Westafrika: Streit um die künftige Regierung der Elfenbeinküste

Epoch Times9. August 2018 Aktualisiert: 9. August 2018 19:07
In der Elfenbeinküste verkündete der Koalitionspartner PDCI das Ende seiner Zusammenarbeit mit der Partei von Präsident Alassane Ouattara. Damit zerbrach die Regierungskoalition. In zwei Monaten finden Kommunal- und Regionalwahlen und in zwei Jahren die nächsten Präsidentschaftswahlen statt.

In der westafrikanischen Elfenbeinküste ist nach monatelangen Spannungen die Regierungskoalition zerbrochen. Die Partei PDCI verkündete am Donnerstag in einer Mitteilung das Ende ihrer Zusammenarbeit mit der Partei von Präsident Alassane Ouattara. Die PDCI ziehe sich aus der Bildung einer gemeinsamen Bewegung zurück und werde eigene Kandidaten für die Kommunal- und Regionalwahlen aufstellen.

Erst Mitte Juli hatte Ouattara die RHDP ins Leben gerufen, um seine RDR und die PDCI von Henri Konan Bédié zu vereinen. Das Bündnis wäre bei Wahlen kaum zu schlagen gewesen. In zwei Monaten finden in dem ehemaligen Bürgerkriegsland Kommunal- und Regionalwahlen statt. In zwei Jahren stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen an.

Allerdings führte die Bildung des Parteienbündnisses letztlich zum Bruch: Die PDCI hatte sich gegen eine erneute Kandidatur Ouattaras gestellt und gefordert, dass ein Politiker aus ihren Reihen als gemeinsamer Kandidat für die RHDP antritt.

Neue Bündnisse, neue Wahlen

PDCI und RDR hatten seit 2005 zusammengearbeitet und seit 2010 gemeinsam die Regierung gestellt. Ouattara verdankte dem Bündnis seine Wahlsiege 2010 und 2015. Der Bruch der Koalition markiert eine Neuordnung der politischen Landschaft in der Elfenbeinküste. Die PDCI strebt nun nach eigenen Angaben neue Bündnisse an. Die Oppositionspartei FPI schloss eine Zusammenarbeit nicht aus: „Die FPI ist offen für eine Annäherung an die PDCI, um die Ivorer zu versöhnen und die Demokratie wieder aufzubauen“, sagte ein Sprecher.

Die FPI ist die Partei des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo, der im Gefängnis sitzt. Am Mittwoch hatte die vorzeitige Freilassung der früheren Präsidentengattin Simone Gbagbo aus dem Gefängnis für Unruhe gesorgt. Ouattara hatte ihr und mehreren Verantwortlichen der FPI eine Amnestie gewährt – Beobachter sehen darin einen gezielten Schachzug, um vor den Wahlen die Opposition zu spalten.

Die Ehefrau von Ex-Präsident Gbagbo war 2015 wegen „Unterwanderung der staatlichen Sicherheit“ zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Nach den Unruhen nach der Niederlage ihres Mannes bei der Präsidentenwahl 2010 war ihr vorgeworfen worden, Gewalttaten gegen Anhänger von Ouattara organisiert zu haben.

ogo/lan

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Themen
Newsticker