Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer warnt in Bezug auf den nun öffentlichen neuen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vor einem „Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild.“ Es drohe ein Big-Brother-Angriff auf Handys, Privatnachrichten und Fotos. Er hat Klage eingereicht.
Am 11. Mai veröffentliche die Europäische Kommission ihren neuen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle. Geplant ist eine automatisierte, auf KI basierende Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf den Smartphones, Laptops und anderen technischen Geräten der Nutzer (Client-Side-Scanning).
Vertrauliche Kommunikation wird durch diesen Zugriff unmöglich. Die EU begründet das Vorgehen mi…
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