Ungarn: Orbán will alle Soros-finanzierten NGOs “aus dem Land fegen”

Von 12. Januar 2017 Aktualisiert: 12. Januar 2017 11:53
Ungarn will alle Soros-finanzierten NGOs aus dem Land verbannen. Die Orbán-Regierung fühlt sich durch die Wahl Donald Trumps gestärkt.

Ungarn werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“ um sämtliche von George Soros finanzierten Nichtregierungorganisationen (NGOs) aus dem Land „zu fegen“. Diese würden „den globalen Kapitalisten dienen und politische Korrektheit statt nationale Regierungen unterstützen“. Das ließ Premierminister Viktor Orbán am Dienstag durch den Vize-Chef seiner „Fidesz“-Partei, Szilard Nemeth, mitteilen.

“Ich finde, hier bietet sich international eine Chance”, so Nemeth im Hinblick auf Trumps Wahl zum US-Präsidenten. Wie der staatlichen Nachrichtensender MTI weiter berichtet, werden Ungarns Gesetzgeber einen Entwurf auf den Weg bringen, der eine Überprüfung der NGO-Führungskräfte vorsieht.

Ungarns Premier Orbán ist für seine harte Linie im Umgang mit ausländisch finanzierten NGOs bekannt.

2014 hatte Orbán persönlich eine Prüfbehörde beauftragt, um norwegisch finanzierte Stiftungen überprüfen zu lassen. Aus dem Ausland finanzierte Organisationen seien ein Deckmantel „bezahlter politischer Aktivisten“, sagte er damals.

Soros NGO will weiter machen

Die Open Society Foundation kündete an, trotz des Drucks der Orbán-Regierung weiter in Ungarn zu arbeiten.

Der Präsident der Organisation, Christopher Stone, schrieb in einer E-Mail an Bloomberg am Mittwoch: „In Ungarn und auf der ganzen Welt konzentrieren wir uns mehr denn je auf die Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen, um demokratische Praktiken, Recht und Gerechtigkeit zu stärken.“

Wie Bloomberg schreibt, finanziert Soros über 60 ungarische NGOs und hat “mehr als 1,6 Milliarden Dollar für die demokratische Entwicklung in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion ausgegeben”.

Der umstrittene Milliardär Soros ist selbst ungarischer Abstammung.

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