Der berühmte Rotstift: Noch kann der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllen.Foto: Armin Weigel/dpa/dpa

Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse womöglich erst 2024 – Verzögerungen bei Klimaschutz und Energiewende 

Epoch Times17. Mai 2021 Aktualisiert: 17. Mai 2021 9:27
Ausgeglichene Haushalte sind in Zeiten der Corona-Krise nicht absehbar. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt - und wird laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier wohl erst in einigen Jahren wieder greifen.

Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bund wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) womöglich erst 2024 möglich sein.

„Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montag). „Ich würde mich freuen, wenn der Bundesfinanzminister schon für das Jahr 2023 kluge Vorschläge vorlegen würde, wie wir zurück zum Einhalten der Schuldenbremse kommen, statt über Plänen für Steuererhöhungen zu brüten“, sagte der Wirtschaftsminister.

Laut der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund nur in geringem Maße Kredite aufnehmen, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen sind vorübergehend in Notsituationen wie aktuell in der Corona-Pandemie zulässig.

Aus Sicht von Altmaier ist die bisherige Finanzplanung für 2023 wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes bereits überholt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jetzt schneller vorankommen als bisher geplant. Das dürfe nicht zu steigenden Strompreisen für private Haushalte und Unternehmen führen. Der Wirtschaftsminister räumte zugleich Verzögerungen beim Klimaschutz ein. Vieles sei erreicht worden. „Aber vieles hätte schneller geschehen können und müssen“, sagte Altmaier. Der Vorwurf treffe aber nicht nur die Bundesregierung, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien.

Verzögerungen bei Klimaschutz und Energiewende

Altmaier hat auch Verzögerungen beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der laufenden Legislaturperiode eingeräumt. „Vieles hätte schneller geschehen können und müssen“, sagte er. Allerdings treffe dieser Vorwurf nicht die Bundesregierung allein, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien.

„Sogar die Programme der Grünen haben das Thema Energiewende bis vor zwei, drei Jahren ziemlich hinten angestellt: Bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017, an denen die Grünen beteiligt waren, wurde über Klimaneutralität nicht einmal verhandelt“, so Altmaier. „Es ging stattdessen um die Einhaltung der Klimaziele für 2020, was inzwischen ja gelungen ist.“ (dpa/dts)



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