„Venezuela hat alle Ölvorkommen, die China braucht“: KP-China steht fest an der Seite des Maduro-Regimes

Von 30. Januar 2019 Aktualisiert: 30. Januar 2019 9:42
China kündigt weiterhin Unterstützung für Venezuelas Machthaber Maduro an. Im letzten Jahr hat der Staatschef mit der KP Führung im Rahmen des Projekts "One Belt, One Road" allein 28 Abkommen unterschrieben darunter über Ölgewinnung und Gold. Das venezuelanische Parlament erklärte die Abkommen als "null und nichtig".

Inmitten der politischen Unruhen in Venezuela hat Peking wiederholt Unterstützung für den umstrittenen venezolanischen Diktator Nicolás Maduro bekundet.

Nachdem sich Juan Guaidó, Führer der oppositionell kontrollierten Nationalversammlung Venezuelas gemäß der Landesverfassung am 23. Januar zum amtierenden Interimspräsidenten ernannte, betont China weiterhin seine Unterstützung für Maduro.

In einer Pressekonferenz am 24. Januar sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying:

China wird die venezolanischen Regierung unterstützen, die nationale Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität im Land aufrechtzuerhalten.“

Weiter fügte er hinzu, dass Peking gegen „jede ausländische Einmischung“ in Venezuela sei.

Obwohl Hua in seiner Rede kein bestimmtes Land kritisierte, veröffentlichte Chinas Staatszeitung „Global Times“ am 24. Januar einen Leitartikel, in dem es heißt, dass die schnelle Anerkennung von Guaidó als Diplomat, ein Zeichen für Washingtons „starken Drang“ sei, „sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen“.

Senator Marco Rubio sagte dazu in einem „Fox News“ Interview am 25. Januar, es sei kein Wunder, dass China sich wegen der Anerkennung von Guaidó unwohl fühlte.

Venezuela schuldet China einen Haufen Geld. Sie wollen nur ihr Geld“, so der Politiker.

Nach zwei Jahrzehnten Sozialismus befindet sich Venezuela in einer sozioökonomischen Krise. Es herrscht Nahrungsmangel und Hyperinflation. Venezuelas Schulden sollen sich mittlerweile auf etwa 150 Milliarden Dollar belaufen, heißt es in einem Bericht von „Reuters“. 20 Milliarden Dollar davon schuldet das Land China.

Chinesische Kredite gegen Öl und Gold

China hat Venezuela in den letzten zehn Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar durch eine Öl-gegen-Kredit-Vereinbarung zur Verfügung gestellt, so Reuters weiter.

Maduro, der nach dem Tod von Hugo Chávez im Jahr 2013 in einer vorgezogenen Wahl vom Vizepräsidenten zum Staatschef aufstieg, wurde am 10. Januar für seine zweite Amtszeit vereidigt. Die Legitimität der Wahlen in 2018 wird jedoch von der oppositionell kontrollierten Nationalversammlung sowie der internationalen Gemeinschaft angezweifelt.

Bereits fünf Tage nach der Vereidigung Maduros wurde der Staatschef von der Nationalversammlung offiziell zum „Usurpator“ erklärt und damit alle von seiner Exekutivgewalt ausgehenden Handlungen für nichtig erklärt, heißt es auf der englischsprachigen Nachrichtenseite „Caracas Chronicle“.

Das hindert China allerdings nicht das Regime von Maduro zu unterstützen.

Erst kürzlich am 26. Januar bekräftigte Chinas Botschafter in Venezuela, Li Baorong, Chinas Einsatz für Maduro in seiner Rede auf dem chinesischen Neujahrsempfang im Gran Meliá Caracas Hotel. Auch zukünftig würden beide Länder die „strategische Zusammenarbeit stärken“, heißt es auf der Webseite der chinesischen Botschaft.

Viele venezolanische Beamte nahmen am Empfang teil, darunter Delcy Rodríguez, Venezuelas Vizepräsidentin, die seit 2018 im Amt ist, Simón Zerpa Delgado, Wirtschafts- und Finanzminister und Generalmajor Pascualino Angiolillo Fernández sowie Generalsekretär des Nationalen Verteidigungsausschusses.

Zudem hielt Rodríguez eine Rede im staatlichen venezolanischen Fernsehsender VTV, in der sie China für seine Unterstützung dankte. Sie erinnerte an den kommenden 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder, die „seit Hugo Chávez gedeihen“.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

„Venezuela hat alle Ölvorkommen, die China braucht“, so die Vizepräsidentin. Zudem begrüßte sie die Zusammenarbeit mit Chinas „One Belt, One Road“ Projekt. Im September letzten Jahres hatte Maduro insgesamt 28 Abkommen mit China unterschrieben.

Laut eines Beitrags vom venezolanischen Fernsehsender „Telesur“ im September 2018 ist in dem Abkommen die Zusammenarbeit zwischen Chinas staatlicher China National Oil and Gas Exploration and Development Corporation (CNODC) und Venezuelas staatlicher Ölgesellschaft PDVSA zur Erforschung und Gewinnung von Erdgas Teil festgelegt.

In einem weiteren Abkommen erhält Chinas staatliches Bergbauunternehmen, die Yankuang Group, die Rechte zur Goldsuche und Goldgewinnung in Venezuela.

Doch wie spanische Tageszeitungen seither berichteten, erklärte die venezolanische Nationalversammlung alle von Maduro unterzeichneten und vom Parlament nicht genehmigten Vereinbarungen für „null und nichtig“.

Chinas Investitionen fördern Korruption in Venezuela

Nach Ansicht von Experten hätten Chinas Kredite, die ausufernde Korruption unter Maduros sozialistischem Regime erst ermöglicht. In einem Bericht vom April 2018 warnte das US-amerikanische „Think Tank Center for Strategic and International Studies“ vor den Gefahren chinesischer Investitionen.

„Chinas Einfluss in Lateinamerika ist weder transparent noch marktorientiert“, so der Bericht.

Durch den Mangel an Transparenz bekommt die Korruption des Maduro-Regimes noch größere und komplexere Ausmaße.“

Einige der Kredite und Vereinbarungen würden laut dem Bericht sogar gegen das Gesetz verstoßen.

Chinesische Investitionen in Venezuela erfolgen entweder durch ausländische Direktinvestitionen (ODI) oder durch Kredite über chinesische Banken, heißt es im Bericht weiter. In beiden Fällen würden nicht einmal „die grundlegendsten Transparenz-Bestimmungen eingehalten“.

Mittels ODI wird chinesisches Geld oft über Hongkong zu unbekannten Zielen transferiert, wobei die chinesische Banken oftmals keine detaillierten Informationen über Kredite ins Ausland melden. „Die Investitionen Chinas in Venezuela gehen zu Lasten der Bevölkerung und richten sich auf zukünftigen Erfolg“, schloss der Bericht.

China versorgt Venezuela seit 2001 mit Krediten, nämlich als sich Jiang Zemin, der damalige Führer der Kommunistischen Partei China und der damalige Staatschef Chávez in Caracas trafen. Laut BBC unterzeichneten die beiden Länder insgesamt acht bilaterale Abkommen in den Bereichen Energie, Kultur, Technologie und Bergbau.

Hiermit wurde die staatliche China Development Bank (CDB) zu einem der wichtigsten Kanäle für Peking, um Geld nach Venezuela zu transferieren. Allein von 2008 bis 2015 verlieh die CDB rund 37 Milliarden Dollar Kredite an Venezuela, was sie zum damals größten Kreditgebers Venezuelas machte, so Global Times in einem Artikel im August 2017.

Es ist nicht genau bekannt, wie viel Geld die VSB Venezuela in den Jahren vor 2008 zur Verfügung gestellt hat. Laut chinesischen Handelsministerium stellte die CDB jedoch 2006 ein Darlehen von rund einer Milliarde Dollar für ein öffentliches Wohnungsbauprojekt in Venezuela zur Verfügung, das von Chinas staatlicher CITIC Construction gebaut werden sollte.

Im Gegenzug erhielt die China National United Oil Corp., eine Tochtergesellschaft des staatlichen chinesischen Ölkonzerns CNPC, 200.000 Barrel Öl pro Tag.

Chen Yuan, Sohn des ehemaligen KP Kaders Chen Yun, war von 1998 bis 2008 Vorsitzender der Bank. 2008 wurde er zum Präsidenten der VSB ernannt und war dort bis April 2013 tätig.

Radio Free Asia in einer Kolumne im April 2013 darauf hin, dass es Jiang Zemin war, der Chen Yuan die Position in der VSB verschaffte, um sich bei ihm für einen politischen Gefallen zu bedanken.

Denn nachdem das Chinesische Regime 1989 mit Gewalt gegen die Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz vorging, musste der damalige KPCh-Generalsekretär Zhao Ziyang zurücktreten. Chen Yun schlug damals dem damaligen Führer Deng Xiaoping vor, Jiang für die Position des Generalsekretärs auszuwählen.

Nachdem Jiang am 24. Juni 1989 zum Generalsekretär ernannt wurde, wurde er auch zum Parteichef.

„Das Original erschien in  The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von nh)
Originalartikel: China’s Support for Venezuela’s Maduro Regime Is Under Scrutiny