag sei völkerrechtlich bindend: „Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der Nato und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht.“

Bundesregierung fehlte – Japan auch

Die deutsche Ican-Sektion und die Grünen kritisierten, die Bundesregierung sei den Verhandlungen auch auf Druck der USA ferngeblieben. „Die Bundesregierung hat hier fahrlässig eine wichtige Chance verspielt, Verantwortung zu übernehmen“, erklärte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Kritiker des Abkommens, allen voran die USA, halten die Vereinbarung für utopisch und betonen die abschreckende Wirkung der Waffen.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte im März zu Beginn der Verhandlungen: „Es gibt nichts, was ich mir für meine Familie mehr wünsche als eine Welt ohne Atomwaffen. Aber wir müssen realistisch sein.“ Sie verwies dabei auf das Atomprogramm Nordkoreas.

Auch Japan beteiligte sich nicht an den Verhandlungen. Das Land ist das einzige, auf das bisher Atombomben abgeworfen wurden. Bei den Angriffen der USA auf die Städte Hiroshima und Nagasaki wurden 1945 zehntausende Menschen getötet. (afp)